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Bild: martin-doermann.de
Martin Dörmann, medienpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Berichterstatter für das Zugangserschwerungsgesetz im Wirtschaftsausschuss
Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich für eine Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes ausgesprochen, das die Sperrung von Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten vorsieht. Was ist der Hintergrund für diesen Sinneswandel?
Der SPD ging es mit der Verabschiedung des Gesetzes nicht darum, eine neue Infrastruktur zu schaffen, sondern eine bereits im Aufbau befindliche Struktur zu kontrollieren. Das haben wir damals nicht deutlich machen können.
Damals gab es bereits die Verträge zwischen BKA und Internetprovidern, die Sperrungen für kinderpornographische Inhalte enthielten. Die SPD-Fraktion war der Meinung, dass wir ein Gesetz brauchen, um Datenschutzbestimmungen für die Internet-User durchzusetzen.
Nun ist aber eine neue Situation da. Die BKA-Verträge wurden von der Schwarz-Gelben Regierungskoalition auf Eis gelegt. Damit gibt es aber keine Grundlage des Gesetzes. Nochmal: unsere Motivation war nicht, eine neue Sperrinfrastruktur zu schaffen, sondern eine bestehende zu kontrollieren.
Was ist der Grund, warum die BKA-Verträge jetzt nicht umgesetzt werden?
Der Druck von über 130.000 Unterschriften unter die Online-Petition hat zu einem grundlegenden Sinneswandel der deutschen Politik, inklusive bei der Union geführt. Die Union rückt nicht mehr das Thema Kinderpornographie in den Vordergrund, sondern hat eingesehen, dass Internetsperren viele Ängste auslösen. Und auch bei uns ist das natürlich nicht ohne Wirkung geblieben.
Die Bundestagsfraktion hat die Verträge zwischen BKA und Providern von Anfang an als rechtswidrig betrachtet hat. Warum hat die SPD damals nicht geklagt? War der Koalitionsfrieden wichtiger?
Eine gerichtliche Entscheidung wäre erst nach einigen Jahren gekommen. Aus diesem Grund haben wir gesagt, uns ist es lieber, wenn wir in einem Gesetz festhalten, dass die Infrastruktur nicht für andere Zwecke als für die Bekämpfung der Kinderpornographie verwendet wird.
Hätte die Große Koalition per Kabinettsbeschluss das Familienministerium und das Innenministerium zwingen können, die BKA-Verträge zurückzunehmen?
Unser größter Fehler war es, in der Regierung nicht stärker darauf zu drängen, dass die BKA-Verträge gar nicht erst zustande kommen. Allerdings hatten wir da nur einen indirekten Einfluss auf das BKA, weil das BKA ja dem CDU-geführten Innenministerium unterstellt ist.
Wir hatten damals aber ins Gesetz aufgenommen, dass keine personenbezogenen Daten erfasst werden. Gerade wegen der strafrechtlichen Relevanz mussten wir diese Schutzbestimmungen per Gesetz durchführen. Wer auch nur unbeabsichtigt auf diese Sperren geht, wäre einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren ausgesetzt gewesen. Das konnte nur durch ein Gesetz verhindert werden.
Die meisten SPD-Bundestagsabgeordneten haben damals für das Netzsperrengesetz gestimmt, nur wenige haben gesagt, dass wir uns als SPD aktiv gegen die Aktivitäten der CDU-geführten Ministerien stellen sollten. Woran lag das?
Das Thema Kinderpornographie wird von vielen in der Bevölkerung sehr sensibel wahrgenommen. Einige Umfragen sagten sogar, dass mehr als 90 Prozent der Bevölkerung für Netzsperren sind. Deswegen hat Ursula von der Leyen das Thema forciert, um sich persönlich zu profilieren und der SPD zu schaden. Wir haben es als kaum vermittelbar angesehen, wenn wir uns total verweigert hätten.
Wichtig aber ist: ohne Schutzbestimmungen für die Internet-Nutzer hätten wir das Gesetz nicht gemacht. Wir haben mit der Union damals sehr lange verhandelt und weitreichende Forderungen zum Schutz der Internet-Nutzer durchgesetzt. Für das Scheitern des Gesetzes hätten wir gute Gründe gebraucht, aber die CDU ist uns sehr entgegen gekommen.
Viele Bürger haben nicht wahrgenommen, dass die SPD diese Schutzbestimmungen durchgesetzt hat. Die Wahrnehmung war eher, dass die SPD wesentlich dazu beigetragen hat, die Infrastruktur zum Internet erst zu ermöglichen. Deswegen wurde die SPD zum Teil nicht gewählt. Hat die SPD das unterschätzt?
Eindeutig ja! Wir haben gehofft, dass unsere Argumentation bei den Bürgern wahrgenommen wird und vermittelbar ist. Es gab damals eine sehr emotionale Debatte, die nur darauf hinauslief: "Bist Du für oder gegen das Gesetz?" Warum wir dieses Gesetz machen wollten, spielte in der Diskussion keine Rolle.
Ein Vertreter des AK Zensur hat mir mal gesagt: "Herr Dörmann, Sie können das Gesetz so gut machen wie Sie wollen, wir werden trotzdem dagegen sein." Und auch viele Blogger und Netzaktivisten, denen ich versucht habe, unsere Motivation zu erklären, sind darauf gar nicht eingegangen. Dort war immer die Argumentation, dass die Verträge rechtswidrig seien. Die Aufforderung war, dass die SPD da gar nichts tun soll.
Aber die Infrastruktur wäre ja für zumindest zwei Jahre installiert gewesen, ohne rechtliche Eingrenzung und ohne den Schutz der Internetnutzer. Das war für uns nicht akzeptabel.
Dennoch: wir haben unterschätzt, welche emotionale Wirkung von dem Gesetz ausgeht, haben das eingesehen und daraus jetzt die Konsequenzen gezogen.
Die Pressemitteilung, die von der Bundestagsfraktion kürzlich zum Thema Netzsperren herausgegeben wurde, vermittelt nicht den Eindruck, dass die SPD selbstkritisch mit dem Gesetz umgehen würde.
Wir haben sicherlich auch Fehler gemacht und es gab einen langen Diskussionsprozess in der Fraktion. Dieser Diskussionsprozess kann in einer kurzen Mitteilung der Bundestagsfraktion nicht komplett dargestellt werden. Umso wichtiger ist, dass die Diskussion jetzt weitergeführt wird.
Bei der Verabschiedung des Gesetzes hatten Sie betont, dass die Netzsperren eine wichtige Abschreckungsmaßnahme für Pädophile bedeuten, auch wenn sie technisch leicht zu umgehen sind. Jetzt schreibt die AG Kultur und Medien, dass die Netzsperren "weitgehend ineffektiv und ungenau" sind. Gilt das Argument der Abschreckung nicht mehr?
Ich habe in meinen Debattenbeiträgen im Bundestag betont, dass die Sperren technisch ohne großen Aufwand zu umgehen sind. Im Vergleich zu vielen anderen Instrumenten können sie nur einen relativ geringen Beitrag zur Bekämpfung kinderpornografischer Inhalte im Internet leisten. Deshalb sind und waren wir ja für das Prinzip "Löschen".
Anerkannte Experten in Sachen Kinderpornografie im Internet wie Frau Dr. Kuhnen haben als Sachverständige in der Bundestagsanhörung ausgeführt, dass eine gewisse psychologische Wirkung erzielt wird. Nämlich bei denen, die sich in einem Schwellenbereich befinden und von gesellschaftlichen Signalen durchaus noch erreicht werden können.
Frau von der Leyen hat aber den Eindruck erweckt, hierin liege ein Allheilmittel und damit erst Recht bei vielen Widerstand provoziert. Das war nie die Position der SPD, aber letztlich wurden wir in einen Topf geworfen.
Wir haben wir in mehreren Resolutionen der Bundestagsfraktion konkrete Vorschläge gemacht, wie der Kampf gegen Kinderpornografie effektiver als heute geführt werden kann. Beispielsweise durch mehr Personal für die Strafverfolgungsbehörden sowie eine bessere internationale Zusammenarbeit der Polizei. Diese Punkte werden wir auch weiterhin einfordern.
Man muss aber auch sehen: wir erreichen mit diesen Netzsperren einen ganz kleinen Teil der User, die von den Netzsperren abgehalten werden, kinderpornographische Inhalte sich anzusehen. Wir verschrecken aber einen großen Teil der Nutzer, produzieren Ängste. Das haben wir auch erst im Verlauf der Diskussion erkannt.
Hätte man das nicht schon eher erkennen können?
Niemand hat erwartet, dass die Online-Petition so viele Menschen mobilisiert. Gut wäre es gewesen, wenn schon gegen die Verträge des BKAs mit den Providern so viele Menschen mobilisiert hätten werden können.
Warum aber wollte Frau von der Leyen kein Gesetz? Wolfgang Schäuble wollte die Netzsperren für andere Zwecke. Die Union hat kein Interesse daran gehabt, dass es ein Gesetz gibt.
Weil die Union kein Gesetz wollte, wollten wir es - und zwar zum Schutz der Internet-User. Aber das ist nicht angekommen bei den Bürgern.
In die Zukunft geschaut: wie wichtig ist der Fraktion und der SPD das Thema Netzpolitik?
Für die SPD hat das Thema Netzpolitik einen hohen Stellenwert. Daher haben wir uns in der Fraktion auch vehement dafür eingesetzt, dass im Bundestag der Unterausschuss "Neue Medien" eine viel wichtigere Rolle spielt, übrigens gegen den Wiederstand der Union.
Die Diskussion rund um die Netzsperren hat aber auch gezeigt, dass die SPD bei dem Thema einen Nachholbedarf hat. Ich bin aber optimistisch, dass wir unsere Defizite in Zukunft aufarbeiten können. Momentan ist die Stimmungslage innerhalb der SPD dem Thema gegenüber sehr aufgeschlossen.
Neben dem Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornographie gibt es beim Thema Netzpolitik noch eine ganze Reihe an offenen Problemen. Welche Schwerpunkte wird die SPD-Bundestagsfraktion in dieser Legislaturperiode setzen?
Erst einmal brauchen wir eine breite gesellschaftliche Diskussion die vor allem die Chancen des Internets betont. In der bisherigen Diskussion ging es aber vor allem um die Risiken. Die SPD muss auch Fragen beantworten wie z.B. wie kann man verhindern, dass Kreative durch illegale Downloads nicht mehr arbeiten können. Solche Themen muss die SPD aufgreifen.
Am Ende darf dabei kein reglementiertes Internet rauskommen. Wir müssen versuchen über kreative Lösungen gleichzeitig die Freiheit des Internets zu erhalten aber auch praktische Lösungen für die derzeitigen Probleme des Netzes finden. Dies ist eine große Herausforderung wo wir auf den Dialog mit der Online-Community setzen werden.
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