Jahresrückblick 2016

Aufgepasst: SPD-Politiker verraten ihre Highlights 2016

Yvonne Holl29. Dezember 2016
Das Jahr 2016 war auch für die SPD eines mit Licht und Schatten.
Wahlerfolge, Solidaritätsadressen, Zusammenhalt: Neben Licht und Schatten gab es aus Sicht führender SPD-Politiker im auslaufenden Jahr auch echte Highlights. Hier verraten sie, welche.

Manuela Schwesig, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend:

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig auf der vierten und letzten SPD-Programmkonferenz 2016. Foto: Dirk Bleicker

„Das Jahr 2016 hat deutlich gemacht, dass Frauen für ihre Rechte kämpfen müssen. Die USA haben einen Präsidenten gewählt, der offen sexistisch ist. Die Taten der Kölner Silvesternacht haben in Deutschland die Angst vor sexualisierter Gewalt steigen lassen. Eine breite gesellschaftliche Bewegung hat daraufhin erstmals den Grundsatz „Nein heißt Nein“ durchsetzen können. Wir Frauen wissen, dass wir nichts geschenkt bekommen. Die Gleichberechtigung müssen wir hart erkämpfen. Persönlich war für mich natürlich das bewegendste Ereignis 2016 die Geburt unserer Tochter Julia.“

Andrea Nahles, Bundesministerin für Arbeit und Soziales:

Bundesarbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles will mit ihrem Rentenkonzept „Sicherheit schaffen für alle, die einzahlen.
Bundesarbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles will mit ihrem Rentenkonzept „Sicherheit schaffen für alle, die einzahlen".

„Ansbach, Würzburg, Berlin: im vergangenen Jahr ist der Terror auch in Deutschland angekommen. Diese Ereignisse zeigen, dass Offenheit unsere Gesellschaft angreifbar macht. Dass unsere Freiheit und unser Lebensstil, den wir leben wollen, in Gefahr sind. Aber wir dürfen nicht hergeben, was uns wichtig ist, dürfen den Angstmachern nicht nachgeben. Stattdessen haben wir gezeigt, dass wir zu unseren Traditionen stehen: aufgeschlossen, offen, frei. Dieser starke Zusammenhalt in unserer Gesellschaft, gerade in turbulenten Zeiten, hat mich 2016 besonders beeindruckt.“

Katarina Barley, Generalsekretärin der SPD:

Die SPD wolle die Steuermehreinnahmen in Bildung, Forschung und in die digitale Infrastruktur investieren, erklärt Generalsekretärin Katarina Barley
Hätte nichts gegen Rot-Rot-Grün im Bund einzuwenden: SPD-Generalsekretärin Katarina Barley. Foto: Photothek.net

„Die Brexit-Entscheidung hat mich auch ganz persönlich berührt. Ich selbst habe einen britischen und einen deutschen Pass. Dass verantwortungslose Nationalisten mit einer üblen Kampagne die Zukunft dieses großartigen Landes aufs Spiel setzen, fand ich zutiefst abstoßend. Und danach auch noch aus Scheu vor der Verantwortung das Handtuch werfen. Licht und Schatten dabei: Die jungen Menschen waren mehrheitlich gegen den Brexit – aber sie sind zu wenig zur Wahl gegangen. Wir müssen die junge Generation noch mehr ins politische Boot holen.“

Dietmar Nietan, Schatzmeister der SPD

Dietmar Nietan, Schatzmeister der SPD und Generaltreuhänder bei der ddvg.
Dietmar Nietan, Schatzmeister der SPD und Generaltreuhänder bei der ddvg.

Mich haben all die Menschen auf der Welt berührt, die sich oft nicht einmal mit großen, sondern mit vermeintlich kleinen Gesten grassierendem Hass und unfassbarer Unmenschlichkeit ganz unaufgeregt und bescheiden mit entwaffnender Mitmenschlichkeit entgegen gestellt haben. Genau darauf kommt es jetzt an: Mensch bleiben, solidarisch Handeln, sich die Hoffnung auf eine bessere Welt nicht von den Zynikern kaputt machen lassen. Genau aus dieser Haltung heraus die herrschenden Verhältnisse wieder ganz konkret für die Menschen zum Besseren ändern zu wollen – das wünsche ich mir 2017 von unserer SPD!

Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz:

Malu Dreyer fordert eine verantwortliche Flüchtlingspolitik
Malu Dreyer auf dem Bundesparteitag der SPD im Dezember 2015. Sie will auch über den März hinaus Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz bleiben.

„Ein ganz besonderer Moment war für mich persönlich in diesem Jahr meine Wiederwahl zur Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz. Dass die SPD die Wahl gewonnen hat und ich das Vertrauen erhalten habe, unser Land weiter zu gestalten ist ein wunderbares Geschenk und eine große Verantwortung. Im vergangenen Jahr hat mich auch der Zusammenhalt und die Solidarität bei der Aufnahme der zu uns geflüchteten Menschen bewegt. Dass so viele Menschen angepackt und zusammengestanden haben, als andere unsere Hilfe brauchten, finde ich sehr ermutigend.“

Ralf Stegner, Vize-Vorsitzender der SPD:

77,3 % der Stimmen zum Partei-Vize erhielt der Landeschef von Schleswig Holsteins Ralf Stegner
SPD-Vize Ralf Stegner sieht die Einführung der Bürgerversicherung als Bedingung für künftige Regierungsbeteiligungen der SPD.

„2016 ist leider das Jahr, in dem Krieg und Gewalt weltweit zugenommen haben. Selbst Europas einzigartige Friedens- und Wohlstandsgeschichte wird durch wieder durch rechten Nationalismus gefährdet. Auch in Deutschland kommt die Gefahr für die Demokratie wieder virulent von Rechts. Die Gespenster der Vergangenheit sind wieder da. Ich spüre das auch ganz persönlich durch die Verrohung in den sozialen Netzwerken, in denen Hass und Hetze um sich greifen. 2017 muss das Jahr der Anständigen werden und ein Signal für Vernunft, Demokratie und Menschlichkeit.“

Thorsten Schäfer-Gümbel, Vizevorsitzender der SPD

SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel setzt bei Steuern und Abgaben auf mehr sozialen Gerechtigkeit.
SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel setzt bei Steuern und Abgaben auf mehr sozialen Gerechtigkeit.

„Meine Reise in den Nordirak und die Begegnung mit Flüchtlingen dort haben mich 2016 nicht nur politisch bewegt. Politik kann vielleicht nicht jedes Problem sofort lösen, aber wir können für Linderung und Hilfe sorgen, wo Not und Leid herrscht. Deshalb hat mich auch die klare Haltung der übergroßen Mehrheit der Deutschen bewegt, die sich ehrenamtlich engagieren und dem Erstarken des Rechtspopulismus die Stirn bieten. Auch meine Gespräche mit Journalisten und Oppositionspolitikern in der Türkei haben mir bewusst gemacht, wie hart wir kämpfen müssen für Demokratie und Freiheit.“

Johanna Uekermann, Bundesvorsitzende der Jusos:

Empfindet die Werte ihrer Generation (Y) als sehr sozialdemokratisch: Die Juso-Vorsitzende Johanna Uekermann.

„Im vergangenen Sommer haben wir gemeinsam mit Nachbarn und Geflüchteten bei meinen Eltern im Garten gegrillt. Einige der Geflüchteten haben mir von ihrer Flucht erzählt, andere davon, dass sie Kinder und Familie seit Jahren nicht mehr sehen konnten. Es sind diese persönlichen Geschichten voller Verzweiflung, die mir im Jahr 2016 besonders nahe gegangen sind. Ich hoffe, dass der schreckliche Anschlag von Berlin nicht dazu instrumentalisiert wird, unsere Gesellschaft zu spalten und diesen Menschen eine neue Zukunft in Sicherheit und ein Wiedersehen mit ihren Familien zu verwehren.“

Josephin Tischner, Bundesvorsitzende der SDJ - Die Falken:

Josephin Tischner
Freut sich auf gute Debatten beim Parteitag: Josephin Tischner, Bundesvorsitzende der Falken.

„Als wir diesen Sommer ein internationales Zeltlager für 2.500 Kinder und Jugendliche ausgerichtet haben, waren wir nicht allein. Über dreihundert Altfalken standen uns zur Seite, haben Zelte aufgebaut, Essen gekocht, die Toiletten geputzt und uns geholfen, den Camp-Alltag zu meistern. Unter ihnen waren (ehemalige) EU-, Bundes- und Landtagsabgeordnete der SPD, Staatssekretär*innen aus Bundes- und Landesministerien, verdiente Genoss*innen aus der Gewerkschaftsbewegung und viele andere Mitglieder der sozialdemokratischen Familie. Daher ein dickes Dankeschön an diese Helfenden, sie haben uns gezeigt, wie wichtig Solidarität ist. Freundschaft!“

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SPD-Politiker verraten ihre Highlights 2016

Fazit: Eine wichtige Aufgabe der Politik ist es daher im kommenden Jahre, die Fluchtursachen zu bekämpfen, d.h. Waffenlieferungen einstellen, IS austrocknen, Erpressungsabkommen mit den Ländern der Südhemisphäre stoppen, EU-Türkei-Deal beenden, Austeritätspolitik sowohl gegenüber den südeuropäischen Ländern als auch innerhalb Deutschlands umkehren in eine den Grundwerten der Partei und der EU-Verfassung entsprechende Solidarität, mit einer radikalen Abkehr von Schwarzer Null und ähnlichem Unsinn, deren Auswirkungen ausschließlich Politikverdrossenheit und das Erstarken rechter Parteien fördern.