Zum Fall Erika Steinbach Auf immer und ewig?

Als unter Willy Brandts neuer Ostpolitik die deutsche Ostgrenze im Bundestag zur Abstimmung stand, votierte die Berufsvertriebene Erika Steinbach mit Nein. Das verärgerte zumindest Polen. In den anderen Staaten, aus denen Deutsche 1945/46 vertrieben worden waren, regte das kaum jemanden auf. Sie waren nicht betroffen, sie hatten keine strittigen Grenzen mit Deutschland.

Seit langer Zeit gibt es im Bundesaußenministerium Konsens darüber, dass Steinbach nicht in den Rat der Stiftung entsandt werden dürfe, obwohl sie Präsidentin des Bund der Vertriebenen (BdV) ist. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Steinbach beharrt aber darauf und hat jetzt in ihrer BdV-Funktion einen scheinbar annehmbaren Kompromiss präsentiert: Sie bestehe nicht auf dem Sitz in dem Rat, wenn dafür der BdV größeren Einfluss und im Rat mehr Sitze bekomme und selbst entscheiden dürfe, wer in den Rat entsendet werde.

Berlin darf Entscheidung nicht aus der Hand geben

Bisher hat sich aus gutem Grund die Bundesregierung diese Entscheidung vorbehalten. In Berlin ist in diesem Zusammenhang jetzt von Erpressung durch Steinbach oder ihren Verband die Rede – zu Recht. Berlin wäre klug beraten, wenn es sich die Entscheidung über diese wichtige Personalie nicht aus der Hand nehmen ließe. Anderenfalls könnten Verbände x-beliebige Frauen und Männer in das Gremium schicken, zum Beispiel Leute aus der Zeit es Kalten Krieges.

Darüber hinaus darf ein dreiviertel Jahrhundert nach Kriegsende gefragt werden, ob man sich noch als Heimatvertriebener fühlt? Wer vor 65 Jahren persönlich die Heimat verlassen musste, war ein spätes persönliches Opfer der Hitler-Barbarei. Von diesen Opfern ist fast niemand mehr am Leben. Wer im BdV jetzt das Sagen hat, kennt die ehemaligen deutschen Ostgebiete nicht einmal mehr aus der Erinnerung.

Fossilien längst vergangener Zeit

Der BdV und die anderen deutschen Vertriebenenverbände wirken wie Fossilien längst vergangener Jahrzehnte. Sich selbst auflösen dürften sie sich wohl nie. Zu reizvoll sind die finanziellen Mittel, über die sie bestimmen. Es ginge wohl nur über die Mitglieder, die so ihre Mitgliedsbeiträge sparen könnten und das ist in Zeiten klammer Etats vielleicht ein Anreiz.