Bundesparteitag der SPD in Dresden Beck: "Solidarität mit Opel-Beschäftigten

Er äußerte sich auch kritisch zum Verhalten der EU in der Sache Opel: „wenn am Ende die Wettbewerbskommissarin die europäischen Unternehmen gegenüber einer Firma, die in den USA vom Staat unterstützt wird, in Nachteil setzt, dann muss darüber geredet werden“. Menschen zu verunsichern, um Druck ausüben zu können und den Arbeitern bei Opel unmittelbar nach der General Motors- Entscheidung mit Insolvenz zu drohen, nachdem diese angeboten hätten, mit ihrem eigenen Einkommen den Erhalt von Opel zu unterstützen, sei schon ein „Schurkenstück“, so Beck.

Der Parteitag spricht sich in der Resolution dafür aus, dass GM ein Konzept vorlegt, dass die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Opelstandorte gewährleistet. Außerdem wird gefordert, dass es in Zusammenhang mit der Umstrukturierung keine betriebsbedingten Kündigungen geben darf. „Die Opel- Länder in Deutschland lassen sich nicht auseinander dividieren. Alle Standorte sind uns gleich viel Wert und wir erwarten, dass sie gesichert werden.“ Wenn ein schlüssiges Konzept bestehe, dann „sind wir auch bereit darüber zu reden, dieses Konzept finanziell zu unterstützen“, so Beck.

„Der Kampf um Opel hat erneut gezeigt, wie wichtig es ist, dass wir in Deutschland Gewerkschaften und Betriebsräte haben, die handlungsfähig und handlungsbereit sind“, unterstrich Beck in seiner Rede. Den „Westerwelles dieser Republik“ entgegnete er: „Hört auf mit eurem dummen Gerede über die Betriebsräte, denn ohne sie hätten wir jetzt kein Opel mehr“. Denn Betriebsräte und Gewerkschaften seien in Deutschland eine nicht mehr wegzudenkende Institution, die sich gerade im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch um die wirtschaftliche Situation der Betriebe kümmere. „Dies hat sich ganz deutlich in der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise gezeigt“, so Beck.

(Artikel der SPD RLP)