Björn Böhning und Malte Spitz starten Initiative Pro Netzneutralität Die Freiheit des Netzes fördern

Björn Böhning (SPD) ist Mitglied des Parteivorstands und Sprecher des Gesprächskreis Netzpolitik der SPD.

Malte Spitz (Bündnis 90/Die Grünen) ist Mitglied des Bundesvorstands der Grünen.

In den letzten Wochen und Monaten wird die Debatte über die Netzneutralität immer schärfer geführt. Verschiedene Unternehmen wollen die bisherige Funktionsweise des Internets abschaffen und neue Einnahmequellen erschließen. Björn Böhning (SPD) und Malte Spitz (Grüne) sehen darin eine Gefahr für Meinungsfreiheit und Innovationskraft und haben deshalb die parteiübergreifende Initiative Pro Netzneutralität gegründet.

Das Internet basiert bisher auf der Netzneutralität. Dieses Prinzip beschreibt, dass jedes Datenpaket, welches vom Sender über die Leitungen der Internetprovider zum Empfänger geleitet wird, gleichberechtigt ist. Dabei ist es egal, ob nun eine E-Mail oder ein YouTube-Video transportiert wird.

Moderne Netzwerktechnik macht es möglich, jedes einzelne Datenpaket zu priorisieren. Einige Internetprovider haben in letzter Zeit Interesse daran bekundet, Geschäftsmodelle zu etablieren, bei denen Endkunden oder die Diensteanbieter im Netz für schnelle Zugänge zahlen müssen, um damit den Netzwerkausbau zu finanzieren.

Vielen Experten warnen vor einer Einschränkung der Informations- und Meinungsfreiheit und einer Beschränkung neuer, innovativer Dienste. Denn somit würden Unternehmen darüber bestimmen, auf welche Inhalte wir zugreifen. Nur noch Besserverdienende könnten sich dann das ganze Internet leisten. Kleine Unternehmen könnten es sich nicht mehr leisten, innovative Dienste anzubieten, weil die Markteintrittsschwellen zu groß sind oder ein Konkurrenzprodukt des Providers herausfordern.

In der beginnenden politischen Diskussion in Deutschland ist man sich besonders nicht darüber einig, wie die Netzneutralität am besten geschützt werden kann. Björn Böhning und Malte Spitz plädieren für eine gesetzliche Festschreibung. Um dem Thema Netzneutralität mehr Aufmerksamkeit zu verschaffen, haben sie die Plattform pro-netzneutralitaet.de ins Leben gerufen. Dort sollen alle Unterstützer gemeinsam ein Zeichen für eine starke Netzneutralität setzen.

vorwärts.de: Warum habt Ihr die Initiative Pro Netzneutralität ins Leben gerufen? Ist die Google/Verizon-Debatte bzw. die Äußerungen von Telekom-Chef René Obermann der konkrete Anlass?

Malte Spitz: Der Anlass war die grundsätzliche Diskussion der letzten Monate und die immer lauteren Stimmen, gerade von Seiten der Wirtschaft, die für ein Ende der Netzneutralität plädiert haben. Das Vorgehen von Verizon und Google lässt am Ende nichts Positives vermuten. Die Äußerungen von Herrn Obermann haben da nur die Brisanz ein weiteres Mal deutlich gemacht.

Björn Böhning: In den letzten Wochen sind die Stimmen aus Teilen der Wirtschaft lauter geworden, die Neutralität des Netzes infrage zu stellen. Das macht uns große Sorgen. Denn hier wird der notwendige Ausbau der Netzinfrastruktur gegen die Netzneutralität ausgespielt.

Die Initiative „Pro Netzneutralität“ ist parteiübergreifend angelegt. Warum ist Euch diese Überparteilichkeit so wichtig und welche Chance hat das Thema in den Regierungsparteien?

Björn Böhning: Auch bei den Regierungsparteien gibt es Stimmen für die Netzneutralität, leider aber nur auf freiwilliger Ebene. Wir wollen die Netzneutralität aber gesetzlich festschreiben. Trotzdem ist die Initiative für alle offen. Nur wenn Netzaktive, politisch Aktive in allen Parteien oder Bewegungen an einem Strang ziehen, werden wir die Netzneutralität gegen die Interessen einiger Unternehmen durchsetzen können.

Malte Spitz: In Zeiten, in denen politische Auseinandersetzungen zunehmen, ist es wichtig zu zeigen wo auch über Parteigrenzen hinweg gemeinsame Ziele verfolgt werden. Die politische Diskussion zum Thema Netzneutralität in Deutschland beginnt ja leider erst gerade. Die Initiative Pro Netzneutralität soll dort frühzeitig eine Position laut und deutlich vertreten.

Welche Rolle spielt Netzneutralität für den Meinungspluralismus innerhalb der Demokratie?

Björn Böhning: Es darf nicht zu einer Situation kommen, in der die Telekommunikationsunternehmen entscheiden, welche Daten vorrangig und welche nachrangig transportiert werden. Dies birgt die Gefahr einer Einschränkung bestimmter Inhalte und Meinungen. Das wollen wir verhindern. Die Freiheit des Netzes fördert Öffentlichkeit und damit Demokratie. Netzneutralität sichert diese barrierefreie Öffentlichkeit.

Malte Spitz: Netzneutralität ist elementar für unsere Demokratie. Sie sichert Meinungs- und Pressevielfalt. Ein Ende würde zu zunehmender Kommerzialisierung und inhaltlicher Eintönigkeit führen. Kreativität würde blockiert. Das alles sind keine guten Faktoren für eine lebendige Demokratie.

Wieso ist die Netzneutralität für die Innovationskraft des Internets wichtig?

Malte Spitz: Weil es permanent den Wettbewerb um die besten Ideen vorantreibt. Der Charme des Internets ist die weltweite Verfügbarkeit, der nahezu alle sonstigen Grenzen des Zugangs abbaut. Es ist schnell und einfach, sich im Internet mit seinen Ideen zu präsentieren, innovative Angebote Millionen Menschen zugänglich zu machen, ohne einen Kontrolleur zu haben, der behindert, blockiert oder künstlich das Angebot verknappt. Vom Ende der Netzneutralität würden vornehmlich etablierte Internetunternehmen, traditionelle Medienunternehmen und natürlich die Internetzugangsanbieter profitieren.

Björn Böhning: Wenn nur noch die Bürger oder Unternehmen, die es sich leisten können, ihre Daten schnell und barrierefrei zu transportieren, dann werden Innovationsprozesse insbesondere von kleinen Netzwerkunternehmungen eingeschränkt. Es ist wie in der Wissenschaft: Dort, wo frank und frei Ideen ausgetauscht und kombiniert werden können, da entstehen Innovationen. Ein freies Netz muss diese Prozesse unterstützen – nicht behindern.

Wie und auf welcher Ebene sollte die Politik die Netzneutralität schützen und wer ist Adressat der Initiative?

Malte Spitz: Die Initiative soll Aufmerksamkeit für dieses wichtige Thema erzeugen. Sie soll grundsätzlich alle Menschen ansprechen und darüber aufklären welche Bedeutung Netzneutralität hat und welche Folgen ein Ende für unser Leben und unsere Art der Internetnutzung hätte.

Björn Böhning: Wir fordern eine Gesetzesinitiative im Bundestag Pro Netzneutralität. Zudem sollten auf europäischer Ebene die Weichen gestellt werden, dass die Netzneutralität in der EU gesetzlich gesichert ist.

Pro Netzneutralität ist seit heute online und sucht Unterstützer.