Michael Lausberg: "Die 'Pro-Bewegung'“ Anti-Islam-Propagandisten im spießbürgerlichen Gewand

Die Geschichte der „Pro-Bewegung“ beginnt 1996 in Köln. Ehemalige Funktionäre und Aktivisten der Republikaner und der Deutschen Liga für Volk und Heimat (DLVH) rufen die „Bürgerbewegung 'Pro Köln'“ ins Leben. Maßgebliche Gründungsmitglieder sind Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, und der zwei Jahre ältere Markus Beisicht.  Rouhs, vom Verfassungsschutz schon vor Jahren als „engagierter Rechtsextremist“ eingestuft, startete seinen politischen Werdegang bei der CDU-Jugendorganisation Junge Union (JU). Später schloss er sich der NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) an. Er wurde JN-Landesvorsitzender in Nordrhein-Westfalen, kandidierte für die NPD zum Bundestag, zog als Stadtrat der Republikaner in den Kölner Rat ein und landete später bei der Deutschen Liga für Volk und Heimat (DLVH).

Beisicht gehörte zeitweilig dem Bundesvorstand der Republikaner als Beisitzer an. 1993 wurde er zum nordrhein-westfälischen  Vorsitzenden der DLVH gewählt. Neben seiner Funktionärstätigkeit tritt Beisicht seit Jahren als Szene-Anwalt des rechtsextremen Spektrums in Erscheinung.

Das Gesicht der „Pro-Bewegung“

Rouhs und Beisicht sind das Gesicht der „Pro-Bewegung“, die ihre Politik in einem spießbürgerlichen Gewand und hinter dem unverfänglichen Namen „Bürgerbewegung“ tarnt. Tatsächlich werden wie Lausberg akribisch nachweist, bewusst Ängste vor Überfremdung geschürt und darüber eine antidemokratische und ausländerfeindliche Ideologie in die Öffentlichkeit getragen. Schnittmengen mit konkurrierenden rechtsextremen Parteien offenbaren sich  unter anderem in den Bereichen Geschichtsrevisionismus, Antiziganismus sowie einer Law and Order-Politik. MigrantInnen werden als Schmarotzer dargestellt, die planmäßig den deutschen Sozialstaat betrügen würden. Einzelfälle werden dabei pauschaliert.

Politischer Mittelpunkt der „Pro-Bewegung“ ist eine „antiislamisch rassistische Agitation“, die bewusst  nicht  zwischem dem Islam als Religion und dem Islamismus als extremistische Strömung unterscheide, so Lausberg. Betrieben werde eine undifferenzierte und pauschale Ablehnung von Moscheebauten. Die Gleichung laute, so sieht es auch der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz,: Minarette = Moscheen = Islam = Islamismus = islamistischer Terrorismus. So werde aus dem Islam eine „Feindreligion“, erklärt Lausberg.

„Antiislamisch rassistische Agitation“

Im Rahmen ihres Landtagswahlkampfes in Nordrhein-Westfalen zeigen sich die Pro-Aktivisten euphorisiert von den Wahlerfolgen rechtspopulistischer und rechtsextremer Parteien, die mit antiislamistischen Kampagnen einen erfolgreichen Wahlkampf geführt haben. Namentlich sind hier der Vlaams Belang (VB) in Belgien und die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) zu nennen. Pro Köln, seit 2004 mit eigener Fraktion im Stadtrat von Köln vertreten, wurde überregional  durch hetzerische Agitation gegen den Bau einer Moschee in Köln-Ehrenfeld bekannt. 2007 erfolgte aus diesen Reihen heraus die Gründung von Pro NRW.

Ärgerlich an dem informativen und lesenswerten Aufklärungsbuch über die „Bürgerbewegung“ ist, dass Lausberg darin weder die 2005 gegründete „Bürgerbewegung Pro Deutschland“ charakterisiert, noch  weitere lokale bzw. regionale Pro-Ableger außerhalb der nordrhein-westfälischen Grenzen darstellt. Die Tatsache, dass es kein Personenregister gibt, schmälert den Wert des Buches leider erheblich.

Michael Lausberg: „Die Pro-Bewegung. Geschichte, Inhalte, Strategien der ‚Bürgerbewegung Pro Köln’ und der ‚Bürgerbewegung Pro NRW’“, Münster 2010, 165 Seiten, 13 Euro, ISBN 978-3-89771-504-2

Unter www.arbeitsstelle-neonazismus.de ist die 41-seitige Expertise „Rechtspopulismus in Gestalt einer 'Bürgerbewegung'. Struktur und politische Methodik von PRO NRW und PRO Deutschland“ kostenlos abrufbar.