Gesprächskreis Netzpolitik in der SPD "Die Netzgemeinschaft besteht nicht nur aus anarchistischen Radikalinskis"

 vorwaerts.de: Sie sind eingeladen zum Gesprächskreises Netzpolitik der SPD. Welche
Erwartungen haben Sie an dieses Gremium?

Freude: Ich wünsche mir, dass es endlich einen intensiven Dialog zwischen der Politik und der Netzgemeinschaft gibt. Es stehen viele netzpolitische Themen im Raum: Datenschutz einschließlich Vorratsdatenspeicherung, Internet-Sperren in verschiedenen Bereichen, Haftungsregelungen im Telemediengesetz, Regulierung unter dem Vorwand des Jugendschutzes, Fortentwicklung des Urheberrechts und so weiter.

Es gibt auch viele Themen, die das Netz stark bewegen, aber nach meiner Beobachtung bei den politischen Entscheidern gar nicht wahrgenommen werden, so zum Beispiel Abmahnwellen oder das Problem der Foren- und Linkhaftung.

In der Vergangenheit war das Verhältnis zwischen beiden Seiten vor allem dadurch geprägt, dass keiner den anderen verstanden hat. Ich hoffe, dass wir gemeinsam den Graben schließen können – und dass ich der Politik zeigen zu kann, dass die Netzgemeinschaft nicht primär aus anarchistischen Radikalinskis besteht. Und ich hoffe, dass diese Entwicklung parteiübergreifend stattfindet.

In der Opposition ist es für eine Partei natürlich immer leichter Forderungen aufzustellen, daher ist bei uns die Befürchtung weit verbreitet, dass dies nur eine taktische Neupositionierung ist.

Ich fand im vergangenen Sommer besonders erschreckend, dass sich die SPD-Bundestagsfraktion und die Parteiführung offensichtlich aus Angst vor der BILD-Zeitung von der Union in die Ecke drängen ließ. Angst darf doch keine Grundlage für die politische Entscheidungsfindung sein!

Denn schon im Sommer war jedem, der sich näher mit dem Thema beschäftigt hat klar, dass Internet-Sperren die denkbar dämlichste Idee sind, um gegen die Darstellung von sexuellem Missbrauch von Kindern im Internet vorzugehen. So lag der SPD-Bundestagsfraktion ein Brief des BKA vor, aus dem hervorgeht, dass die einschlägigen Inhalte primär aus den USA und Deutschland verbreitet werden, man also problemlos an der Quelle dagegen vorgehen kann.

Aber niemand traute sich, der Union zu widersprechen – es musste erst die FDP kommen und der SPD vormachen wie man das Thema anpackt! Von daher ist zu hoffen, dass die inhaltliche Neuausrichtung auch ehrlich und nicht nur von taktischen Überlegungen geprägt ist.

Die Themen im Bereich der Netzpolitik sind relativ kompliziert und decken ein breites Spektrum ab. Es spielen sowohl technische als auch gesellschaftspolitische und juristische Fragen eine Rolle. Hinzu kommt die weit verbreitete Angst vor dem Internet, vor den vielen Möglichkeiten, die sich damit eröffnen. Im Internet ist eine Massenkommunikation zwischen einzelnen Nutzern möglich, jeder kann selbst kontrollieren welche Informationen ihn erreichen und jeder ist in der Lage, selbst Inhalte zu verbreiten.

Darauf ist die Politik nicht vorbereitet und so mancher Akteur wünscht sich daher neue Regulierungsmechanismen – ohne den Wert und die positiven Möglichkeiten des Mediums zu erkennen.

Am kritischsten sehe ich da aber zuerst die große Geheimniskrämerei. Da tagt seit über einem Jahr die Rundfunkkommission (!) der Länder hinter verschlossener Tür, um Regelungen fürs Internet zu finden. Weder die Öffentlichkeit noch die Nutzer werden einbezogen. Und dann werden uns Regelungen präsentiert, bei denen schon vor über zehn Jahren bewiesen wurde, dass sie sinnlos sind. Wir haben es da also nicht nur mit unterschiedlichen politischen Ansichten sondern auch mit einem Kompetenzdefizit zu tun.
 

Meine Hoffnung, dass die großen Parteien, also Union und SPD, beim Jugendmedienschutz-Staatsvertrag umdenken werden, ist hier leider gering. Nach allem was ich bisher weiß gibt es ein paar kosmetische Verbesserungen, die grundsätzlichen Probleme werden aber nicht behandelt. Wahrscheinlich müssen wieder die kleinen Parteien das Allerschlimmste verhindern.