Zum „Institut Solidarische Moderne“ Alternative zum Neoliberalismus

Bereits mit seinem Gründungsaufruf erregte das neue Institut Aufmerksamkeit, denn einen solchen partei- und organisationsübergreifenden programmatischen Text hatte es lange nicht gegeben. Seit dem vergangenen Sonntag, dem Tag der Vereinsgründung, hat das „Institut Solidarische Moderne“ mehr als 600 Mitglieder und rund 3000 Abonnenten des Newsletters gewonnen, und rund 1500 Mitglieder haben sich der facebook-Gruppe angeschlossen.

Welche Ideen braucht die neue Zeit?

In sieben Begriffen fasst der Gründungsaufruf zusammen, wie die Solidarische Moderne sich „die so dringend erforderliche Versöhnung zwischen den emanzipatorischen Ansätzen der Industrie- und der Postmoderne und ihre Weiterentwicklung zu einer sozial-ökologischen Antwort auf die Fragen der neuen Zeit“ vorstellt. Das Projekt soll für eine Moderne stehen, „die Verteilungssensibilität der ‚alten’ und die individuellen Selbstbestimmungsansprüche der ‚neuen’ Linken“ in sich vereint und sie weiterentwickelt.

Die Gründerinnen und Gründer des Instituts stammen aus fünf Bereichen: den drei Oppositionsparteien SPD, Die Grünen, Die Linke; der Zivilgesellschaft (zum Beispiel Transparency International oder Attac); Wissenschaft und Lehre. Ein paar Individualisten wie zum Beispiel Franz Alt, der keinem „Lager“ zuzurechnen ist, sind auch darunter. Alt analysiert seine Beweggründe, sich dem Institut als Kuratoriumsmitglied zur Verfügung zu stellen, in seinem Newsletter „Sonnenseite“: „Der weltweite Siegeszug des Neoliberalismus in den letzten 30 Jahren hatte verheerende Folgen in der ganzen Welt. Heute hungern mehr Menschen als je zuvor. Klima und globale Lebensgrundlagen sind gefährdet. Die Missachtung der Menschenrechte führt zu Terrorismus und neuen Kriegen. Auch in den reichen Industriestaaten drohen zunehmend soziale Konflikte. Die aktuelle Wirtschaftskrise verschärft die Konflikte noch immer“.

Programmatisch langfristige Ansätze

Meine Gründe, mich als ehemalige sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Seniorenrates des SPD dem Institut als Vorstandsmitglied zu verpflichten, sind andere. Das Personalreservoir aller Parteien, Zukunftsfragen anzugehen und neue Konzepte zu durchdenken, ist denkbar klein. Die meisten Parteimitglieder, die dergleichen könnten und wollten, sind stark eingespannt, sich Parteipositionen zu erarbeiten und diese zu verteidigen, oder sie sind bereits Mandatsträger und haben von daher keine Kapazitäten mehr frei.

Ich kann nicht erkennen, wie die drei linken Parteien unter dem Druck, ständig irgendwo in Koalitionsspekulationen verstrickt zu sein, aus sich heraus programmatisch langfristige Ansätze entwickeln, die als Gegenkonzept zum Neoliberalismus taugen. Dafür braucht es ein solches Institut, das Brücken schlägt über das Lagerdenken hinaus hinein in Hochschulen und Forschungsinstitute und in die Tiefe der Gesellschaft.

Ich arbeite jetzt seit zwölf Jahren für Transparency International und sehe die zunehmende Bedeutung der Zivilgesellschaft für unseren gesellschaftspolitischen Diskurs. Diese Erfahrungen möchte ich in die Arbeit des neuen Instituts gern einbringen – auf dem Fundament meiner fünfundvierzigjährigen Mitgliedschaft in der SPD.