Dieser Beitrag erscheint mit freundlicher Genehmigung der DEMO - die Monatszeitschrift für Kommunalpolitik
Erleichterung also bei Claus Preißler, dem städtischen Migrationsbeauftragten, und der zuständigen Dezernentin Gabriele Warminski-Leitheußer, SPD, die sich beide seit langem für diese Kindertagesstätte engagieren. Mit Rückendeckung des OB Dr. Peter Kurz (SPD), der in einer erfolgreichen Integrationspolitik der Zuwanderer Mannheims den Schlüssel für die „Zukunftsfähigkeit der Stadtgesellschaft“ sieht.
Für Schulbürgermeisterin Warminski-Leitheußer steht außer Frage, dass diese Einrichtung einen wesentlichen Beitrag „zur Gestaltung eines gelingenden Gemeinwesens“ leisten kann. Trägerverein wird die Türkisch-Islamische Anstalt für Religion e.V. (Ditib) und „Ditib hat ein Interesse daran, dass der Kindergarten ein Erfolg wird“. Diese vom Trägerverein „gelebte Integration“ ab dem Kindergartenalter wäre auch ganz im Sinne der Dezernentin, die als Absicht der Kommune formuliert: „Unser Bildungsziel ist der freie Geist."
„Gelebte Integration“
Teilhabe am Leben der Mehrheitsgesellschaft, so wie sie der muslimische Kindergarten eröffnen soll, können Vertreter von rd. 80 Migrantenvereinen auf einer anderen Ebene fortsetzen: Nachdem die Stadt strukturelle Veränderungen durchsetzte, formiert sich dieser Tage ein neuer Migrationsbeirat, der 20 Migranten umfassen wird. Sie wurden von einem Expertenforum aus über 100 Bewerbern ausgewählt und sollen die Kommunalpolitik als sachkundige Bürger beraten, da sie die migrationsspezifischen Interessen am besten kennen.
Diese Entwicklungen passen in eine Stadt, in der 37 Prozent der 325 000 Einwohner einen Migrationshintergrund besitzen. OB Kurz wird denn auch nicht müde darauf hinzuweisen, „dass Zuwanderung die Stadt geprägt hat“, und dies seit ihrer Gründung 1607. Das Zusammenleben von Menschen „mit unterschiedlichen kulturellen, sozialen, religiösen und weltanschaulichen Hintergründen“ sorgt bis heute für „fortdauernde Veränderungsprozesse der Stadtgesellschaft“. „Teilhabe“, ein vielleicht sperriger Begriff, befördert die Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen, sich mit dem Gemeinwesen identifizieren zu können.
Integration bedeutet mehr als Politik für Migranten
Wer der Pluralität das Wort redet, der darf freilich neben den nur zu oft im abseits stehenden Zuwanderern auch jene Gruppe der Bevölkerung nicht aus den Augen verlieren, die aus ganz anderen Gründen am Rande der Gesellschaft stehen: Behinderte etwa, arbeitslose Jugendliche oder all die Empfänger von Transferleistungen, die oft unverschuldet in Not geraten sind und für die es ohne fremde Hilfe vielleicht kein Leben in Würde mehr gibt.
Am Beispiel der Arbeitslosen und Hartz-IV-Empfänger exerziert Mannheim seit Jahren mit seinem Job-Center, wie effektive Hilfen organisiert werden können. Während Ratsuchende anderswo von Pontius zu Pilatus geschickt werden, ehe Unterstützung geboten wird, organisiert die Stadt Hilfe aus einer Hand. Mit ermutigenden Erfolgen: Bei den Langzeitarbeitslosen halbierte Mannheim die Schlange der Jobsuchenden innerhalb weniger Jahre.
"Gerechte Verteilung der Lebenschancen“
Ein weiteres integratives Gremium rief die Stadtmütter und -väter vor drei Jahren ins Leben: Damals richtete man das Behindertenforum ein. Peter Kurz versprach bei der Gründung, die Stadt werde bei ihren kommunalen Planungen „die Belange der Menschen mit Behinderungen berücksichtigen“. Ein Beauftragter für diese Personengruppe fungiert als Koordinationspartner zwischen Betroffenen, Verwaltung und Öffentlichkeit. Berichte zur Lage der Behinderten zeigen Erfolge und Schwachstellen der Anstrengungen, die für die Behinderten unternommen werden.
Ob und wie die Städte die Zukunft meistern, das hängt nach der Einschätzung von Peter Kurz sehr wesentlich davon ab, ob die „Mehrheitsgesellschaft“ die Pluralität ihrer Bewohner akzeptiert. Dabei, ist Kurz überzeugt, „können wir in Mannheim zufrieden sein“. Diese Erkenntnis gelte aber noch nicht für die objektiven Integrationserfolge und für eine „gerechte Verteilung der Lebenschancen“. Bei der Verfolgung dieses Ziels mochte man sich in Mannheim nicht auf Zufälle verlassen: Formuliert wurden „Ziele und Grundsätze einer Integrationspolitik“, die in eine Art kommunale Verfassung gegossen wurden.
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