Katja Kipping und Marco Bülow Die Demokratiebeschützer

Ihre Sorge ist fundamental. „Die Demokratie befindet sich in ihrer Substanz in einer Krise“, sagt Katja Kipping. Marco Bülow geht noch einen Schritt weiter. „Wir befinden uns in einer Postdemokratie“, analysiert er in Anlehnung an den britischen Politikwissenschaftler Colin Crouch, der diesen Begriff prägte.

Keine Frage, die beiden Bundestagsabgeordneten – Kipping für die Linkspartei, Bülow für die SPD – sind unzufrieden damit, wie es zurzeit in Deutschland läuft. Um auf die Situation aufmerksam zu machen, haben sie jeweils ein Buch geschrieben, in dem sie die Entpolitisierung der Gesellschaft kritisieren. Ihre Perspektiven sind dabei höchst unterschiedlich. Während Kipping sich in „Ausverkauf der Politik“ bereits im vergangenen Jahr „für einen demokratischen Aufbruch“ der gesamten Gesellschaft stark machte, schreibt Bülow „über Macht und Ohnmacht der Volksvertreter“, so der Untertitel seines Buchs „Wir Abnicker“.

Es ist ein Donnerstagabend Anfang Juli. Draußen sind immer noch gut 30 Grad, drinnen in der Bundestagsaußenstelle „Unter den Linden“ immerhin ein paar Grad kühler. Katja Kipping und Marco Bülow haben zu einem „Crossover“ eingeladen. So bezeichnen einige jüngere Abgeordnete von SPD, Grünen und Linkspartei ihre inhaltliche Zusammenarbeit – jenseits wie auch immer gearteter Machtoptionen für die Zeit nach der Bundestagswahl 2013 wie sie immer wieder betonen.

Sehnsucht nach quer denkenden Politikern

An diesem Abend soll es um Politik „jenseits von Ausverkauf und Abnicken“ gehen. Kipping legt vor. Die Politik führe seit einigen Jahren einen „Feldzug gegen das Öffentliche“ kritisiert sie. So gebe es dank Sparwahn und Rationalisierung immer weniger Räume, in denen das Politische stattfinde, „wo Menschen aufeinander treffen“. Auch gehe niemand mehr vom souveränen Staatsbürger aus. Dieser werde vielmehr zum Alimenteempfänger degradiert. „Soziale Politik muss die Voraussetzung schaffen, damit jeder an der Politik teilhaben kann“, lautet daher Kippings Forderung.

Marco Bülow sieht das ähnlich. Politiker dürften ihre Wähler nicht unterschätzen. „Die Leute wollen nicht nur über Realistische und Machbare diskutieren“, ist sich der SPD-Mann sicher. Besonders junge Menschen würden sich sonst weiter in Scharen von der Politik abwenden. „Es gibt eine Sehnsucht nach Politikern, die quer denken“, ist Bülow überzeugt. Dass er dazu gehört, sagt er nicht – zumindest nicht direkt.

Einige Kollegen hätten ihn als „Nestbeschmutzer“ bezeichnet, nachdem im Frühjahr sein Buch „Wir Abnicker“ erschienen ist. Bülow kritisiert darin, dass nicht mehr die vom Volk legitimierten Parlamente entscheiden, sondern eine Machtelite aus Regierung und wenigen Experten. „Wir haben die Entscheidungsmitte verloren“, lautet Bülows Fazit. Ein Tabubruch unter Abgeordneten.

Minderheitsregierung als Chance

Soweit die Bestandsaufnahme. Doch wollen sich Kipping und Bülow mit dieser Erosion der Demokratie nicht abfinden. „Die besten Diskussionen im Parlament gibt es immer dann, wenn die Abstimmung freigegeben ist“, sagt Bülow. Als Beispiel nennt er die Abstimmung über die Patientenverfügung, zu der es drei Meinungen gab, die sich quer durch die Bundestagsfraktionen zogen. Am Ende setzte sich ein Antrag der Abgeordneten Joachim Stünker (SPD), Michael Kauch (FDP) und Lukrezia Jochimsen (Linke) durch.

„Wir müssen stärker Ideen entwickeln, die die Leute mitnehmen“, fordert auch Katja Kipping. Als große Chance für mehr innerparlamentarische Demokratie sieht sie deshalb etwa die neue Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen. „Weil die Fraktionen dort nicht automatisch für oder gegen die Regierung stimmen müssen, sondern sich an der Sache orientieren können.“