Digitale Gesellschaft "Das Internet ist basisdemokratisch"

Das Internet ist anders, aber nicht besser. Wo es einerseits die Möglichkeit zur Teilhabe bietet, bietet es im Umkehrschluss auch die Möglichkeit zur Hetze. Man muss immer das Medium nutzen, was gerade Hochkonjunktur hat, um die Menschen zu erreichen. Das kann allerdings schnell zur Abflachung führen, wenn man tagtäglich liefern muss. Ich glaube, dass das Internet neben den vielen Möglichkeiten, die es bietet, auch viele Möglichkeiten nimmt. Jeder kann einen finden, man kann rund um die Uhr angeschrieben werden, man kann sich keine Zeit mehr lassen. Es ist zwar eine gute Sache, dass man sich selbst einmischen kann, ich selbst schätze das sehr, aber man muss den richtigen Umgang mit seiner neugewonnenen politischen Macht auch erst lernen. Denn die Proteste gegen Stuttgart 21, Atomkraft, Guttenberg etc. legen den politischen Betrieb größtenteils lahm. Die Herrschenden treffen aus Angst vor dem Bürger keine Entscheidungen mehr, weil sie wissen, wie schnell das hinten losgeht. Aber die Grünen oder die Piraten, die nun plötzlich die politische Meinung bestimmen, haben im Gegensatz zu den ideologisch gefestigten Parteien wie SPD, Union, FDP oder Linke wenig Konkretes anzubieten, sind sie doch als Einthemenpartei entstanden. Und hier liegt das grundlegende Problem des neuen Mitmachinternets. Ein Politiker trägt Verantwortung, der Bürger nicht. Wenn nun aber die Bürger die politischen Entscheidungen treffen und Mist bauen, haften sie nicht dafür. In den meisten Fällen, wie bei Bürgerhaushalten, klappt das gut. Aber in Fällen, wo Menschen nur ihren Frust ablassen wollen und Politik gar nicht wirklich gestalten wollen, scheitert das Konzept "Diskutieren vor Handeln". Wenn die Piraten erst mal in der Regierung sind, werden sie merken, dass sie keine Ahnung von praktischer politischer Arbeit haben. Und die Menschen werden merken, dass sie ja doch nicht besser sind als alle anderen Politiker. Sicherlich ist eine Basta-Politik fragwürdig. Früher war es üblich, nur zu handeln und nicht zu diskutieren. Im Moment sehen wir aber das Gegenteil: Viel Diskussion, kein Handeln. Um wieder ein Gleichgewicht zwischen Diskutieren und Handeln zu finden, sollten die herrschenden Politiker sich die Sorgen der Bürger ernsthaft zu Gemüte führen und die Bürger im Gegenzug wieder auf sie vertrauen. Denn die Grünen oder die Piraten haben zwar die guten Ideen, an denen es anderswo mangelt, sie haben aber nicht die guten Leute, die Experten. Die sitzen anderswo, vor allem in der SPD oder FDP, aber auch in der Union. Die Grünen, die Piraten und zum Teil auch die Linke verkaufen sich dagegen über Emotionen. Deswegen machen sie sich nicht die Mühe, eine nachhaltige Agenda auszuarbeiten. Das müsste die Internetbewegung auch tun, da sie aber quasi anarchisch aufgebaut ist, wird ihr das nicht so schnell gelingen. Von daher ist es fatal, die Basisdemokratie zu sehr zu romantisieren. Die Internetnutzer sind auch nur Menschen, die ihre eigenen Interessen durchsetzen wollen. Und da sie meist nicht die Bildung der Politiker haben, werden sie nicht immer zu weisen/uneigennützigen Entscheidungen kommen. Basisdemokratie ist gut, um unproblematische Themen abzustimmen. Heikle Themen sollte dagegen eher der Realpolitik vorbehalten bleiben.

Herr Böhning vertritt die Interessen der jungen Internetnutzer. Diese Interessen sind aber sehr oberflächlich und bedenken noch zu wenig ethische und politikwissenschaftliche Fragen.