Der Fall Erika Steinbach Bewährungsprobe einer Partnerschaft

Für den BdV ist die Antwort klar: Erika Steinbach soll es sein – CDU-Bundestagsabgeordnete und streitbare Präsidentin des Verbandes. In der großen Koalition hatte die SPD Steinbach blockiert. Jetzt ist es Außenminister Westerwelle, der eine Nominierung der 65 Jährigen strikt ablehnt. Er will das Verhältnis zum Nachbarland Polen nicht belasten.

Steinbach: Mehr Problem als Lösung

Denn für viele Polen ist Steinbach ein rotes Tuch. Sie gilt als Störfaktor und Geschichtsfälscherin. „In unterschiedlichsten Momenten der deutsch-polnischen Beziehungen war Erika Steinbach mehr Problem als Lösung“, erklärt Professor Ireneusz Karolewski vom Willy-Brandt-Zentrum der Universität Breslau. Als Bundestagsabgeordnete stimmte sie 1991 gegen die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze.  Zwölf Jahre später sprach sich die Politikerin gegen den EU-Beitritt Polens aus. Dafür erntete sie in Polen viel Kritik.

Zum massiven Problem aus polnischer Sicht wird Erika Steinbachs Handeln, weil sie dabei aus ihrer Rolle als Vertriebenen-Präsidentin agiert. Die Vertreibungen der Deutschen nach dem zweiten Weltkrieg ist in Polen zwar kein Tabu mehr, durchaus aber noch ein sehr sensibles Thema. Nach polnischem Verständnis ist diese Vertreibung eine Umsiedlung, eine Folge der nationalsozialistischen Besatzungs- und Vernichtungspolitik. Durch das massive Eintreten für die deutschen Vertriebenen, die mangelnde Empathiefähigkeit und ihre oft wenig feinfühlige Aussagen bietet Steinbach eine breite Projektionsfläche für radikale, polnische Gruppen. Die CDU-Politikerin weiß dabei um die mit ihrer Person verbunden Problematik, nimmt diese Verstimmung auf internationaler Ebene jedoch billigend in Kauf.

Prüfstein für Partnerschaft mit Polen

Sehr genau beobachtet die polnische Öffentlichkeit in diesen Tagen die Koalitionsstreitigkeiten um die Personalie Steinbach in Deutschland. Die Debatte gilt als Prüfstein für das ernsthafte Interesse der neuen Bundesregierung am Ausbau der strategischen Partnerschaft mit Polen.  Nach wie vor hält sich die polnische Regierung  unter Tusk mit offener Kritik an der Vertriebenenstiftung und der Besetzung des Gremiums zurück. Wird Erika Steinbach aber tatsächlich Mitglied des Stiftungsrates,  so wird diese Besetzung zum Politikum.

„Aus polnischer Sicht handelt es sich dann nicht mehr nur um eine innere deutsche Angelegenheit“, sagt Professor Karolewski. Als Konsequenz ist mit einer scharfen Reaktion von Ministerpräsident Tusk und dem Rückzug der polnischen Historiker aus dem Dokumentationszentrum über Vertreibung zu rechnen. Auch die polnischen Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr könnten von einer solchen Entscheidung beeinflusst werden, prognostiziert Adam Jasser vom Warschauer Politikinstitut demosEuropa: „Der amtierende Präsident Lech Kaczynski wird das Thema Steinbach nutzen und der Regierung Tusk vorwerfen, zu nachgiebig im Umgang mit Deutschland zu sein.“ 

Die Personaldebatte um Erika Steinbach stärkt nicht nur die rechtskonservativen, europakritischen Kräfte in Polen. Sie hält vor allem davon ab, über die wirklich entscheidenden Fragen in den deutsch-polnischen Beziehungen zu  sprechen. Gerade im Hinblick auf die polnische Ratspräsidentschaft 2011 wäre es jetzt an der Zeit, das deutsch-polnische Verhältnis aus seiner Provinzialität auf die Ebene der europäischen Gemeinschaft zu heben. Mit dem Fall Steinbach gerät dieser Prozess ins Stocken. Die Partikularinteressen des BdV übertönen das Gesamtinteresse der deutschen Außenpolitik. Das steht im Widerspruch zum Konzept der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung.

Personalie überschattet zukunftsweisende Initiativen

In ihrem Koalitionsvertrag kamen SPD und CDU/CSU 2005 überein, mit dieser Stiftung und dem Dokumentationszentrum ein „sichtbares Zeichen“ gegen Vertreibung zu setzen – und zwar gemeinsam mit dem „Europäischen Netzwerk Erinnerung und Solidarität“ unter Einbindung der europäischen Nachbarn, auch Polens. Umso ärgerlicher ist es, dass zukunftsweisende, gemeinsame Initiativen von einer Personaldebatte überschattet werden. Erika Steinbach täte deshalb gut daran, im europäischen Geist der Versöhnung auf einen Sitz im Beirat der Stiftung zu verzichten.

Da sie solch einen Schritt aber nicht von selbst vollziehen wird, ist es an der Bundeskanzlerin zu entscheiden. Angela Merkel muss deutlich machen, dass die deutsch-polnischen Beziehungen über partikularen Parteiinteressen stehen.