Innere Sicherheit BKA-Gesetz: Koalition einigt sich auf Kompromiss

Gleich mehrere Bundesländer hatten am vergangenen Freitag ihre Zustimmung zum geplanten BKA-Gesetz verweigert. Das Gesetz, das dem Bundeskriminalamt (BKA) erstmals nicht nur die Verfolgung einer begangenen Straftat, sondern bereits die Abwehr terroristischer Gefahren erlaubt, blieb bis zuletzt umstritten. Denn die Behörde darf künftig bei akuter Gefahr erstmals auch heimlich private Computer durchsuchen.

Letzte Entscheidung liegt beim Richter

Insbesondere bei der umstrittenen Online-Durchsuchung gibt es nun nach Informationen der "Neuen Osnabrücker Zeitung" offenbar einen Kompromiss, der unter anderem auf Druck der SPD-mitregierten Länder zustande kam. Danach muss künftig eine Online-Durchsuchung auch in Eilfällen durch einen Richter angeordnet werden. Ebenso soll ein Richter die letzte Entscheidung darüber treffen, welche Daten nicht genutzt werden dürfen, weil sie zu persönlich seien. Auch der Aufgabenbereich des Bundeskriminalamts soll präzisiert werden, um Kompetenz-Überschneidungen mit der Polizei in den Ländern zu vermeiden.

Am heutigen Mittwoch will die Regierung den Vermittlungsausschuss, dem Schlichtungsgremium zwischen Bundestag und Bundesrat anrufen. Als Termin für die Beratungen ist der 11. Dezember im Gespräch. Das Gesetz könnte dann zum 1. Januar 2009 in Kraft treten.

Inzwischen bestätigte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas
Oppermann, dass sich Union und SPD auf einen Kompromiss zum BKA-Gesetz geeinigt haben.
 

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Quelle: dradio.de; Neue Osnabrücker Zeitung