Pierre Rosanvallon: “Demokratische Legitimität" Demokratie – einfach nur wählen?

Demokratische Legitimität – worin sollte sich diese ausdrücken, wenn nicht im mehrheitlichen Wählerwillen des Souveräns, des Volkes. Schließlich leitet sich der Begriff „Demokratie“ vom griechischen „demos“ und „kratein“ – zu deutsch „Volk“ und „herrschen“ – ab, bedeutet also Volksherrschaft. Da diese nun einmal organisiert werden muss, bedarf es der Wahlen, der Parteien, der Volksvertreter, der Verwaltungen, des Staatsapparates. So einfach scheint es zu sein. Aber Pierre Rosanvallon, Professor für neuere und neueste politische Geschichte am Collège de France und Studiendirektor an der, zeigt in seinem neuesten Buch (zuvor „Der Staat in Frankreich. Von 1789 bis heute“), dass die jetzige Wirklichkeit diese grundlegende Herangehensweise zwar nicht in Frage stellt, doch in mancher Hinsicht verkompliziert: Den zu Wählenden und Gewählten werde einiges mehr abverlangt.

Anstrengende Sache
Das Wählervolk spalte sich nicht mehr in Mehrheit und Minderheit auf, sondern differenziere sich in viele Minderheiten, deren Interessen berücksichtigt sein wollen. So sei auch nicht mehr vorauszusetzen, dass nach der Wahl einfach umgesetzt werde, was im Programm der jeweiligen Partei stehe. Regierungskunst sei gefragt. Harmonie und Einheit sei nicht mehr zu erreichen, sondern ein Konfliktmanagement, das achtsam mit Besonderheiten umginge.

Demokratie ist ein kostbares Gut. Dieses bedarf des Schutzes, aber auch aller kreativen, politischen und gesellschaftlichen Anstrengungen, um zeitgemäß zu bleiben. Das betont der Autor und verweist darauf, wie wichtig in der heutigen Zeit politische Streitkultur sei. Diese bringe zwar nicht unbedingt den Konsens, offenbare aber Achtung vor dem Standpunkt des anderen. Abgehoben wird auf die unterschiedlichen Erfahrungswelten, die schließlich allesamt in der Wirklichkeit wurzeln.

Schwieriges Regieren und Verwalten
So macht der Autor auch Unterschiede zur Auffassung des berühmten zeitgenössischen deutschen Philosophen Habermas geltend, der „den allgemeinen Willen als eine Diskursvielfalt betrachtet“. Rosanvallon hingegen geht es um demokratische Legitimität, die sich im Regierungshandeln selbst offenbaren müsse. „Diese Legitimität ist nichts Festes. Sie bleibt prekär, muss sich immer bewähren, hängt stets von der gesellschaftlichen Wahrnehmung des Handelns und Verhaltens von Institutionen ab“, schreibt er.

Von einem System der doppelten Legitimität spricht der Autor und nennt Unparteilichkeit und Nähe als deren Säulen. Beide seien gleichermaßen erforderlich, solle staatliches Handeln die gewünschte Resonanz erzielen.
Ein Buch, das auf die aktuellen Vorgänge in Europa zugeschnitten ist, und diese nicht nur illustriert, sondern mitzugestalten sucht.

Pierre Rosanvallon: “Demokratische Legitimität. Unparteilichkeit – Reflexivität - Nähe“, aus dem Französischen von Thomas Laugstien, Hamburger Edition HIS, Hamburg 2010, 304 Seiten, 32,00 Euro, ISBN 9978–3-86854-215-8