Paraden auf dem Schwebebalken Die Linke in der Krise

Nicht erst seit der Finanzmarktkrise ist Bewegung in die linke Debatte gekommen. Linke haben schon seit einiger Zeit Widersprüchlichkeiten auszuhalten, so Thomas Meyer, Chefredakteur der Frankfurter Hefte und langjähriger SPD-Genosse: Die Märkte attackieren den Sozialstaat und damit das solidarische Miteinander in der Gesellschaft. Dabei wünschen sich dreiviertel der Menschen eine starke soziale Demokratie. Die linken Parteien können dies aber nicht transportieren. Wie kann ein tragfähiges und handlungsorientiertes Mitte-Links-Projekt entstehen? Und so fragt Meyer in die Runde: „Was ist tot und was ist lebendig in der Sozialdemokratie? Welche linken Alternativen braucht es?“

Krise als Chance
Für Franziska Augstein von der Süddeutschen Zeitung gibt es wirklich Neues: „Man darf wieder über Kapitalismus reden.“ Und das sei eine nicht zu unterschätzende Chance für die Debatte. Ergänzend fragt Michael Brie von der Rosa Luxemburg Stiftung, wieso das „überhaupt so weitergehen sollte?“ Schließlich sei die Krise des Kapitalismus offensichtlich. Links verortete Akteure müssten sich damit auseinandersetzen, ob eine linke Politik überhaupt gewollt ist. Dafür brauche es schließlich Mut. Letztendlich können dann auch rot-rot-grüne Bündnisse verständiger verhandelt werden.

Globale Märkte – Globale Politikkonzepte
„Bei den politischen Überschriften“, so Sven Giegold, grüner Abgeordneter im Europaparlament und Mitbegründer von Attac-Deutschland, „ist man sich zunehmend einig.“ Da kann man auch jenseits von Mitte-Links kaum Unterschiede ausmachen. Die Frage sei jedoch, ob sich gerechte und soziale Umverteilung sowie ökologische Maßnahmen noch auf einer rein nationalstaatlichen Ebene organisieren lassen. Ein wichtiger Denkanstoß, den Gesine Schwan, Mitglied der Grundwertekommission beim Parteivorstand der SPD, für eine zukunftsweisende Stellschraube linker gemeinsamer Politik hält. Alte Kategorien seien aufzubrechen. Dazu gehöre auch das traditionelle parteilinke Klassendenken. Darin spiegelt sich nur noch eine bröckelnde Realität westlicher Industrienationen. Der nationale Standortwettbewerb müsse vielmehr eingestellt werden, es lasse „sich eben nicht alles über einen Kamm scheren.“

In Europa, und dies zeige das aktuelle Beispiel mit Griechenland eindeutig, brauche es Modelle für verschiedene Entwicklungsstufen, um eine Wohlstandspirale nach oben für alle zu fördern. Außerdem, und darauf pocht Schwan, sind „nicht die Märkte die Gespenster!“ Auch hier agieren reale Unternehmen, Organisationen und Einzelne. Linke Politik tue also gut daran, sich von rein nationalstaatlichen Perspektiven zu verabschieden und sich Verbündete zu suchen, die über Grenzen hinweg transnational arbeiten.

Für ein Mitte-Links Projekt
Betrachtet man landespolitische Entwicklungen, ist sehr gut zu erkennen, welchen Balanceakt zwischen „Sachzwang“ und parteipolitischen Dogmen Politikerinnen und Politiker meistern müssen. Das betrifft nicht nur sozialdemokratische Genossen und Genossinnen. Bei Debatten um künftige Koalitionspartnerinnen werden sicherlich auch bei den Grünen und Linken härtere Bandagen angelegt. So verwundert es auch kaum, dass in der Debatte in der Friedrichstadtkirche Lösungen nicht auf dem Tablett serviert wurden.

Die Worte Gesine Schwans könnten gleichwohl zu denken geben: „Linke Politik widmet sich auch immer Menschen mit besonderen Problemen.“ Denn Ziel sei es doch eine linke Politik voranzutreiben, „die die Würde aller Menschen ernst nimmt, nicht erst im Himmel, sondern schon hier auf der Erde.“