Wie erfolgreiches Engagement gegen Rechtsextremismus gelingen kann Demokratie fördern in der Praxis

Das Gutachten "Demokratie braucht Qualität!" soll "Mut machen", so Roland Roth. Mit zahlreichen staatlichen sowie zivilgesellschaftlichen Praxisbeispielen und Projekten aus der Wirtschaft illustriert die Publikation Handlungsfelder und Möglichkeiten wirksamer Arbeit für Demokratie und Toleranz. Rechtsextremismus sei immer dort stark, wo Demokratie schwach ist, lautet ein Fazit des Gutachtens. "Demokratie braucht Kraft", sagt Roth. Das Gutachten wurde Ende Juni bei einer gleichnamigen Veranstaltung der FES vorgestellt und zahlreiche Projekte nutzten die Gelegenheit ihre Arbeit zu präsentieren.

Im Vollzug nicht fallen lassen: Violence Prevention Networks e.V.
Violence Prevention Networks e.V. setzt mit seinem Projekt "Verantwortung übernehmen – Abschied von Hass und Gewalt" im brandenburgischen Strafvollzug an. Gewaltprävention und Resozialisierung stehen dabei im Mittelpunkt. "Oft bekommen wir es hier mit Gewalttätern zu tun, die eine Affinität zu rechtsextremen Einstellungen hegen", erklärt Helmut Heitmann, zuständig für Fortbildungen und Supervision beim Verein. Die Mitarbeiter verbringen zirka ein halbes Jahr mit den Straffälligen. Auch wenn dies im Kontext einer Haftanstalt schwer ist, sei die freiwillige Teilnahme eine wesentliche Voraussetzung für eine erfolgreiche Arbeit in den Trainingskursen. Im Mittelpunkt stehen die Tataufarbeitung, der Umgang mit den Opfern der Straftaten und die Vorbereitung auf das Leben nach dem Knast. Für Heitmann ist die "reflektierende Professionalität" ein Gelingensfaktor in seiner Arbeit. Er betont, wie wichtig es ist, dass über mehrere Monate mit den Straftätern gearbeitet wird und verschiedene Therapiemethoden probiert werden. Anti-Gewalt-Arbeit sowie politische Arbeit werden in den Kursen auf die Erfahrungsgrundlage der jugendlichen Straffälligen abgestimmt. Der Erfolg gibt ihm Recht, die Rückfallquote der begleitenden Jugendlichen liegt bei 30 bis 35 Prozent (statt üblicherweise 80 Prozent). Das in Brandenburg begonnene Konzept wurde mittlerweile auf andere Bundesländer übertragen.

Anpacken: ArcelorMittal Eisenhüttenstadt
Als Ausbildungsstätte und Arbeitgeber übernimmt das Unternehmen ArcelorMittal am Standort Eisenhüttenstadt Verantwortung. Anlass war ein fremdenfeindlicher Übergriff vor über zehn Jahren durch zwei Auszubildende vor Ort. Einer des Auszubildenden wurde entlassen, der andere nicht übernommen. Die Unternehmensleitung positionierte sich darüber hinaus und entwickelte ein umfassendes Handlungskonzept. Sie setzt auf "aktive Mitwirkung, gute Nachbarschaft und konstruktiven Dialog". Im Mai 2007 verabschiedete die Unternehmensleitung die "Charta der Vielfalt" und schulte später alle Arbeitnehmer in der Arbeitsordnung des Unternehmens, welche auf einer diskriminierungsfreien Zusammenarbeit beruht.

Corporate Social Responsibility ist für das Unternehmen nicht nur ein schöner Slogan sondern Programm. Mit vier Stiftungen unterstützt ArcelorMittal Eisenhüttenstadt bürgerschaftliches Engagement, Projekte im Jugendbereich und der Bildung. ArcelorMittal Eisenhüttenstatt setzt sich für Toleranz und Achtung der Menschenwürde ein. Dass Toleranz, Vielfalt und Gleichstellung zu den Grundwerten des Betriebes gehören und damit maßgeblich die Unternehmenskultur beeinflussen, trägt nicht zuletzt auch zum Erfolg des Unternehmens bei.

Demokratieoffensiv: "Sehen, hingucken, kritisch sein"
"Das Problembewusstsein hat zugenommen", so Daniela Kolbe, MdP und stellvertretende Sprecherin der AG Rechtsextremismus der SPD-Bundestagsfraktion. Sie sieht die Entwicklung der letzten 10 Jahre positiv. Es sei jedoch eine Gesamtstrategie von Nöten, die es ermöglicht, bewährte Projekte weiter zu fördern und kurzfristige Aktionen zuzulassen. Ein nationaler Aktionsplan gegen Rechtsextremismus könne dies unterstützen. Roland Roth mahnt an, dass Rechtsextremismus schnell zum Stellvertreterthema werde. Es müsse vielmehr um Demokratieentwicklung und Toleranzförderung in der gesamten Gesellschaft gehen. Er unterstreicht, dass es auch nicht darum gehe, "Langzeitbeamte in der Demokratieförderung" zu schaffen. Nicht alles müsse finanziert werden, dennoch solle einem die "Demokratie auch etwas wert sein." Wichtig sei, den "Spirit" beizubehalten bei der Verstetigung von Projekten, Neues zuzulassen, aber der Demokratieförderung mehr zukommen zu lassen, als gutgemeinte aber nicht zwangsläufig nachhaltige Projektförderungen.