Interview mit MdB Lars Klingbeil "Das Netzsperren-Gesetz muss weg!"

Ein lautes LOL in Richtung von Olaf Scholz. Quote:

“Internetsperren sind ineffektiv, ungenau und ohne weiteres zu umgehen. Sie leisten keinen Beitrag zur Bekämpfung der Kinderpornografie und schaffen eine Infrastruktur, die von vielen zu Recht mit Sorge gesehen wird.” Die SPD bestehe auf dem Prinzip “Löschen vor Sperren”.

Aua. Nichtmal die 180° Kehrtwende wird kompetent ausgeführt, anscheinend erinnert er sich nicht einmal mehr an den Inhalt des von ihm mitbeschlossenen Gesetzes. Wofür bitte brauchen wir eine derart rückgratlose, unberechenbare und inkompetente Partei, die wie ein Fähnchen im Wind flattert?

Das restliche Parteivermögen sollte zur Entschädigung der Bürger, die ihre Zeit im Kampf gegen dieses von der SPD beschlossene Schwachsinnsgesetz eingesetzt haben, verwendet werden.

Neue Parteiführung, Neustart in der Netzpolitik? Absolut unglaubwürdig.

Sigmar Gabriel ist ganz andere Ansicht.
Sigmar Gabriel teilt komplett die Auffassung von Zensursula:

http://youtube.com/watch?v=HRcWcdS37Ds
http://youtube.com/watch?v=SSficlq_LqM

Ganz nebenbei, das Zensurgesetz war die Idee der SPD!

Zensursula wollte die Verträge mit den Providern, die SPD bestand auf einem Gesetz.

"Es geht aber auch darum politische Debatten über Themen wie Netzneutralität, Open Source oder die Chancen der Netzkultur für die Erneuerung der Politik anzustoßen."

Zu Open Source - bitte bitte ja. Die Inkompetenz des Staates bei der Entwicklung technologischer Großprojekte ist kaum in Worte zu fassen. Wieder und wieder werden Abermilliarden an Dinosaurier wie Siemens, Telekom etc. für technologische Tot- und Missgeburten verschenkt. Wenig überraschend, das nichts dabei rauskommt - aus diesen Firmen kam seit langem keine Innovation mehr. Es scheint mehr um mehr oder weniger verdeckte Subventionen zu gehen. Alternativ käme wohl auch "cover your ass" in Frage - nobody ever got fired for buying Microsoft - no politician ever got blamed for contracting with Telekom. Aber auch Peinlichkeiten wie das ignorieren des einenen Anforderungskatalogs (der recht passabel war) bei der Entwicklung des E-Petitionssystems erhöhen das Vertrauen in die Fähigkeiten des Staates nicht. Eine Förderung von Open Source könnte hilfreich sein, die scheinbare Abhänigkeit von unfähigen Großkonzernen zu verringern.

Leider beschränkt sich aktuell die Förderung von Open Source durch den Staat und insbesondere die EU auf genau das gleiche Prinzip. Bekannten großen Gruppierungen wie Universitäten, auch wieder in Zusammenarbeit mit den oben genannten Dinosauriern, bekommen teilweise recht hohe Summen für streng hierarisch aufgebaute "Open Source" Projektentwicklung. Im Normalfall haben die Beteiligten weder Erfahrung mit den zu bearbeitenden Open-Source-Projekten, noch haben sie bereits substantiell zur Entwicklung beigetragen. Heraus kommen (wenn überhaupt) eine Serie von nicht in das Hauptprojekt integrierbarer Arbeit, da die genannten Organisationen meistens sehr wenig Erfahrung in der tatsächlichen Mitarbeit an OSS-Projekten besitzen. Zudem wird in vielen Fällen die Förderung zur Bezahlung von Hiwis und ähnlichem zweckentfremdet, die nur pro forma alle paar Monate an dem entsprechenden Projekt arbeiten, um die Förderung aufrecht zu erhalten.

Bei den Projekten selbst kommt *nichts* an - keine integrierbare Arbeit, kein Geld. Für Skeptiker: Ein Blick in die Changelogs eines jeden OSS-Projekts wird dies bestätigen.

Gesichtswahrung der Koalitionäre? Mir war nicht bewusst, dass die FDP für dieses Gesetz gestimmt hat. Im Gegenteil - ich erinnere an eine begeisterte SPD-Hinterbänklerin, die nach der Abstimmung das Gesetz bejubeln durfte. Ihre Redegewandheit war vergleichbar mit der schon erwähnten Sachkompetenz Dörmanns, der wie alle SPD-Mitglieder nicht müde wurde, durch vorgefertigte Textbausteine die "Erfolge" der SPD herauszustellen ("Subsidaritätsprinzip" (Buzzword-Alarm), keine Weitergabe von Daten an Strafverfolgungsbehörden (Heuchler), usw).

Ihr habt euch obsolet gemacht - eine SPD, die aus Inkompetenz und Angst vor den Medien entscheidet, braucht niemand. Und darum entscheidet ihr auch für lange Zeit nichts mehr.

Stimme Julia Seeliger zu. Und diese Ausblendung der Tatsache, *wer* denn das Gesetz beschlossen und bis zur BT-Wahl öffentlich verteidigt hat, ist ein Schlag ins Gesicht aller derjenigen die weder Kopf noch Rückgrat verloren haben angesichts des abstoßenden Themas.

Ihr habt das Gesetz mitbeschlossen und geholfen, dass Zensursula ihr Chaos anrichten konnte. Gegen das Wissen und den Widerstand von Leuten die sich besser mit dem Internet auskennen als ihr. Wieso sollte man euch überhaupt nochmal zuhören.

Jetzt auf einmal?

Viel mehr fällt mir dazu leider nicht ein.

4,9%, ick hör dir trapsen.

Wir - ich bin Mitglied im Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur und koordiniere dort die Juristen - und andere, wie beispielsweise der Chaos Computer Club, haben lange und mit Engelszungen in Richtung Politik(er) geredet, damit sie endlich einmal die Sachargumente der Kritiker zur Kenntnis nimmt (ohne die Kritisierenden an den Pranger zu stellen). Der Erfolg war gleich null.

Der Unterhändler der SPD - Martin Dörmann; ich hatte mehrmals die Freude seiner - nicht vorhandenen - Sachkenntnis in dem Bereich zu lauschen - hatte (und hat) schlicht keine Ahnung. Wie konnte man nur so eine Figur als Unterhändler auswählen?

Durch die SPD ist in dieser Sache so dermaßen viel Porzellan zerschlagen und Vertrauen verspielt worden, dass sich mir nur eine einzige Frage stellt: warum sollte ich der SPD denn ausgerechnet jetzt glauben?

Ich glaube das nicht. Die SPD hat sich von dem KiPo-Thema verängstigen lassen. Es wurde ein wahrscheinlich verfassungswidriges Gesetz beschlossen, und Kritiker wurden nicht gehört. Mich hat das sehr genervt! Ich ärgere mich über solche "Interviews".

Auf die SPD ist im Innen- und Rechtsbereich noch weniger Verlass als auf die Grünen. Und als auf die FDP.