Zuwanderung

Warum Deutschland ein Einwanderungsgesetz braucht

Lars Haferkamp21. September 2015
Die SPD ist dafür, die CSU dagegen, die CDU unentschieden: Ein Einwanderungsgesetz ist umstritten. Doch was sagen die Experten? In Berlin erklärten Wissenschaftler und Praktiker am Montag, wo ein solches Gesetz helfen kann – und wo nicht.

Seit mehr als zehn Jahren hat Deutschland nun ein Zuwanderungsgesetz. Am 1. Januar 2005 trat es in Kraft, zunächst unter dem Namen „Zuwanderungsbegrenzungsgesetz“. Und das zeigt bereits, in welche Richtung man damals dachte: Migration einschränken, nicht fördern. Heute findet sich kaum noch jemand, der das Gesetz für zeitgemäß und zukunftsorientiert hält. Die Zahl der Kritiker ist lang.

Zuwanderungsgesetz „verdient seinen Namen nicht“

Einer von ihnen ist Professor Thomas Groß, Rechtswissenschaftler an der Universität Osnabrück. Zu seinen Forschungsschwerpunkten gehören das Migrations-, Ausländer- und Asylrecht. Das Zuwanderungsgesetz „verdient seinen Namen nicht“, so Groß bei einem Expertengespräch des „Mediendienstes Integration“ in Berlin. Das Gesetz sei „sehr unübersichtlich“, viele Regelungen seien „sehr restriktiv“, im Mittelpunkt stehe „Kontrolle statt Öffnung“.

Das Gesetz sei darüber hinaus wenig transparent, wichtige Bereiche seien in Verordnungen und Verwaltungsvorschriften geregelt. Wenn Zuwanderer sich über die Möglichkeiten in Deutschland zu arbeiten informieren wollten, biete ihnen das Gesetz keine Auskunft. Groß kritisiert vor allem die „hohen Einwanderungshürden“ auch für den Arbeitsmarkt. Geregelt sei nur die Zuwanderung von Akademikern, nicht aber für Fachkräfte und die Vertreter anderer Mangelberufe.

Neues Einwanderungsgesetz oder Liberalisierung

Sein Vorschlag: entweder ein neues Einwanderungsgesetz, das nach dem Vorschlag der Süßmuth-Kommission ein Kontingentsystem mit Punkten vorsieht. Das würde jedes Jahr definieren, wie viele Menschen mit welchen Qualifikationen Deutschland brauche. Oder man liberalisiere die bestehenden Regelungen, indem man Hürden absenke und Einwanderungsbedingungen vereinfache. Wichtig wäre etwa, den Wechsel vom Asyl zur regulären Arbeitsmigration zu erleichtern.

Auch die Soziologin Kyoko Shinozaki von der Ruhr-Universität Bochum kritisiert die bestehenden rechtlichen Regelungen. „Deutschland hat zu lange betont, kein Einwanderungsland zu sein.“ Das habe etwas von „Realitätsverweigerung“. Sie unterstützt die Forderung nach einem neuen Einwanderungsgesetz. Es könne die bisherigen unterschiedlichen Rechtsvorschriften zusammenführen. „Wir brauchen ein ganzheitliches Konzept statt unübersichtlichem Patchwork“, so Kyoko Shinozaki.

Hochqualifizierte Migranten müssen zu lange warten

Die Soziologin kritisiert, dass gegenwärtig viele hochqualifizierte Zuwanderer in Deutschland lange Zeit Tätigkeiten ausüben müssten, die weit unter ihrer Qualifikation lägen. Verantwortlich dafür sei besonders die lange Dauer der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse in Deutschland, etwa durch weitere staatliche Prüfungen in einem sehr komplizierten Anerkennungsverfahren.

Ganz so kritisch will Alexander Wilhelm die aktuelle Lage nicht sehen. Der stellvertretende Leiter der Abteilung Arbeitsmarkt bei der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) sieht im Zuwanderungsrecht „in den letzten zehn Jahren viele Fortschritte“, insbesondere bei der Erwerbsmigration. Er betont den stark steigenden Fachkräftebedarf in Deutschland. Das gelte für Ärzte und Ingenieure ebenso wie für Schweißer, Elektriker, Heizungstechniker und Altenpfleger.

Wie gelingt die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt?

Für Wilhelm ist aktuell die entscheidende Frage: Wie gelingt die Integration hunderttausender Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt? Hier sieht er „noch hohe Hürden“. Etwa die fehlenden Sprachkenntnisse oder die Tatsache, dass „50 Prozent der Flüchtlinge keine abgeschlossene Ausbildung haben“. Wilhelm stellt klar: „Es gibt keinen riesigen Bedarf an Geringqualifzierten.“ Es werde schwer, Menschen ohne ausreichende Sprach- und Berufskenntnisse in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Von den Flüchtlingen als einem „Geschenk des Himmels für den deutschen Arbeitsmarkt“, wie es in den letzten Wochen wiederholt hieß, will der BDA ausdrücklich nicht sprechen. „Der Geschenk-des-Himmels-Theorie würde ich mich nicht anschließen“, so Wilhelm.

Es wäre „illusorisch“ zu glauben, ein Einwanderungsgesetz könne eine Lösung aller bestehenden Probleme sein. Dennoch sei eine Verbesserung und Vereinfachung der gesetzlichen Regelungen notwendig, um Zuwanderung und Integration zu erleichtern. „Wie man das dann nennt, ist sekundär“, so Wilhelm. „Die Inhalte sind entscheidend.“

Lesen Sie hier, wie Asylrecht und Einwanderungsgesetz miteinander vermischt werden.

Brauchen wir ein Einwanderungsgesetz?

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Kommentare

Kommentar Haferkamp zum Einwanderungsgesetz

Wollte nur auf einen kleinen Fehler zu Beginn des Artikels von L. Haferkamp hinweisen:
Das Zuwanderungsgesetz gilt seit über 10 Jahren wie der Autor richtig anmerkte; jedoch stammt es vom 1. Januar 2005 und nicht - wie von Haferkamp geschrieben - 1. Januar 2015.

Danke für den Hinweis

Lieber Herr Brinkmann, danke für den Hinweis. Es wurde soeben korrigiert.