Rechtspopulismus

AfD-Spitzenpersonal: Immer wieder Ärger mit der Justiz

Robert Kiesel29. Januar 2016
Sie geben sich als Alternative zu „etablierten Altparteien“ und wollen die Saubermänner der Politik sein: Ermittlungen gegen führende Vertreter der AfD bringen dieses Bild nun ins Wanken. Hat das Einfluss auf die Landtagswahlen am 13. März?

Knapp sechs Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz häufen sich die Meldungen über Ermittlungen gegen das Spitzenpersonal der AfD. Aktuell müssen sich mit Frauke Petry, Björn Höcke und André Poggenburg gleich drei prominente Vertreter der Partei verschiedener Vorwürfe erwehren.

Meineid-Verdacht gegen AfD-Chefin Petry

AfD-Chefin Petry wird vorgeworfen, bei einer unter Eid geleisteten Aussagen vor dem Wahlausschuss des sächsischen Landtags die Unwahrheit gesagt zu haben. Hintergrund sind die von den Kandidaten der AfD bei der Landtagswahl im August 2014 gezahlten Darlehen. Diese sollten laut Informationen von MDR Info nach einer erfolgreichen Wahl des jeweiligen Kandidaten einbehalten und damit zu einer „Zwangsspende“ werden. Petry hatte dem MDR zufolge genau diese vertraglich festgehaltene Regelung vor dem Ausschuss bestritten und damit möglicherweise Meineid begangen. Dieser kann mit einer Gefängnisstrafe von mindestens einem Jahr geahndet werden.

Ärger droht auch Björn Höcke. Der Landeschef der AfD in Thüringen war zuletzt mehrfach für seine von Beobachtern als „rechtsextrem“ bewerteten Reden kritisiert worden. Ermittlungen gegen seine Person wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung wurden jedoch eingestellt. Unbenommen davon ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Höcke. Der Vorwurf: Höcke soll angeblich Scheingehälter für Mitarbeiter abgerechnet haben. In dieser Sache hatte das Parlament bereits im vergangenen Sommer Höckes Immunität als Abgeordneter aufgehoben. Mit Wiebke Muhsal musste sich eine Fraktionskollegin Höckes bereits ähnlicher Vorwürfe erwehren.

Dämpfer für AfD-Spitzenkandidaten in Sachsen-Anhalt

Zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt kommen die Veröffentlichungen über Ermittlungen bis hin zur Androhung von Erzwingungshaft für André Poggenburg. Der Höcke-Vertraute tritt in Sachsen-Anhalt als Spitzenkandidat der AfD an, Umfragen sagten der Partei zuletzt Werte zwischen 13,5 und 15 Prozent voraus.

Medienberichten zufolge sind gegen Poggenburg in den vergangenen Jahren gleich mehrfach Haftbefehle erlassen worden, nachdem er ausstehende Schulden nicht beglichen hatte und eine Vermögensauskunft verweigerte, die im Volksmund als Offenbarungseid bekannt ist. Laut Frankfurter Allgemeiner Zeitung listet die Wirtschaftsauskunft Creditreform allein im vergangenen Herbst vier Fälle auf, in denen Poggenburg, der sich selbst einen „erfolgreichen Unternehmer“ nennt, den Offenbarungseid nicht abgab.

Poggenburg selbst räumte die Vorwürfe auf einer Demonstration der AfD in Magdeburg ein und wird sich am Wochenende dem AfD-Landesvorstand Sachsen-Anhalt erklären müssen. 

Eine Kooperation mit bnr.de

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Kommentare

1000 an der innerdeutschen Grenze geschlachtete Flüchtlinge!

Und es war die SED, ein Zusammenschluss von KPD und SPD!

Denn Flüchtlinge schlachten, macht gemeinsam mit anderen Linken halt mehr Spass!

Vorwärts und alles vergessen! So sind halt die Sozis!