Kritik an CDU Datenschutz ist Bürgerrecht

Den Datenschutz bezeichnete der Sozialdemokrat als eines der „drängendsten Bürgerrechtsthemen unserer Zeit“. Der Union warf Olaf Scholz vor, die Vorschläge der SPD zu blockieren.

Der Gesetzesentwurf des Arbeitsministers sieht unter anderem vor,  im laufenden Beschäftigungsverhältnis Persönlichkeits-, und Gesundheitsprofile zu erheben. Außerdem können Arbeitnehmer bei Verstößen gegen das Persönlichkeitsrecht Schadensersatz fordern. Das Verwenden von Internetdaten im Bewerbungsverfahren soll ebenfalls geregelt werden.

Bisher gibt es keinen gesonderten Datenschutz für Arbeitnehmer, obwohl Gewerkschaften seit Jahren auf diese Gesetzeslücke hinweisen. Eine Verabschiedung des Gesetzes durch die große Koalition vor dem 27. September wird es nicht mehr geben. Das wird eine Aufgabe der nächsten Regierung sein.