Kampf gegen Rechtsextremismus CSU unterstützt SPD bei NPD-Verbotsverfahren

 „Die Einsicht kommt spät, aber nicht zu spät. Nachdem die Unions-Länder seit Monaten Gespräche über einen zweiten Anlauf eines NPD-Verbotsverfahrens blockieren, freue ich mich über die Wende aus Bayern. Ich hoffe sehr, dass diese kein Wahlkampfmanöver, sondern ernst gemeint ist“, erklärt Oppermann in Berlin. Im Interview mit der Süddeutschen Zeitung hat Joachim Herrmann erklärt: „Bayern möchte dem Treiben der NPD nicht zusehen, bis sich diese Verfassungsfeinde in der Republik etabliert haben. Wir möchten bis zum Sommer 2010 ein Klagekonzept ausarbeiten und die anderen Bundesländer davon überzeugen, dass sie sich uns anschließen.“ 

Maget warnt vor „Spiel mit gezinkten Karten“

Der SPD-Oppositionsführer im Bayerischen Landtag, warnte hingegen, der CSU-Innenminister sei „der Hauptschuldige dafür, dass ein neuerlicher NPD-Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht schon deshalb scheitern würde, weil der bayerische Verfassungsschutz die NPD-Führung mit V-Leuten durchsetzt hat. Ich wäre sofort dafür, diese Partei zu verbieten, befürchte aber, dass der Antrag scheitern könnte." Bisher lehnt es Bayern ab, seine V-Leute aus der Neonaziszene der NPD abzuziehen. Deshalb fordert Oppermann die CSU auf, dass „Bayern jetzt schnell auch Material für ein NPD-Verbotsverfahren an Schäuble liefern“ muss. Die Innenminister der SPD hätten dies schon lange getan. Thomas Oppermann erklärte weiter: „Innenminister Schäuble darf jetzt nicht der letzte Bremser sein und sollte seine Blockade eines Verbotsverfahrens endlich aufgeben.“

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte noch im Mai den Anlauf der SPD-Innenminister auf ein neuerliches Verbotsverfahren als „unseriös“ bezeichnet. „Wir müssen da notfalls in der Union eine klare Debatte führen, auch mit Wolfgang Schäuble“, erklärt Herrmann, damit ein Verbotsverfahren zügig eingeleitet werden könne.