Neue Bundesregierung Der Abwicklungsminister?

Als Bundeskanzlerin Angela Merkel und der neue Außenminister Guido Westerwelle vor der Bundespressekonferenz den neuen Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vorstellten, ging ein Gelächter durch die Reihen der Journalisten. Ausgerechnet FDP-Generalsekretär Dirk Niebel, der das Ministerium immer abschaffen wollte, hat nun die Leitung übernommen. Verachtender kann die neue Regierung gar nicht mit dem Thema umgehen.

Ein schlechter Scherz

„Es ist ein schlechter Witz, dass diejenigen, die sich immer lautstark für die Abschaffung des Entwicklungsministeriums ausgesprochen haben, jetzt dieses Haus übernehmen,“ so Sascha Raabe, entwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, „es ist zu befürchten, dass Dirk Niebel kein Entwicklungs- sondern ein Abwicklungsminister sein wird.“

Niebel, der als Arbeitsvermittler beim Arbeitsamt Heidelberg tätig war, hat sich bislang nicht als außen- oder entwicklungspolitischer Experte gezeigt. Seit 1998 war er arbeitsmarktpolitischer Sprecher in der FDP-Bundestagsfraktion, für das Kuratorium der Friedrich-Naumann-Stiftung arbeitete er an der Weiterentwicklung von Arbeitsmarktkonzepten. Doch schien in den verworrenen Koalitionsverhandlungen nur noch dieses Ministerium frei zu sein.

Keine entwicklungspolitischen Positionen

Und auch die neue parlamentarische Staatssekretärin im BMZ, Gudrun Kopp, hat sich bislang nur selten zur Entwicklungspolitik geäußert. Die gelernte Exportkauffrau und Dolmetscherin für Englisch und Spanisch tat sich zwar in mehreren Parlamentariergruppen im Bundestag hervor, darunter in der deutsch-britischen, der deutsch-mittelamerikanischen, der deutsch-japanischen und der deutsch-chinesischen und war Sprecherin der FDP-Fraktion für Energiepolitik und Welthandelsfragen, jedoch sind keine konkreten entwicklungspolitischen Positionen bekannt.

Dabei hängt die Arbeit des wohl am wenigsten beachteten Ministeriums vor allem an den Leitfiguren. Heidemarie Wieczorek-Zeul zeichnete sich durch Ausdauer und einen eisernen Willen aus. Über elf Jahre vervielfachte sie das politische Gewicht des Ministeriums, steigerte das Budget für die Armutsbekämpfung, übernahm die Zuständigkeit für die Weltbank und konnte durch die Aufnahme in den Bundessicherheitsrat auch über die deutschen Rüstungsexporte wachen. Sie flankierte den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan mit einer starken Wiederaufbau- und Entwicklungshilfe und setzte sich für eine gerechtere Globalisierung ein.

Außenwirtschaftsförderung statt Entwicklungshilfe

Die FDP wird die Bedeutung des Ministeriums hingegen vor allem reduzieren wollen, immerhin prägt sie bereits die für die Entwicklungszusammenarbeit relevanten Passagen des Koalitionsvertrages. Das Bekenntnis zur Erhöhung der Entwicklungshilfe auf 0,7 des Bruttonationaleinkommens bleibt vage, die Kooperation mit der deutschen Wirtschaft steht im Vordergrund, die Wirksamkeit von Entwicklungszusammenarbeit wird in Frage gestellt.

Experten befürchten, dass Niebel die Entwicklungshilfe der Außenwirtschaftsförderung nachordnen und ihre Vorteile vor allem auf die deutsche Wirtschaft lenken wird. Im Koalitionsvertrag heißt es dazu: „Die Entscheidungsverfahren für die Garantien für Exportkredite, Investitionen und ungebundene Finanzkredite werden beschleunigt und vorrangig an der Sicherung des Standorts Deutschland und er Förderung von Wirtschaft und Beschäftigung im Inland ausgerichtet.“ Entwicklungsexperte Rainer Falk geht von einer außenwirtschaftlichen Instrumentalisierung der Entwicklungspolitik aus.

Katastrophale Entscheidung

Der Verpflichtung, die öffentliche Entwicklungshilfe auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu erhöhen, fehlt ein Zeitplan. „Damit verabschiedet sich die neue Regierung von konkreten Zielen. Angesichts der wachsenden Armut in den Entwicklungsländern ist das eine katastrophale Entscheidung,“ sagt Sascha Raabe. Vor allem die  Beiträge zur multilateralen Entwicklungszusammenarbeit und Budgethilfen werden von Kürzungen betroffen sein, also die Beiträge für internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen, die Weltbank und die zahlreichen Organisationen in den Ländern Afrikas, Asiens und Osteuropas.

„Es kann klar davon ausgegangen werden, dass die deutsche Entwicklungszusammenarbeit in den kommenden Jahren mit deutlich weniger Geld auskommen muss,“ sagt Entwicklungsexperte Oliver Schmidt. Das widerspricht auch dem Ziel des Koalitionsvertrages, die „Außenstruktur des für die Entwicklungspolitik zuständigen Ressorts und die Präsenz in multilateralen und europäischen Strukturen zu verbessern.“
 
Entsolidarisierung der Gesellschaft

Die Anzahl der Armen in Ländern wie China oder Indien wird für Niebel keine Rolle mehr spielen, denn im Wahlkampf hatte sich der FDP-Generalsekretär für ein Ende der Entwicklungshilfe mit den beiden Schwellenländern eingesetzt. Entwicklungsexperte Rainer Falk liest aus dem Koalitionsvertrag vor allem die Entsolidarisierung der Gesellschaft. „Nicht die Bedürftigkeit von Zielgruppen und Empfängerländern soll im Mittelpunkt stehen,“ so Falk, „ausgemerzt wurden Leitmotive wie das Primat der Armutsbekämpfung, Friedenssicherung, gerechte Gestaltung der Globalisierung und globale Strukturpolitik.“

Die von Bundeskanzlerin Angela Merkel lange geforderte Internationale Charta der nachhaltigen Entwicklung, der Weltwirtschaftliche Sicherheitsrat oder Sozialstandards tauchen in dem neuen Koalitionsvertrag nicht mehr auf. „Das ist die Rückkehr zu marktliberalen Konzepten der 90er Jahre, die Hunger und Armut auf der Welt bis heute zementiert haben,“ sagt der entwicklungspolitische Sprecher der SPD, Sascha Raabe.

Zwar stellt sich die Koalition in ihrem Vertrag gegen Agrarsubventionen, jedoch wird das auf heftigen Widerstand bei der CSU treffen.

Prantl: „Politikverachtung durch die Politik“

Der renommierte Journalist und Kommentator Heribert Prantl bezeichnete die Besetzung des Ministeriums mit Dirk Niebel als perfide. „Die Berufung eines Entwicklungshilfefeindes zum Entwicklungshilfeminister dient der Postenbefriedigung, es handelt sich um einen Akt der Politikverachtung durch die Politik,“ schrieb er in der Süddeutschen Zeitung. Abgeschafft wird das Ministerium also erst einmal nicht. „Nimmt man die sich abzeichnende Instrumentalisierung der Entwicklungspolitik für krude Wachstumspolitik, deutsche Außenwirtschaftsförderung und Standortsicherung hinzu,“ so Rainer Falk, „dann wird die Entwicklungspolitik in ihrem bisherigen Verständnis jedoch abgeschafft sein.“ Ob das Bundesministerium für Entwicklung dann noch eigenständig agiert oder aber dem Auswärtigen Amt zugeordnet ist, spielt dann auch keine Rolle mehr.