Wen treffen die Einsparungen beim Eltergeld? Arme Familien als Sparschweine der Nation

von Vera Rosigkeit - 08.06.2010
Steuergeschenke an Hoteliers und reiche Erben werden jetzt bei jungen Eltern wieder reingeholt. "Familien werden zu Sparschweinen der Nation", sagt Manuela Schwesig zu den Sparplänen der Union beim Elterngeld. Weitere Stimmen dazu:

Elke Ferner, Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF): "Die Kürzungen beim Elterngeld sind an Ungerechtigkeit nicht zu überbieten!... Alleine die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes würde mehr Einnahmen in die Sozialversicherungskassen und die Steuerkasse bringen als mit dieser sinnlosen Kürzung eingespart werden kann."

Manuela Schwesig, stellvertretende Parteivorsitzende und Ministerin für Soziales und Gesundheit in Mecklenburg-Vorpommern: "Die Bundesregierung will den Sockelbetrag von 300 Euro für ALGII-Empfänger abschaffen. Das wird gerade die Familien treffen, die ohnehin am wenigsten haben. Denn nach den Plänen der Bundesregierung soll der alleinerziehenden Hartz-IV-Empfängerin das Elterngeld gestrichen werden, der Hausfrau mit gut verdienendem Ehemann aber nicht. Das ist sozial ungerecht und höchst bedenklich."

Caren Marks, familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion: "300 Euro weniger: Das hat katastrophale Auswirkungen für Kinder, deren Eltern besonders wenig Geld zur Verfügung haben. Damit werden viele Kinder zukünftig bereits von Geburt an benachteiligt. Familien zweiter Klasse, Kinder zweiter Klasse."

Anette Kramme, arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion: "Die Aussage von der Leyens, dies sei "das beste Sparpaket fürs Leben", das die Kinder haben koennten, ist im Besten Fall blauäugig, im schlimmsten Fall gezielte Volksverdummung. Eltern im Hartz-IV-Bezug das Elterngeld zu streichen ist "das beste Sparpaket fürs Leben in Armut"."

Franziska Drohsel, Juso-Bundesvorsitzende: "Lange hat Schwarz-Gelb das ideologische Konstrukt vom faulen Arbeitslosen aufgebaut, der alleine für seine Situation verantwortlich ist. Nun folgen Taten! Schwarz-Gelb setzt auf soziale Ungerechtigkeit! Chancenungleichheit und die soziale Benachteiligung von Kindern werden so befördert. So wird sich die Schere zwischen arm und reich noch weiter öffnen."

 

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Ja, die unsozialen

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Ja, die unsozialen Zumutungen von Schwarz-Gelb sind weder haltbar noch hinnehmbar. Auch diese bodenlose Frechheit darf nicht unwidersprochen hingenommen werden.

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