Es ist eine Warnung aus der Mitte des Parlaments. Der Bundestag, unterlaufen von Lobbyisten und im Würgegriff einer kleinen Machtelite, kommt seiner verfassungsgemäßen Aufgabe, die Regierung zu kontrollieren und Gesetze zu erlassen, immer weniger nach. Anstelle der Abgeordneten entscheiden große Konzerne und ausgewählte Parteifunktionäre über Wohl und Wehe der Bundesrepublik.

Dies ist die Kernbotschaft des Buchs „Wir Abnicker“, das der Dortmunder Bundestagsabgeordnete Marco Bülow geschrieben hat. Bemerkenswert ist es nicht so sehr aufgrund seines Inhalts, sondern vielmehr wegen der Tatsache, dass ein Beteiligter – Bülow sitzt seit 2002 im Bundestag – einen Blick hinter die Kulissen gewährt.

Der gefesselte Volksvertreter

Und das macht der gelernte Journalist sehr geschickt. Bülow erklärt die Arbeitsweise des Bundestags mit seinen Ausschüssen, Arbeitsgruppen und Fraktionen. Anhand konkreter Gesetze sowohl aus der Zeit der rot-grünen Bundesregierung als auch der großen Koalition macht er anschließend deutlich, wer wann an welcher Stelle Einfluss genommen und was das für das Aussehen des Gesetzes bedeutet hat.

So entwirft Bülow das Bild des gefesselten Abgeordneten, der qua Grundgesetz zwar eigentlich nur seinem Gewissen unterworfen ist, sich de facto aber äußeren Faktoren wie der Fraktionsdisziplin, dem Mediendruck oder Lobbyinteressen beugt. Zusätzlich üben die Globalisierung und Europäisierung von Entscheidungen weiteren Druck aus.

Doch hat Marco Bülow kein Buch geschrieben, in dem er bloße Medienschelte übt ¬– auch wenn er die Vertreter der „vierten Gewalt“ in die Pflicht nimmt, weniger das Persönliche und mehr das Sachliche eines Konflikts zu betonen – oder auf die Lobby eindrischt – auch wenn er gute Vorschläge zu deren Kontrolle macht, etwa die Einführung eines Lobbyregisters. Dem jungen Abgeordneten geht es eher um die freiwillige Preisgabe von Gestaltungsspielräumen der Parlamentarier.

Gefahr für die Demokratie

Und die sind, glaub man Bülow, vielfältig: Sie reichen von der sanften Beeinflussung durch die Teilnahme am Abendessen eines Sponsors, über das Stillhalten bei strittigen Themen bis hin zum Abstimmen mit der Mehrheit aus Karrieregründen. „Wer in Ruhe seiner Parteiarbeit nachgehen will oder darauf hofft, die Karriereleiter von oben heraufgezogen zu werden, der sollte sich der Fraktionsdisziplin möglichst häufig, am besten immer beugen“, schreibt Bülow.

Dabei geht es ihm keineswegs um Kollegenschelte – bis auf wenige Ausnahmen nennt Bülow keine Namen – sondern um den Schaden, den die Demokratie durch dieses Verhalten der obersten Volksvertreter nimmt. „Je indirekter und unüberschaubarer die demokratische Struktur ist, desto weniger wird sich der Bürger mit ihr identifizieren“, lautet Bülows Befürchtung. Letztlich drohe ein „Demokratieverlust, wenn zwar gewählt wird, aber die Bürger darüber hinaus wenig Einflussmöglichkeiten haben und die Machtstrukturen intransparent bleiben“.

Bitte um Widerspruch

Um dem entgegenzuwirken, schlägt Bülow am Ende des Buchs einen umfangreichen Maßnahmenkatalog vor. So regt er die Öffnung der Parteien und eine Demokratisierung ihrer inneren Abläufe an. Auch eine Enquetekommission des Bundestags zum Thema Lobbyismus hält Bülow für sinnvoll. Und schließlich muss aus seiner Sicht die direkte Demokratie gestärkt werden, damit die Bürger mehr Einflussmöglichkeiten auf politische Entscheidungen bekommen.

Ob die vorgeschlagenen Maßnahmen letztlich alle umgesetzt werden können, sei dahingestellt. Bülows Plädoyer für eine Veränderung der politischen Kultur jedenfalls ist glaubwürdig und offensichtlich notwendig. Es sei sein Ziel, eine Diskussion anzustoßen, schreibt er im Vorwort seines Buchs und bittet um Widerspruch. Dass er davon viel bekommt, ist ihm zu wünschen – nicht weil Marco Bülow mit seiner Meinung falsch liegt, sondern weil er recht hat.

Marco Bülow: Wir Abnicker. Über Macht und Ohnmacht der Volksvertreter, Econ-Verlag, Berlin 2010, 18 Euro, ISBN: 978-3430300421