Bundesparteitag in Berlin Deine Botschaft an den SPD-Parteitag

Sarrazin hat massiv gegen die Grundwerte der SPD verstoßen

Liebe Vorwärtsredaktion, liebe Genossinnen und Genossen,

ich freue mich, dass ihr beabsichtigt, für den SPD-Sonderparteitag am 26.09.2010 eine Sonderausgabe herauszugeben und die Mitglieder aufgefordert habt, dort einen Beitrag zu platzieren.

Sicherlich wird auf dem Parteitag auch wieder das Thema „Sarrazin“ eine Rolle spielen. Daher hierzu meinen Beitrag:

Ich bin sehr zufrieden, dass der Parteivorstand mit großer Einmütigkeit gegen Sarrazin ein Parteiausschlussverfahren auf den Weg gebracht und sich nicht von den beschämend vielen Befürwortern seines Pamphlets – auch in der eigenen Partei – davon abhalten lassen hat. Die Ausführungen von Siegmar Gabriel vom 16. d. M. „Sarrazin führt „Selektionsdebatte“ (Internet: SPD.de) treffen den Nagel auf den Kopf. Seinen Satz, „Wer unter dem Banner der Meinungsfreiheit ethnische Ressentiments in der Politik wieder geschäftsfähig macht, der bereitet den Boden für Hassprediger im eigenen Land“, würde ich noch dahingehend verdeutlichen, dass Sarrazin ein Hassprediger sei.

Sarrazin hat zum wiederholten Male pauschal und in volksverhetzender Weise den islamischen Teil unserer Bevölkerung schwer diskriminiert und damit gegen die Werteordnung des Grundgesetzes und die Grundwerte unserer Partei verstoßen. An einem „Rausschmiss“ darf daher kein Weg mehr vorbei führen. Wenn das tatsächlich Stimmen für die SPD kosten sollte, dann muss das leider aus Gründen der Selbstachtung in Kauf genommen werden. Für mich wäre es jedenfalls unerträglich mit so einem geistigen Brandstifter weiterhin in derselben Partei zu sein. Das hat auch nichts mit dem unbestrittenen Recht auf Meinungsfreiheit zu tun, sondern mit eklatanten Verstößen gegen die Grundwerte unserer Partei. Wenn im Falle Sarrazin die Konsequenz des Ausschlusses nicht gezogen würde, müssten wir künftig auch wohl dulden, dass SPD-Mitglieder öffentlich Gedankengut der rechtsextremen Szene verbreiten.

Ich war und bin sehr für Integration nach dem Grundsatz „fördern und fordern“ und bedaure, dass es zu lange an entsprechenden Bemühungen mit der falschen von der CDU/CSU vertretenen Begründung gehapert hat, Deutschland sei kein Einwanderungsland. Das sich dies in den letzen Jahren geändert hat, ist zu begrüßen. Wenn jetzt aber so getan wird, als würden sich viele Migranten der angebotenen Integrationskurse verweigern und dies als Beweis für Integrationsunwilligkeit herangezogen wird, so ist das solange Heuchelei, wie die erforderlichen Mittel für diese Kurse nicht ausreichend zur Verfügung stehen. Ansonsten bin ich sehr damit einverstanden, dass notorische Integrationsverweigerer mit entsprechenden Konsequenzen zu rechnen haben, und zwar - als Ultimaratio - bis hin zur Ausweisung. Dazu gehören außer Gewalttätern auch jene, die Mädchen und junge Frauen zur Ehe zwingen.

Im Ãœbrigen macht mir die in Europa weit verbreitete dumpfe Islamfeindlichkeit Sorge. Das begann mit
• dem Kopftuchverbot für Lehrerinnen in Deutschland,
• inzwischen mit den zusätzlichen Forderungen von Sarrazin und Alice Schwarzer, das Kopftuch generell auch für Schülerinnen zu verbieten,
• dem Minarettverbot in der Schweiz sowie
• dem Burkaverbot in Belgien und Frankreich – beides mit großen Sympathien in Deutschland.

Auf die Weise wird das Zusammenleben in unserer Gesellschaft, zu denen selbstverständlich die Millionen Muslime gehören, unnötig erschwert und könnte zu Gegenreaktionen bei den Betroffenen führen. Dies würde dann wahrscheinlich als Integrationsunwillig interpretiert werden. Ein Teufelskreis! Statt ständig „Öl ins Feuer zu gießen“ sollten sich die Protagonisten das Motto von Johannes Rau zu Eigen machen: „Versöhnen statt spalten!“

Wilfried Bartels

Eine Besinnung auf den Auftrag der SPD sei von Nöten:

Die Balance aus Schutz und Entfaltungsfreiheit, vor allem für den finanziell Schwachen.
Ihm möge seine Existenz und zumindest ein klitzekleiner Hauch von Luxus ermöglicht werden.

Als Beispiel:
Mein Stiefbruder zerstört fahrlässig fast jede Form von Eigentum, mit der er sich auseinandersetzt.
So solle man ihm bitte eine Chance geben Grundeigentum zu erwerben und zu pflegen(!), auf dass er den gebührenden Respekt erlerne.

Lobbisten und Interessen des Mittelstandes (CDU) und der Oberschicht (FDP) sind zu ignorieren.
Für Gespäche habe man leider die nächsten 80 Jahre vorerst keine Zeit.. =)

Das über das Gemeinwohl hinausgehende sei den Wohlhabenden zu gewähren.
Schließlich ist die Produktionsleistung maschineller Arbeitskraft nicht der Verdienst des Inhabers eines Apparats.
Die Leute, die er für einen Herstellungsprozess dank des technischen Fortschritts nicht mehr zu beschäftigen braucht,
könnte er nachwievor ernähren.

Sollte dies nicht angemessen berücksichtigt werden, reduziert sich zukünftig vermutlich die Weltbevölkerung mangels erforderlicher Erwerbschance.

Alternativ bliebe zumindest noch eine Aufruhr des kettenzerfetzenden Sklavens und wir fangen nochmal im Mittelalter an.
Jo, das ist anscheind die nervige, sich ständig wiederholende Konsequenz gelebter Unmenschlichkeiten,
so dass sich die Imperien abwechselnd verabschieden.

Der asiatische Raum scheint begriffen zu haben, wie man den ständigen Wiederaufbau vermeiden kann.
Vielleicht sollte man die Leute mal zu Wort kommen lassen, die auch etwas Brauchbares zu sagen haben.

Naja,
es gibt wohl einfach zu viele "Mr. Burns", die sich assozial mit ihrem Herzen an ihre Reichtümer klammern und sich dann auch noch dreist wundern, wieso die Mittelosen durchdrehen, nachdem diese in Mietkäfigen eingefercht worden sind.
Wat soll´s..
Dann bearbeite ich halt im Tauchanzug Meeresgrundstücke, als Gärtner, der ich sehr bald zu sein beabsichtige.

Peacenz,
flovi

Ein Wort: Europa.

Anstatt nur alle fünf Jahre zur Europawahl darüber zu diskutieren, sollte das Thema eigentlich permanent auf der Tagesordnung stehen. Mit der gleichen Selbstverständlichkeit, wie wir alle anderen auf Deutschland bezogenen Themen diskutieren, müssen wir auch auf jedem Parteitag unsere europäischen Themen weiterentwickeln. Wo bleibt das gemeinsame europäische Programm? Warum treten wir weiterhin mit einem deutschen Wahlprogramm zu einer europäischen Wahl an? Warum gibt es keinen europäischen Spitzenkandidaten? Warum wird nicht über einen möglichen Kommissionspräsidenten diskutiert?

Wer es ernst mit Europa meint, kann sich nicht auf einen fünf-Jahres Rhythmus beschränken.

Ich finde, die Sozialdemokratie sollte wieder zu ihren Wurzeln finden und nicht nur versuchen, gesellschaftliche Probleme mit der ganz großen, bundespolitischen Regulierung lösen wollen. Vielmehr sollten die Menschen darin unterstützt und bestärkt werden, selbst an einer anderen Ökonomie zu arbeiten. Es gibt genügend Ansätze, die schon jetzt - zum Teil sein 100 Jahren - gut funktionieren: Genossenschaften sind ein Beispiel.

88% der Deutschen sind unzufrieden mit unserem Wirtschaftssystem. Hier könnte man ansetzen und die Wählerinnen und Wähler mit unseren Ideen abholen, ohne gleich mit der Sozialismus-Keule zu kommen.

Ich würde mich freuen, wenn auch der Vorwärts verstärkt Beispiele für gelebte Alternativen bringen würde. Wenn er den Leserinnen und Lesern dabei hilft, Alternativen vor Ort zu finden: Ein praktischer Wegweiser für solidarische Ökonomien. Online ist da doch genügend Platz für.

Die Beteiligung der Banken an den Kosten der Krise ist völlig ungenügend.
Nötig ist eine internationale Gewinnbesteuerung der Banken.
Ausserdem müssen die Banken gezwungen werden, mehr Eigenkapital vorzuhalten.
wolfgang jansen

Thema - bezahlbare Mieten in den Großstädten.
- Mindestlohn
- innere Sicherheit
- Integration/Einwanderung

Themen sollten sein:

1.Mindestlohn - Die Zahl von 6,5 Millionen Beschäftigten im Niedriglohnbereich ist alarmierend.
Das hat Auswirkungen auf die Sozialkassen, niedrige Beiträge passen nicht mit der Tatsache zusammen, daß die Zahl der Transferempfänger steigt.

2.Zeitarbeit - Die wachsende Zahl der Zeitarbeiter macht es nötig, die Bedingungen für diese zu verbessern.Unsere Nachbarländern Frankreich, Niederlande, Belgien, Luxenburg u.A. machen uns vor wie das funktioniert.
Im grenznahen Bereich arbeiten die besser Qualifizierten lieber jenseits von Deutschlands Grenzen, da sie dort angemessene Bedingungen vorfinden. Können wir es uns leisten die Besseren, Sprachbegabten, die, die Initiative zeigen, ans Ausland zu verlieren?

3.Integration und Bildung - Die Diskussion um Sarrazin zeigt, daß es wichtig ist, Migranten eine angemessene Sprachausbildung zu ermöglichen um eine Spaltung der Gesellschaft zu vermeiden.

wolfgang jansen

Liebe Delegierten,

diskutiert bitte auf dem Parteitag. Lasst Euch nicht von Euren Landesvorsitzenden erzählen, wie ihr zu denken habt. Lasst Euch nicht von der Antragskommission erzählen, wie Ihr abzustimmen habt.

Bringt das Thema Meinungsfreiheit in Partei und Gesellschaft
auf die Tagesordnung (auch Meinungsfreiheit das Mitglied Sarrazin). Es ist ein extrem wichtiges Thema für unsere Demokratie.

Liebe Delegierten,

diskutiert endlich mal auf dem Parteitag. Lasst Euch nicht immer nur von Euren Landesvorsitzenden erzählen, wie ihr zu denken habt. Lasst Euch nicht immer von der Antragskommission erzählen, wie Ihr abzustimmen habt. Macht Euch wenigstens mal die Mühe, die Anträge alle auch durchzulesen - und wenn Ihr das aus zeitlichen Gründen nicht schafft, dann schickt Ersatzdelegierte, die aus ganzem Herzen dabei seid. Nutzt den Parteitag nicht nur zum Netzwerken, sondern die Diskussionskultur in die Partei zurückzubringen.

Lieber Parteivorstand,

setzt Euch nicht einfach auf die Bühne und guckt dann runter auf das Volk. Mischt Euch unter die Leute, diskutiert mit. Klatscht dann wenn ihr etwas richtig findet und nicht aus politischem Kalkül.