Bericht über Spesen "Bild" will zurückschlagen

von Karsten Wiedemann - 26.08.2009
Es soll wohl eine Retourkutsche für die SPD-Kritik an der Ackermann Sause im Kanzleramt sein. In großen Lettern echauffiert sich die "Bild"-Zeitung heute über die angebliche Spesenverschwendung durch Bundeskanzler Gerhard Schröder in den Jahren 2004 und 2005. Zu blöd nur, dass unter CDU-Kanzlerin Angela Merkel der Etat für Kanzleramtsspesen satte 30 Prozent höher ausgefallen ist.

Der "Bild"-Zeitung wurde die Kritik an der Geburtstagsfeier von Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann im Kanzleramt offenbar zu bunt. Sie holte zur Gegenoffensive aus, wohl auch weil der Springer-Verlag selbst in Person von "Bild"-Chef Kai Dieckmann, Vorstandschef Matthias Döpfner und Friede Springer bei der Ackermann-Geburstagsfeier auf Staatskosten prominent vertreten war.

In der heutigen Ausgabe wirft die "Bild-Zeitung" Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) vor, in den Jahren 2004 und 2005 533 000 Euro an Spesen ausgegeben zu haben. Schröder wies den Bericht der Zeitung umgehend zurück: "Selbstverständlich habe ich nicht, 'in 2 Jahren 533.000 Euro Spesen gemacht', wie die BILD-Zeitung heute behauptet." 

Bei den zitierten Zahlen handele es sich, so Schröder, um Ausgaben aus dem Bundeshaushalt mit der Zweckbestimmung 'Außergewöhnlicher Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen". Aus diesem Mittelansatz dürften auch Ausgaben für "Bewirtung mit Erfrischungen  bei Besprechungen" und "Ausgaben für repräsentative Verpflichtungen" geleistet werden, so Schröder. Ob dieses Geld ausgegeben wurde, ist damit nicht gesagt.

Pikant dabei ist, dass unter Kanzlerin Angela Merkel das Budget für derlei Aufgaben noch einmal deutlich erhöht wurde, von 279 000 Euro im Jahr 2003 auf zuletzt 340 000 Euro (2009). In den Jahren 2008 und 2009 hätte die CDU-Kanzlerin, wenn man der Logik der "Bild"-Zeiung folgt, stolze 680 000 Euro an Spesen verursacht, also rund 30 Prozent mehr als ihr Amtsvorgänger.

Altkanzler Schröder will die von "Bild- zitierten Bewirtungsspesen nun von seinem Anwallt prüfen lassen. Zudem lasse er rechtliche Maßnhamen gegen die Zeitung prüfen.

 

 

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