Interview mit Alexander Kirchner Bahngewerkschaftschef-Chef: Mehr Geld für die Schiene

von Karsten Wiedemann - 15.01.2009
Der Vorsitzende der Bahngewerkschaft Transnet, Alexander Kirchner, sieht die Deutsche Bahn AG für den Wettbewerb auf der Schiene nicht ausreichend gerüstet. „Das Unternehmen braucht Geld, denn der Wettbewerb nimmt zu. Wer da nicht mithalten kann, wird unter die Räder kommen“, sagte Kirchner im Interview mit vorwärts.de. Die von der Bundesregierung als Konjunkturmaßnahme eingeplanten 620 Millionen Euro für Schieneninfrastruktur seien viel zu wenig, so Kirchner. „Wir fordern fünf Milliarden Euro.“

Herr Kirchner, hinter der Gewerkschaft Transnet liegt ein unruhiges Jahr. Sie sind bereits der dritte Vorsitzende. Mit welchen Themen wollen Sie sich nun positionieren?

Mit den Themen, die die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bahn beschäftigen. Da spielt vor allem der zunehmende Ausschreibungswettbewerb im Nahverkehr und im Güterverkehr eine Rolle. Im Jahr 2010 soll nach EU-Recht dieser Wettbewerb ja auch im Fernverkehr starten. Daraus ergeben sich jede Menge Risiken für die Beschäftigen.
 
Sie gehen mit einer Forderung von zehn Prozent mehr Lohn für die Beschäftigten in die Tarifrunde im nächsten Jahr. Die Bahn AG hat das bereits als zu hoch zurückgewiesen. Wie realistisch ist Ihre Forderung auch angesichts der aktuellen Wirtschaftskrise?

Arbeitgeber sagen immer, dass die Forderungen der Gewerkschaften zu hoch sind. Fakt ist aber, dass die Beschäftigen bei der Bahn in den letzten Jahren weit niedrigere Lohnabschlüsse hinnehmen mussten als beispielsweise die Beschäftigten in der Automobil- oder Metallindustrie.

Die Bahn hat immer darauf verwiesen, dass es ihr schlecht geht und sie rote Zahlen schreibt. Nun ist die Situation mal andersrum: Die Bahn AG schreibt schwarze Zahlen. Das Jahr 2008 wird vom Ergebnis das Jahr 2007 noch übertreffen. Da ist es recht und billig, dass die Beschäftigen mal bessere Abschlüsse machen als beispielsweise in der Metall- und Elektroindustrie.

Wir die Bahn denn die Wirtschaftskrise nicht zu spüren bekommen?

Auswirkungen wird es sicherlich geben. Diese werden aber bei weitem nicht so  gravierend sein, wie in anderen Branchen. Im Nahverkehr wir kaum etwas passieren, weil die Bestellung des Nahverkehrs durch die Länder mit Mitteln hinterlegt ist. Im Fernverkehr sind ebenfalls kaum Auswirkungen zu spüren.

Einzig im Güterverkehr gibt es derzeit Einbrüche. Das liegt daran, dass viele Automobilfirmen und Zulieferer  im Dezember und Januar Werksferien haben. Das schlägt natürlich durch. Aber wenn die Produktion wieder anläuft, wird auch auf der Schiene wieder transportiert. Es wäre also falsch, aus der aktuellen Situation auf das ganze nächste Jahr zu schließen.

Die Bundesregierung hat ein Milliarden-Konjunkturprogramm verabschiedet, das auch Investitionen in Schieneninfrastruktur beinhaltet. Ist das Programm aus Ihrer Sicht ausreichend?

Es ist erstmal zu begrüßen, dass es ein Konjunkturprogramm gibt, das in die Infrastruktur investiert. Aber die 620 Millionen Euro, die da jetzt für die Schieneninfrastruktur vorgesehen sind, sind viel zu wenig.

Wir fordern fünf Milliarden Euro. Zwei Milliarden brauchen wir allein für Bahnhofssanierungen und Lärmschutz. Da gibt es schon fertige Pläne. Eine Milliarde brauchen wir, um die großen Seehäfen, insbesondere Bremerhaven, an das Schienenetz anzubinden. Und wir brauchen noch mal zwei Milliarden für Neu- und Ausbaustrecken. Dabei geht es nicht nur darum den Standort zu sichern, sondern auch dafür zu sorgen, dass mehr Güter- und Personenverkehr auf die Schiene verlegt wird. 

Um die auch unter den Bahngewerkschaften umstrittene Teilprivatisierung der Bahn ist es ruhiger geworden. Macht das Vorhaben angesichts der Krise an den Aktienmärkten überhaupt noch Sinn?

Es ist zum jetzigen Zeitpunkt auf jedem Fall sinnvoll, das Projekt zu verschieben und das Vermögen der Bahn nicht an der Börse zu verscherbeln. Die Frage, ob der Börsengang langfristig Sinn macht,  hängt davon ab, ob der Bund als Bahneigentümer bereit ist, dem System Schiene genügend Mittel zukommen zulassen, um im Wettbewerb bestehen zu können. Wenn der Bund das tut, dann ist der Börsengang aus unserer Sicht nicht notwendig.

Das Unternehmen braucht Geld, denn der Wettbewerb nimmt zu. Auch in dieser Branche gilt leider mittlerweile in Europa die Devise ‚Fressen oder gefressen werden’. Wer da nicht mithalten kann, wird unter die Räder kommen. Das wollen wir natürlich nicht.

Der Schienenverkehr in der EU wird ja in jedem Fall weiter liberalisiert. Ist die Bahn auf die drohende Konkurrenz auf der Schiene vorbereitet?

Vorbereitet ja, aber noch nicht gut genug. In Frankreich beispielsweise pumpt der Staat viel Geld in den Bahnkonzern SNCF, so dass die sich derzeit in ganz  Europa einkaufen können. Auch das Fahrzeugmaterial der SNCF ist auf einem besseren Stand und für den Wettbewerb in Europa gerüstet. Hier besteht noch Nachholbedarf für die Bahn, und dafür wird Geld benötigt.

Interview: Karsten Wiedemann
 

Weitere Infos: www.transnet.org

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AutorIn: Karsten Wiedemann  

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