Hass gegen Juden

Wie der Bundestag gegen Antisemitismus vorgehen will

Paul Starzmann26. Februar 2016
Antisemitismus
Vertreter aus aller Welt treffen sich in knapp drei Wochen in Berlin, um Maßnahmen gegen den wachsenden Antisemitismus zu diskutieren.
Ob im Internet, in der Asylunterkunft oder auf dem Fußballplatz – nirgends darf Antisemitismus toleriert werden, sagt die Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau. Parlamentarier aus fast 40 Ländern wollen in Berlin etwas gegen Judenfeindlichkeit tun.

Es geschah an einem Augustnachmittag in Berlin: Der Verein Tus Makkabi spielt in Charlottenburg gegen den BFC Meteor. Alles beginnt wie ein gewöhnliches Spiel in der Kreisklasse C. Da Tus Makkabi aber ein jüdischer Sportverein ist, verläuft das Amateurspiel nicht wie gewohnt. Die Partie gegen den BFC Meteor muss nach der Halbzeit abgebrochen werden. Der Grund: Antisemitische Äußerungen von der Tribüne, es folgt eine Massenschlägerei, am Abend beginnt der Staatsschutz mit Ermittlungen.

Gemeinsam gegen Hetze und Gewalt

Nicht nur in Deutschland gehört Antisemitismus zum Alltag. Daran soll sich etwas ändern, sagt die Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Die Linke). Dafür kommen Mitte März rund 100 Parlamentarier aus aller Welt nach Berlin zur „Internationalen Konferenz zur Bekämpfung von Antisemitismus“. Der Politik ist das Thema eine Herzensangelegenheit: Beinahe die gesamte Bundesregierung hat sich angekündigt, zum Auftakt sind die Vorsitzenden aller vier Bundestagsfraktionen angemeldet.

Auf der Tagung werden unterschiedliche Facetten des Antisemitismus diskutiert: Mit Vertretern der Firma Facebook wird über judenfeindliche Hetze im Internet gesprochen. Politisch engagierte Fußballfans von Werder Bremen kommen zu Wort und diskutieren die Frage, wie sich Antisemitismus im Stadion bekämpfen lässt. Auch der Bedarf nach gesetzlichen Maßnahmen soll besprochen werden. „Wir werden über unsere Verantwortung als Parlamentarier reden“, sagt Petra Pau.

Ganz Europa zieht an einem Strang

Das Ziel der Konferenz ist, unterschiedliche Erfahrungen zusammen zu bringen und den Austausch internationaler Parlamentarier zu fördern. Hinzukommt der Kontakt zu zivilgesellschaftlichen Gruppen, damit der Kampf gegen Antisemitismus kein Elitenprojekt bleibe, wie Michael Roth, Staatssekretär im Auswärtigen Amt, betont.

Grenzüberschreitend tätig werden wollen die Politiker im Kampf gegen den Hass auf Juden, kündigt Roth an. Der Kampf gegen Antisemitismus ist „ein Schwerpunkt unseres deutschen OSZE-Vorsitzes“, sagt Außenminister Frank-Walter Steinmeier. „Als Gastgeber bekennen wir uns zur historischen und moralischen Verantwortung Deutschlands für den Holocaust,“ so der SPD-Politiker.

Antisemitismus gibt es überall

Die Feindlichkeit gegenüber Menschen jüdischen Glaubens ziehe sich durch alle gesellschaftlichen Schichten, konstatiert Petra Pau, die Mitglied in der Koordinierungsgruppe der Veranstaltung ist. Auch im gesamten Parteienspektrum – von links bis rechts – fände sich das „permanente Problem“ des Judenhasses wieder, so die Linken-Politikerin. Insgesamt seien rund 25 Prozent der Deutschen anfällig für antisemitische Denkmuster.

In manchen arabischen Ländern, erklärt Pau, gehöre die Ablehnung Israels zum Selbstverständnis vieler Menschen – bei bis zu 75 Prozent der Bevölkerung muslimischer Staaten seien antisemitische Einstellungen „abrufbar“. Im vergangenen Jahr habe es in Deutschland zwar keinen Anstieg antisemitischer Gewalt gegeben. Die jüdischen Gemeinden fragten sich jedoch, ob in der Migrationssgesellschaft neue Gefahren auf sie zukämen. Es gelte daher, so Pau, den Schutz von Minderheiten insgesamt zu stärken.

 

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