Rentenkürzungen für Langzeitarbeitslose Altersarmut vorprogrammiert

vorwärts.de: Was halten Sie vom Sparpaket der Bundesregierung?
Ulrike Mascher: Es hat eine absolute Schieflage. Es werden die zum Sparen herangezogen, die ohnehin kaum genug Geld haben, um über die Runden zu kommen.

Herr Westerwelle hat es gesagt: Das muss sein, weil wir über unsere Verhältnisse gelebt haben.
Der Satz empört mich besonders. Die Arbeitslosen, die Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen oder mit Behinderungen, die Frauen mit einer Durchschnittsrente von 600 Euro – alle die haben doch nicht über ihre Verhältnisse gelebt! Wenn dann noch der Finanzminister die Einsparungen im Sozialbereich damit begründet, dass der Sozialhaushalt der größte Posten im Haushalt sei, kann ich nur sagen: Der Sozialhaushalt ist auch Ausdruck der sozialen Probleme im Land. Offensichtlich ist es uns nicht wirkungsvoll genug gelungen, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen.

Bei den Hartz IV-Empfängern will der Staat die Zuschüsse zur Rentenversicherung streichen. Das spart 1,8 Milliarden im Jahr bei der Bundesagentur für Arbeit. Welche Folgen hat das?
Damit ist Altersarmut vorprogrammiert. Vor allem in den neuen Bundesländern und dort wiederum besonders bei den Frauen. Da wird es richtige Abstürze geben.

Den Einsparungen gegenüber stehen 2,09 Euro weniger Rente im Monat für die Betroffenen, eine sehr niedrige Summe. Rechtfertigt das die Sparmaßnahme?
Die Beiträge des Staates zur Rentenversicherung von Hartz IV-Empfängern sind vor zwei Jahren halbiert worden von 80 auf 40 Euro. Nun sollen sie ganz wegfallen, mit dem Argument, das bringt doch eh nichts. Mit schönem Gruß an die Kommunen und Landkreise, denn die werden über die Grundsicherung im Alter die Rechnung bezahlen. Wer fünf oder zehn Jahre arbeitslos war bekommt schon heute so wenig Rente, dass er Grundsicherung beantragen muss. Hinzu kommt: Wenn keine Rentenbeiträge gezahlt werden, kann auch der Anspruch auf Erwerbsminderungsrente und berufliche Rehabilitation verlorengehen. Denn für diese Leistungen der Rentenversicherung müssen vorher Beiträge gezahlt worden sein und die dürfen nicht zu lange zurückliegen.

Lohnt es sich für Hartz IV-Empfänger jetzt noch zu "riestern"?
Das ist eine heikle Geschichte. Im Grunde müsste man jedem, der sich überlegt, ob er einen Riestervertrag abschließt sagen: Wenn Sie im Alter eine so niedrige Rente haben, dass Sie auf Grundsicherung angewiesen sind, wird der Ertrag aus der Riesterrente mit der Grundsicherung verrechnet. Es lohnt sich also nicht.

Was schlägt der VdK statt dessen vor?
Wenn man diejenigen motivieren will, einen Riestervertrag abzuschließen, die wenig verdienen, muss man ihnen einen Teilbetrag lassen. Was aus den Steuermitteln gefördert wurde, wird herausgerechnet, weil der Staat ja auch die Grundsicherung zahlt. Aber die eigene Sparleistung sollte man behalten dürfen. Dann lohnt es sich auch für die zu "riestern", deren Leben nicht so verläuft, wie sie es erhofft haben.

Wer wird zukünftig noch eine auskömmliche Rente haben?
Um im Alter nicht jeden Cent und jeden Euro umdrehen zu müssen, muss man viele Jahre ordentlich Beiträge einzahlen. Das wird immer schwieriger, je schwankender die Erwerbsbiografien werden. Es wird in Zukunft häufiger den Wechsel zwischen angestellter und selbstständiger Tätigkeit geben. Damit stellt sich in Zeiten der Selbstständigkeit die Frage, wer den Arbeitgeberbeitrag zur Rentenversicherung zahlt. Man kann von den Selbstständigen nicht verlangen, dass sie den vollen Beitrag  von 20 Prozent zahlen. Hier gibt es bislang keine Lösung. Für Niedrigverdiener gilt: Mit einem Mindestlohn von 7,50 Euro die Stunde kommt man nicht aus der Grundsicherung im Alter heraus. Dafür müssen es schon mindestens 10 Euro sein.

Wird die Altersarmut zunehmen?
Ich fürchte ja. Wir hatten in den Jahren 2004, 2005 und 2006 Nullrunden bei der Rente.  Die Dämpfungsfaktoren – Riester-Faktor, Nachhaltigkeitsfaktor – der verschiedenen Bundesregierungen in den vergangenen Jahren sind zu scharf. Der VdK fordert hier eine Korrektur. Schon jetzt haben wir außerdem das Problem der steigenden Gesundheitskosten. Das gilt für alle, aber für die Rentner in besonderem Maße. Praxisgebühr, Zuzahlungen, die vollen Krankenversicherungsbeiträge auf die betrieblichen Renten, all das hat die Einkommenssituation der Rentner stark belastet.

Vor zehn Jahren galt die Privatisierung der Rentenversicherung als das Modell der Zukunft. Wie ist es heute? Gibt es eine Renaissance der gesetzlichen Rentenversicherung?
Unser umlagefinanziertes System ist das intelligentere. Das zeigt sich gerade jetzt. Die Länder, die auf kapitalgedeckte Altersvorsorge gesetzt haben, wie die USA oder Großbritannien, hatten zum Teil einen Totalausfall. Unser System hatte dagegen in der Finanzmarktkrise keine Verluste. Deshalb müssen wir das umlagefinanzierte System ertüchtigen. Das Ausweichen auf die private Rentenversicherung ist nicht die Lösung.

Aber das hat die SPD doch damals mitgemacht!
In den 90er Jahren wurde der Umstieg ernsthaft diskutiert. Zum Glück war ein Systemwechsel so schwierig, dass man darauf verzichtet hat. Die SPD hat dann gesagt – ich war auch dabei – wir verändern die Mischung. Wir erhöhen den privaten Anteil und gehen bei dem gesetzlichen etwas herunter und wie fördern die betriebliche Altersvorsorge.

Was das im Nachhinein ein Fehler?
Wir haben zwei große Fehler gemacht. Wir haben die Riesterrente nicht verbindlich gemacht. Das heißt, diejenigen die sie dringlich bräuchten, "riestern" nicht. Und wir haben die zusätzliche private Altersvorsorge nicht genügend reguliert und transparent gemacht. Deshalb sind die Erträge heute sehr unterschiedlich. Es ist aber nicht Sinn der Sache, dass der Staat einen Zuschuss aus Steuermitteln gibt, damit die Versicherungsgesellschaften hohe Gebühren und Provisionen kassieren.