Rechtspopulismus

Die AfD im Parlament: Wohl doch keine Alternative

Robert Kiesel09. März 2016
Frauke Petry
AfD-Chefin Frauke Petry gibt sich im sächsischen Landtag bislang erstaunlich zurückhaltend.
„Am 13. März erlebt ihr euer blaues Wunder!“ Anhänger der Alternative für Deutschland geben sich siegessicher, sehnen den „Supersonntag“ regelrecht herbei. Ein Blick auf die Landtagsfraktionen der Partei zeigt: Konstruktive Arbeit im Parlament ist nicht ihre Stärke.

Beispiel Sachsen: Im Freistaat stellt die AfD mit 14 Abgeordneten die bislang größte aller AfD-Landtagsfraktionen. Bei der Wahl im August 2014 erzielte sie 9,7 Prozent der Stimmen.

Selbst die NPD war fleißiger

Gemessen an ihrer Größe fällt das Zeugnis über die parlamentarischen Aktivitäten der von AfD-Chefin Frauke Petry geführten Fraktion mau aus. Gerade hinsichtlich Kleiner Anfragen – dem wohl einfachsten Instrument der Opposition, Regierungshandeln kritisch zu hinterfragen – bleibt die AfD deutlich hinter der oppositionellen Konkurrenz von Linken und Grünen zurück.* Gleiches gilt für Anträge und Gesetzentwürfe. Negativer Spitzenreiter ist dabei Frauke Petry. Sie trat bislang, mit Blick auf die Nutzung der drei genannten parlamentarischen Instrumente, überhaupt nicht in Erscheinung. Pikant: Im direkten Vergleich beider Parteien nach jeweils einem Jahr Parlamentszugehörigkeit fällt die Sachsen-AfD selbst hinter die 2004 in den Landtag eingezogene NPD zurück.

Auch inhaltlich macht die Fraktion keinen guten Eindruck. Im Januar verfasste sie einen Gesetzentwurf zum Thema Häusliche Gewalt, den die Fraktion der Partei Die Linke bereits 2013 beinahe wortgleich in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern eingebracht hatte. Der Fall flog auf, die AfD zog den Entwurf zurück und verkündete die Trennung von der zuständigen parlamenatarischen Beraterin.

Brandenburg: Eine Fraktion namens Gauland

Dank eines Stimmenanteils von 12,2 Prozent bei der Landtagswahl im September 2014 sitzt die AfD mit zehn Abgeordneten im Parlament. Geführt wird die Fraktion von Alexander Gauland, der den Kurs vorgibt und ihre öffentliche Wahrnehmung klar dominiert.

Im Parlament fällt die Fraktion nicht durch besonderen Fleiß oder Sachkunde auf. Bei der Zahl eingebrachter Gesetzentwürfe, Anträge und Großer Anfragen liegt sie hinter CDU und Grünen, wobei letztere nur mit sechs Abgeordneten im Landtag vertreten sind. Vom Instrument der Kleinen Anfrage machte die Fraktion der AfD zwar häufiger Gebrauch als die Grünen, beschränkte sich dabei aber in erster Linie auf die Themen Ausländer und Innere Sicherheit. Auffällig: Selbst bei der Zahl der Redebeiträge im Plenum blieben die zehn Abgeordneten der AfD im Jahr 2015 hinter den sechs Grünen-Vertretern zurück.

„Ein Charakter von loyaler Opposi­tion oder gar Regierung im Wartestand ist nicht zu erkennen“, sagt Gideon Botsch, Politikwissenschaftler am Moses-Mendelssohn-Zentrum und der Universität Potsdam. Der Fraktion fehle eine einheitliche Strategie, so seine Einschätzung, vieles hänge vom Engagement einzelner Abgeordneter ab. Inhaltlich konzentriere sich die AfD auf „Steckenpferdthemen“ wie Innere Sicherheit und Grenzkriminalität sowie Flüchtlinge. Andere Politikfelder würden so gut wie gar nicht bearbeitet, kritisiert Botsch.

Zum politischen Kurs der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag erklärt der Experte: „Sie ist auf einer schiefen Bahn nach rechts unten unterwegs.“ Insbesondere Fraktionschef Alexander Gauland forciere einen schärferen Kurs, der sich deutlich von anderen Landesverbänden der Partei unterscheide. Als Beispiel nennt Botsch die Annäherungsversuche zwischen brandenburger AfD-Fraktionären und Pegida, inklusive Demo-Teilnahme in Dresden. Gauland selbst trat als Redner bei von AfD-Rechtsaußen Björn Höcke orchestrierten AfD-Demonstrationen in Erfurt auf. Zuletzt begrüßte die Fraktion den auch in den eigenen Reihen umstrittenen Höcke auf ihrer Jahresauftaktveranstaltung.

Thüringen: Stoßtrupp nach rechtsaußen

Ebenfalls im September 2014 zog die AfD mit 10,6 Prozent der Stimmen in den Thüringer Landtag ein. Von den elf Abgeordneten verließen zwei die Fraktion nach dem Austritt von Bernd Lucke, einer wurde ausgeschlossen.

Angeführt von Landes- und Frak­tionschef Björn Höcke fällt die AfD-Thüringen vor allem durch ihr Drängen nach rechtsaußen auf. Mit der „Erfurter Resolution“ wurde ein Strategiepapier erarbeitet und vorgestellt, das die Marschrichtung der Partei eindeutig noch weiter an den rechten Rand verschob.

Die Bilanz der Landtagsfraktion fällt im Vergleich zu anderen Ländern rein numerisch nicht ganz so mies aus. 218 Kleine Anfragen stellte die AfD-Fraktion dort bislang. Die ebenfalls oppositionelle CDU kommt zwar auf 383 Kleine Anfragen, sitzt aber mit 33 Abgeordneten im Landtag. Außerdem gehen bislang 20 Anträge, neun Gesetzentwürfe und eine Große Anfrage auf das Konto der AfD. Auffällig: Frak­tionschef ­Höcke brachte bislang nur zwei Kleine und zwei Mündliche Anfragen zustande. Ernsthaft verwundern sollte das wiederum nicht. In einer Grundsatzrede zur Politik und Strategie der AfD hatte Höcke erklärt: „Die Parlamentsarbeit ist natürlich auch wichtig, aber sie bringt uns im Moment keinen Schritt weiter. Deshalb habe ich meiner Fraktion auch den Auftrag erteilt: Raus auf die Straße!“

In der Kritik steht die Fraktion wegen ihrer fehlenden Abgrenzung zum rechtsradikalen und rechtsextre­men Lager. So begrüßte der „Konservative Arbeitskreis“ im Kreisverband Altenburg-Greiz die Ex-AfD’lerin und Pegida-Frontfrau Tatjana Festerling und schmückte sich später mit deren Besuch. Fraktionsmitglied Thomas Rudy besuchte eine Veranstaltung mit der NPD-nahen „Thügida“. Außerdem hielt die AfD-Fraktion laut Recherchen des ZDF eine Tagung mit anschließender Weihnachtsfeier auf dem Rittergut Schnellroda ab, Sitz des neurechten „Instituts für Staatspolitik“ von Götz Kubitschek. Björn Höcke bezeichnete den Ort in einer Rede als „Oase der geistigen Regeneration“.

Hamburg: Kein Konzept erkennbar

Die AfD in Hamburg sitzt mit sieben ­Abgeordneten in der Bürgerschaft (6,1 Prozent der Stimmen im ­Februar 2015).

In Bezug auf die parlamentarische Aktivität hat die AfD-Fraktion deutlichen Abstand zu den größenmäßig vergleichbaren Oppositionsfraktionen von FDP (9) und Linken (10). Diese haben bislang deutlich mehr Kleine Anfragen gestellt als die AfD. Auch bei Anträgen und Gesetzentwürfen fällt die Fraktion hinter die Konkurrenz zurück.

Zuletzt beschäftigte sich die AfD-Fraktion in Hamburg vor allem mit sich selbst. Ihr Vorsitzender Jörn Kruse lebt bei vollen Bezügen von 8000 Euro monatlich für 12 Wochen in den USA, erklärte aber, seinen parlamentarischen Pflichten vollumfänglich nachkommen zu wollen. Der Abgeordnete Ludwig Flocken verließ die Fraktion und entging ­damit einem drohenden Ausschluss­verfahren.

Der Sozialwissenschaftler Alexander Häusler kommt zu dem Schluss: „Ein klares realpolitisches Konzept gibt es nicht, dazu sind die weder fähig noch willig.“ Die AfD in Hamburg fahre ­einen „rechtspopulistischen SOS-Kurs von Sicherheit, Ordnung, Sauberkeit“.

Bremen: Allein auf weiter Flur

Mit 5,5 Prozent und vier Mandaten war die AfD im Mai 2015 in die Bremische Bürgerschaft eingezogen. Von ihrer Anwesenheit im Landesparlament zeugen aber nur wenige Spuren. Das liegt vor allem daran, dass sich schon kurz nach der Wahl drei der vier AfD-Abgeordneten von der eigenen Partei abwendeten. Sie gründeten wenig später unter dem Dach der neuen Lucke-Partei ALFA eine eigene Gruppe.

Übrig blieb Alexander Tassis. Der ehemalige CDU-Mann tritt parlamentarisch so gut wie nicht in Erscheinung. „Eine parlamentarische Arbeit, die diesen Namen verdient, gibt es nicht“, erklärt Lothar Probst, Politikprofessor an der Universität Bremen. „Was der Mann wirklich macht, ist mir ein Rätsel“, so Probst. Laut Parlamentsdatenbank stellte Tassis bislang vier Anfragen in der Fragestunde. Weitere parlamentarische Initiativen des Mannes, der als Sprecher der „Interessengemeinschaft Homosexuelle in der AfD“ auftritt? Fehlanzeige.

* Alle der Analyse zugrundeliegenden Daten wurden am 8. März 2016 erhoben.

Eine Kooperation mit bnr.de

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