Neonazi-Aufmarsch am 13. Februar 2010 Das Blockieren von Nazis ist erfolgreich!

Dresden und der 13. Februar 2010 stellen eine Besonderheit im Kampf gegen neonazistische Aufmärsche dar. Dort versuchte die Staatsanwaltschaft den Aufruf zu Massenblockaden zu kriminalisieren und ließ zehntausende Plakate beschlagnahmen. Die Oberbürgermeisterin Orosz (CDU) rief ihrerseits die Bevölkerung zu einer Gedenkveranstaltung für die alliierten Bombenopfer und zu einem symbolischen Protest gegen die Rechten auf. Zu der Menschenkette kamen dann auch mehrere tausend Dresdnerinnen und Dresdner, jedoch fand diese mehrere Kilometer vom Naziaufmarsch entfernt statt. 

Entscheidend für den Erfolg in Dresden war das klar formulierte Konzept des zivilen Ungehorsams. Das konkrete Ziel war es, Massenblockaden rund um den Versammlungsort der Nazis durchzuführen. Das Bündnis „Dresden Nazifrei“ setzte von Beginn an auf Aktionen, bei denen die Aktiven eigenverantwortlich und selbstorganisiert teilnahmen. Das Bündnis wurde getragen von Gewerkschaften, lokalen Initiativen, Jugendverbänden wie den Jusos und autonomen Antifagruppen, z.B. der Antifaschistischen Linken Berlin (ALB).

Im Vorfeld entwickelte „Dresden Nazifrei!“ einen gemeinsamen Aktionskonsens. Von den Blockaden sollte keine Eskalation ausgehen. Über diesen Konsens hinaus gab es ein solidarisches, gemeinsames Einstehen im Kampf gegen die Nazis. So kam es nicht zu einer Spaltung in gute und schlechte Antifaschisten. Weder im Vorfeld noch am 13. Februar konnten die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, das Verbot zahlreicher Blockadekundgebungen oder das in einigen Medien verbreitete Szenario von „Gewaltbereiten Autonomen“, das Bündnis spalten. Das war das Erfolgsgeheimnis von Dresden.

Die Kriminalisierung im Vorfeld des 13. Februars bleibt inakzeptabel. Es ist nicht hinzunehmen, dass notwendiger Protest gegen die menschenverachtende Ideologie der Nazis kriminalisiert wird. Umso erfreulicher ist es hingegen, dass sich so viele Menschen nicht haben einschüchtern lassen. Gleichzeitig ist es ein Unding, dass es in Dresden wieder zu Situationen kam, in denen Gruppen von Nazis frei in der Innenstadt umherlaufen und Jagd auf linke Gegendemonstrierende machen konnten. Das stellt ein Versagen der polizeilichen Taktik dar.

Die Verhinderung des Nazi-Aufmarsches ist ein Erfolg des Bündnisses „Dresden Nazifrei“.  Das Bündnis arbeitet kontinuierlich über Strömungs- und Parteigrenzen hinweg mit dem Konzept des zivilen Ungehorsams. Die größten Chancen, einen Naziaufmärsche zu verhindern gibt es, wenn unterschiedliche Aktionsformen genutzt und die unterschiedlichen Strömungen und Richtungen solidarisch und transparent auf das gemeinsame Ziel hinarbeiten. Auch eine diesem antifaschistischen Engagement beinahe feindlich gesonnene öffentliche Grundstimmung darf davon nicht abbringen lassen. Für mich ist die Zusammenarbeit von Dresden beispielhaft. Es wäre schön, wenn sie Ansporn für die Zukunft ist und die SPD in solchen Bündnissen zukünftig dabei ist.