Die Ankündigung von Kultusminister Ludwig Spaenle, die im Koalitionsvertrag festgeschriebenen 1000 Lehrerplanstellen nicht umzusetzen, trifft auf Entsetzen und Empörung in ganz Bayern. SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher hat dafür vollstes Verständnis und kommentiert kämpferisch: "Erst das Landesbankdesaster, dann unverantwortliche Millionengeschenke an Klientelgruppen und jetzt wollen Seehofer und Spaenle unsere Kinder und Jugendlichen dafür bezahlen lassen. Dieses Bildungsräubertum zu Lasten der jüngeren Generation ist mit uns nicht zu machen!“
Haushaltsklarheit schaffen
Die letzte Erklärung und das Dementi aus dem Kultusministerium, dass es noch keine „Entscheidungen oder Vorfestlegungen über die Haushaltsgestaltung noch in keinem Politikbereich“ gebe, sind für Rinderspacher halbherzig. Ministerpräsident Horst Seehofer ist aufgefordert, für Klarheit zu sorgen und mit einer Regierungserklärung gegenüber der bayerischen Öffentlichkeit Rechenschaft abzulegen.
Rinderspacher vermutet bei Seehofers Steuersenkungsplan, bei dem es um 2,5 Milliarden Euro geht, nichts Gutes für die Bildungspolitik. Obwohl die von Seehofer vor den Wählerinnen und Wählern vor einiger Zeit noch als Chefsache erklärt wurde. „Er muss darlegen, in welchen Bereichen er einsparen will und welche Schulden infolge der unseriösen Finanzpolitik von Schwarz-Gelb auf Bayern zukommen.“
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