von Dietrich Jörn Weder - 05.08.2010
Die Rentengarantie schützt die 20 Millionen Bezieher gesetzlicher Renten aber nicht vor einem Verlust an realer Kaufkraft und sie bevorzugt die Ruheständler auch nicht dauerhaft gegenüber den Berufstätigen.
Teuerung überholt Rentenanpassung
Seit 1995 blieben die jährlichen Rentenanpassungen in den alten Bundesländern zumeist hinter dem Anstieg der Verbraucherpreise zurück. Mit dem Ergebnis, dass die Kaufkraft der Rentenempfänger im Westteil der Republik seitdem um rund acht Prozent geschrumpft ist. Die Lastenverschiebungen in der Kranken- und Pflegeversicherung seit Anfang des Jahrzehntes mindern die tatsächlichen Rentenauszahlungen um weitere zwei Prozent.
Hätte man die Entwicklung der Löhne und verschiedene andere Faktoren der Rentenanpassungsformel zum 1. Juli 2010 voll auf die Rentenberechnung durchschlagen lassen, würden den gesetzlich Versicherten zum Monatsende noch einmal 2,1 Prozent weniger auf ihre Konten überwiesen. Die Schockreaktion der Betroffenen auf diese erste dann auch nominelle Rentenkürzung seit Jahrzehnten mag man sich gar nicht ausmalen.
Drei Schutzriegel gegen die Krise
Die Rentenschutzklausel, die befristete Auto-Verschrottungsprämie und die Erleichterung einer verlängerten Kurzarbeit wurden noch von der Großen Koalition beschlossen. Alle drei wurden von marktliberalen Kommentatoren und Politikern als prinzipienlose Fehlentscheidungen verunglimpft. Tatsächlich aber helfen alle drei der Bundesrepublik über die größte Wirtschafts- und Finanzkrise der Nachkriegszeit hinweg.
Die Automobilunternehmen sind nach dem Wegfall der Förderung nicht, wie geunkt wurde, in ein Absatzloch gefallen. Sie machen im Gegenteil dank des Auslands wieder glänzende Geschäfte. Die Industriefirmen, die ihre Stammbelegschaft mit Kurzarbeit gehalten haben und seit einigen Monaten den Aufwind anziehender Aufträge verspüren, können sich unverzüglich wieder an die Arbeit machen.
Den Alten wird nichts geschenkt
Und die Rentenschutzklausel ist „vernünftig und finanzierbar“ und geht nicht zu Lasten der Jüngeren, wie Olaf Scholz zu der von Bundeswirtschaftsminister Brüderle leichtfertig vom Zaun gebrochenen Garantiedebatte richtig angemerkt hat. Denn künftige, durch die Lohnentwicklung an sich vorgegebene Rentenerhöhungen werden solange halbiert, bis die jetzt unterbliebene Kürzung ausgeglichen ist. Den Alten wird da nichts geschenkt, um das die Jungen sie beneiden müssten.
Langes Warten auf mehr Binnenkaufkraft
Woran es Berufstätigen und Ruheständlern aber beiden seit Jahren mangelt, sind normale Lohnerhöhungen, die zumindest den Anstieg der Produktivität und der Preise ausgleichen und von denen dann beide profitieren würden. Hätte es diese Erhöhungen gegeben, wäre das Problem einer nach der Rentenformel theoretisch nötigen Rentenkürzung gar nicht aufgetaucht, sagt der Wirtschaftssachverständige Professor Peter Bofinger.
Weil sich die Gewerkschaften in der Krise aus Angst vor Arbeitsplatzverlusten auf unüblich lange Tariflaufzeiten eingelassen haben, besteht aber diese für beide Teile unerquickliche Situation noch eine ganze Weile fort. Wenn den Ruheständlern nicht nur dieses, sondern auch in den beiden nächsten Jahren kein Cent oder bestenfalls nur Kleckerbeträge zugelegt werden, wird man von Rentnerbegünstigung nicht mehr reden.
Verlinken Sie auf diesen Beitrag:
http://www.vorwaerts.de/trackback/11030
- Kommentieren
- 2333 Aufrufe
Druckversion
Artikel verschicken
Auf beta.vorwaerts.de können Sie sich schon mal die neue Seite von vorwaerts.de anschauen.