Wie weiter NRW? Alles scheint möglich

Das wichtigste Wahlziel sei erreicht, Schwarz-Gelb abgewählt. Hannelore Kraft gab sich zufrieden über das Wahlergebnis in Nordrhein-Westfalen bei der Pressekonferenz in Berlin. „Fakt ist: Es gibt keine Regierungsbildung ohne die SPD.“ Dass die CDU mit rund 6.000 Stimmen vorne liegt, wertete Kraft als unerheblich. Für sie sei entscheidend, dass SPD und CDU gleich viel Mandate im Landtag stellen werden.

Gleichzeitig betonte sie, dass es eine schwierige Situation sei, die ihr die Wählerinnen und Wähler in NRW aufgegeben hätten. Sie wolle zunächst Gespräche mit den Grünen führen. Auch wenn für eine rot-grüne Regierungskoalition eine Mehrheit fehlt, wollte Kraft zu weiteren Optionen keine  Stellung nehmen. Zu hoch sei ihre Achtung vor den Parteigremien, die in den vergangenen Jahren harte Arbeit geleistet hätten, um die SPD aus dem Tief herauszuführen, sagte Kraft.

„Parteichef Sigmar Gabriel führte neben der Möglichkeit einer Großen und einer rot-rot-grünen noch die Möglichkeit einer Ampelkoalition ins Feld. Gabriel appellierte an den FDP-Landesverband, sich Gesprächen über eine Regierungsbildung nicht zu verschließen. Der bisherige Standpunkt der Liberalen, gar nicht erst mit der SPD zu reden, sei dem Wahlergebnis nicht angemessen, betonte er.

Gleichzeitig kritisierte Gabriel die Bundeskanzlerin für ihre zurückhaltenden Informationen in Sachen Euro-Krise und forderte mehr Transparenz. Die SPD sei erst am Sonntagabend von dem Rettungspaket für die Euro-Zone informiert worden. Es gebe Berichte, dass die Regierung „völlig unvorbereitet“ in die Sitzung gegangen sei und andere Staaten sich schon abgesprochen hatten, sagte Gabriel. Auch gebe es Hinweise darauf, dass die Kanzlerin selbst darum gebeten haben soll, die Entscheidungen erst am Sonntagabend zu beraten.

Er wolle nun wissen, welche Interessen sich bei den Verhandlungen durchgesetzt hätten, was das für Deutschland bedeute, welche Gefahren für den Euro damit verbunden seien und ob allgemeinverbindliche Regeln für die Finanzmärkte verabredet wurden.