Fragen Sie Nahles „Wir setzen auf Rot-Grün“

von Kai Doering - 26.04.2010

Fragen Sie Nahles – Die Leser-Aktion geht weiter

Haben Sie eine Frage an die SPD-Generalsekretärin? Dann stelle Sie sie hier. Die vorwärts-Redaktion wird die interessantesten auswählen und Andrea Nahles im Interview in der kommenden Ausgabe stellen.

Andrea Nahles stellt sich den Fragen der vorwärts-Leser. Im Interview sagt die Generalsekretärin, warum die SPD das bedingungslose Grundeinkommen kritisch sieht und wie es in Afghanistan weitergehen muss. Hart geht sie mit der Linkspartei in Nordrhein-Westfalen ins Gericht.

vorwärts.de: Die SPD will Alleinerziehende besser fördern. Wie?

Ab 2013 sollen alle Alleinerziehenden einen Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz in der Kita haben. Allerdings dürfen wir die Kommunen mit den Kosten dafür nicht allein lassen. Um das Modell gegenzufinanzieren muss auf das unsinnige Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kinder nicht in die Kita schicken, verzichtet werden.

Warum setzt sich die SPD nicht für das bedingungslose Grundeinkommen ein?

Wir sehen eine bedingungslose Grundpauschale des Staates für jeden Bürger kritisch. Für die SPD steht gute Arbeit im Mittelpunkt ihrer Politik. Allerdings diskutieren wir in der Zukunftswerkstatt „Gut und sicher leben“ auch über das Grundeinkommen. Am 7. November werden wir zudem eine große Anhörung des Petitionsausschusses zum Thema bedingungsloses Grundeinkommen haben. Die Diskussion ist noch nicht abgeschlossen.

Wieder sind deutsche Soldaten in Afghanistan gestorben. Sollte sich die Bundeswehr nicht sofort zurückziehen?

Wir Sozialdemokraten haben im aktuellen Mandat aus der Opposition heraus für den Einsatz einen konkreten Abzugsplan verankert. Der Abzug beginnt danach 2011. An dieser Abzugsperspektive halten wir fest. Die Bundesregierung redet aber nicht über Abzug , sondern über Krieg – wenn auch mit der Einschränkung „umgangssprachlich“. Das hört sich mehr nach Eskalation als nach Eindämmung an. Wir wollen – damit das klar ist – die bestmögliche Ausrüstung für die Soldaten im Einsatz. Die Bundesregierung muss sich fragen lassen, ob der Einsatz den Vorgaben der ISAF weiterhin folgt und ob genügend Anstrengungen bei der Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte unternommen werden. Orientiert an diesen Punkten werden wir sehr kritisch beobachten, wie das Mandat weiter umgesetzt wird.

Deckt das gegenwärtige Mandat des Bundestags überhaupt noch den Einsatz in Afghanistan?

Sigmar Gabriel hat die Bundeskanzlerin und den Verteidigungsminister gefragt, was sie mit der Kriegrhetorik bezwecken. Wir wollen, dass auf einen Abzug hingearbeitet wird. Deshalb fragen wir, ob sich die Bundesregierung noch im Geiste dieses Mandats bewegt. Eine Mandatsveränderung steht 2010 aber nicht an.

Wenn es am 9. Mai in Nordrhein-Westfalen nicht für ein rot-grünes Bündnis reicht, strebt die SPD dann Rot-Rot-Grün an?

Wir setzen auf Rot-Grün. Diese Koalition ist möglich. Das ist eine Riesenleistung der SPD in NRW und ihrer Spitzenkandidatin. Hannelore Kraft hat ganz deutlich gesagt, dass sie eine verantwortungsbewusste Regierung führen will. Das bedeutet, dass man die Linken nach Inhalten und Personen bewerten muss. Hier fällt die Bilanz allerdings schlecht aus: Die Linke in Nordrhein-Westfalen will alles verstaatlichen, was nicht niet- und nagelfest ist. Die wollen nicht regieren und sind nicht bereit, Verantwortung zu übernehmen.

Die Fragen stellten die vorwärts-Leser Gerhard Edelmann und Sabine Franke.

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"...setzen auf Rot und auf Grün " :):)? Oha ...

Bild von JEGesang

Na liebe Frau Nahles, ich kann nur hoffen, dass die Führungsgremien nicht auf ihren Bekundungen zum Schulterschluß mit den bundesweit - immer noch - rettungslos überschätzen Grünen sitzen bleiben werden.

Denn so wie die Partei des Schreihalses und sich überschätzenden Narzißten Dr. Guido Westerwelle durch permanente Ignoranzen gegenüber den verschleppten ( dazu unten ein klein wenig mehr ) Problemlagen wieder mal da angelangt ist, wo sie auch tatsächlich hingehört, nämlich bei 4% der Wählergunst, scheint mir der derzeitige Zuspruch zu den Grünen ( 20% !!!! ) leider um zwei Oktaven schlimmer zu sein. Und zwar mit dem Blick auf das Maß und die Menge der dieser Partei zugeschriebenen- emotional bedingten ! - FÄHIGKEITS-UNTERSTELLUNGEN.
Vergessen wir mal bitte nicht den damals grantig humorlosen Josef Fischer, dem man in der Tat draußen im Lande alle möglichen Kompetenzen zutraute, teils sogar die Fähigkeit einer Kanzlerschaft.

Es ist schräg genug, dass man bei allem jahrelang währenden Geschwätz über dringend notwendige Sach- und Fachkenntnis ( gerade in der Arbeitswelt ) ausgerechnet aber in der POLITIK und bei ABgeordneten so was wie naiv kindliche Fähigkeits-Zuschreibungen ausreichen als Legitimation, andere Menschen dagegen in der Arbeitswelt Fach- und Sachkenntnisse bis tief ins Detail jedoch nachweisen müssen- um in einem Job Fuß fassen zu können, muss ich hinzufügen:).

Heißestes Zuschreibungs-Sujekt in Zeiten höchster FÄHIGKEITSDEFIZITE aber gut für Alles und Jedes derzeit ein Mann, der nie gearbeitet hat und nur das eigene Vermögen verwaltete: HERR VON UND ZU UND WEGEN GUTTENBERG :):)

Er spielt zwar keine tragende Rolle mehr, der Fischer JOsef, aber: Josef Fischers Grundkenntnisse über Wirtschaftsgeschehen national wie international waren und sind nach meinen EIndrücken bis auf den heutigen Tag immer noch symptomatisch für die " Katastrophisten "
( Der Untergang ist nah! NUr wir Grünen können die Welt noch retten. Wir Grüne können alles. Wir müssen das jedoch nicht mal unter Beweis stellen. Und so weiter ) und Weltfremden bei den Grünen: Wird schon so irgendwie laufen. Is noch imma jot jange.

Ansonsten sind " ...wir ein reiches Land "( Gebetsphrase Nummer eins bis zehn, hält sich hartnäckig ) und das Geld wirft der liebe Gott bei Bedarf von hoch droben aus seiner WOlke 9 auf die Menschen herab. Na toll! Kindergarten oder Problemlösungskompetenzen?

Herrn Fischer und der Mehrheit der GRÜNEN waren und sind ökonomische Kenntnisse und Wissen um deren komplexe Zusammenhänge bis heut ein Buch mit 700 Siegeln.
Denn - einer, der was von ÖKOMOMIE versteht, der ist schon mal rein gláubensethisch aus grüner Optik gesehen ein KLASSENFEIND an sich und für sich.

Und für sachkompetent wird gehalten, wer sozusagen sein Maul am weitsten aufreissen kann und ( isn Joke jetzt:):):) ) und ne rettungslos asexuelle Frauenfrisur trägt, auf dass frau nicht ausschaut wie Lustobjekt für die immergierigen Kerle. Derzeit glänzt da mit weitem Abstand Renate Künast...

An zu vielen Beispielen nachweisbar, dass in grundlegenden Fragen etwa der Einwanderungen ( Jeden Tag seit nun 20 Jahren bis zu 2000 Menschen. Kosten und Folgekosten und Folgefolgekosten unter die Lupe zu nehmen sind thematisch STRENGSTENS verboten !!!) , all der Schieflagen in Fragen der Jugend- und Berufskultur, der Bildung, der Kriminalität, der Gewaltkriminalität die Grünen nicht von der Wirklichkeit in Stadt und Land und Gemeinden ausgehen, sondern es ihnen ungebrochen in erster Linie darum geht, nur ja alles entlang
ihres GLAUBENSKATECHISMUS zu bewerten, zu sehen, einzuordnen. Von intelllektueller Dynamik und Gesamtverantwortung für Stadt und Land keine Spur.

Wird noch lange Zeit ins Land gehen , bis hier die etablierte Journaille endlch mal genauer hinschaut...

Schöne und teils befremdliche und amüsierte Grüße, Jürgen E. Gesang, Hamburg

Für ein solidarisches Grundeinkommen

Bild von Henrik Wittenberg

Muss sich die SPD von der Agenda 2010 verabschieden?
http://bgekoeln.ning.com/profiles/blogs/muss-sich-die-spd-von-der

„Solidarisches Grundeinkommen - eine sozialdemokratische Perspektive“:
http://bgekoeln.ning.com/profiles/blogs/solidarisches-grundeinkommen

@ W. M. Weinreich

Bild von ForMoreDemocracy

"Es ist auch ziemlich offensichtlich, daß eine Grundsicherung national in einer kleiner werdenden Welt nicht durchführbar wäre, weil sonst die ganze 3. Welt nach Deutschland übersiedeln würde."

Das denke ich nicht. Schon heute ist das nicht möglich, dass jeder, der will, nach Deutschland einwandern kann.
Nichts desto trotz stimme ich einem weltweiten BGE zu.
Aber vielleicht geht Deutschland ja mit gutem Beispiel voran.

"Es ließe sich ja in eng begrenzten Bereichen mit relativ geringem Risiko ausprobieren, ob ein BGE eine Kreativitätsexplosion oder nur Faulenzerei erzeugt."

Das wurde bereits erprobt:
In den U.S.A., derzeit in Namibia, in Sambia.
Die Ergebnisse: Das BGE erzeugt keine Faulenzerei; im Gegenteil.

In Deutschland werden übrigens erstmals in diesem Jahr zwei Felversuche zum BGE (in Baden-Württemberg und Brandenburg) beginnen, bei denen für 2 Jahre jeweils 100 Menschen ein BGE erhalten werden.

alte Tante SPD

Bild von W. M. Weinreich

Sehr spannende Antworten, die Frau Nahles da gibt - sie bestätigt nur den Stagnationskurs der SPD: Wir bewegen uns nicht (oder wenn, dann nur im Schneckentempo). In einer Welt, in der immer mehr Arbeit von Maschinen übernommen wird und klassische Arbeit de facto immer weniger wird, weiterhin das Mantra von der Vollbeschäftigung zu murmeln, läßt vermuten, daß die SPD in ihren Konzepten immer noch im Industriekapitalismus des 19. Jahrhundert steckt. Selbst das Wort Jobsharing wird von ihren Vertretern nur mit spitzen Fingern (oder eben besser gar nicht) angefaßt. Schade, daß selbst von der "Revolutionärin" innerhalb der SPD da keine revolutionäreren Gedanken kommen, sondern nur ein nebulöses: Da werden wir in einer Kommission mal drüber sprechen.

Dabei geht es in einem BGE ja nicht um Reichtum, sondern um eine Überlebenssicherung - die jederzeit mit weiterer Arbeit angehoben werden kann. Sicher wird es Menschen geben, die das BGE mißbrauchen - doch das sind höchstwahrscheinlich die gleichen, die jetzt Hartz 4 mißbrauchen, Steuern hinterziehen oder an Banken spekulieren - der Mißbrauch würde sich nur verlagern.

Es ist auch ziemlich offensichtlich, daß eine Grundsicherung national in einer kleiner werdenden Welt nicht durchführbar wäre, weil sonst die ganze 3. Welt nach Deutschland übersiedeln würde. Also wäre es eine Frage, wie man die Welt so ändern könnte, daß es für alle ginge, denn natürlich haben auch Afrikaner, Südamerikaner und Asiaten ein Recht darauf, nicht zu verhungern.

Man könnte aber auch darüber nachdenken, inwieweit ein Grundeinkommen für bestimmte Berufsgruppen sinnvoll wäre. Es gibt immer mehr Menschen, die z.B. Wissen (vom Philosophen bis zum Sharwareentwickler) oder Kunst produzieren, davon aber aufgrund der Entwicklung (z.B. Internet) nicht mehr leben können - obwohl sie höchst wertvolle Beiträge für die Entwicklung leisten. Wenn z.B. Schriftsteller die Freiheit hätten, zu schreiben und ihr Engagement nur alle zwei Jahre durch ein neues Buch belegen müßten, wäre das ein Beispiel für eine schleichende Einführung des BGE. So mancher läßt jetzt seine Fähigkeiten brach liegen, weil er durch "jobben" "Geld verdienen" muß, anstatt einzigartige Dinge zu schaffen, die nur er schaffen kann, die aber von der Gesellschaft (derzeit) nicht genügend honoriert werden. Es ließe sich ja in eng begrenzten Bereichen mit relativ geringem Risiko ausprobieren, ob ein BGE eine Kreativitätsexplosion oder nur Faulenzerei erzeugt.

Über lauter solche Sachen könnte man laut nachdenken - wenn man nicht die Partei der aussterbenden Arbeiterklasse wäre.

W. M. Weinreich

Bedingungsloses Grundeinkommen

Bild von Anonymous

Die SPD darf sich auf keinen Fall für die soziale Hängematte in Form eines bedingungslosen Grundeinkommens aussprechen. Unser soziales Sicherungssystem ist erschaffen wurde, um Leute in Notlagen zu helfen und nicht um gesunden Menschen ein bequemes Leben auf Kosten des Steuerzahlers zu ermöglichen.
Wer Leistungen beziehen möchte, muß auch bereit sein zu leisten. Deshalb muß unsere Partei fördern und fordern. Geld vom Steuerzahler darf nur der tatsächlich Bedürftige erhalten.
Wir sollten die Schonvermögen bei Hartz-IV erhöhen und dieses altersabhängig staffeln, wir sollten Arbeitsplätze schaffen und dafür sorgen, daß Leistung sich wieder lohnt.

@ Anonymous (27.04., 8:02)

Bild von ForMoreDemocracy

Das bedingungslose Grundeinkommen ist eben keine bedarfsorientiere Sozialleistung, bei der die Menschen stigmatisierend in "bedürftig", "nicht befürftig" eingeteilt werden.
Es ist ein Bürgerrecht. Und das gilt für alle Menschen gleich.

Schon heute leben die meisten von Grundeinkommen.
Oder meinen Sie etwa, die Mehrheit würde für ihre Leistung bezahlt?
Wenn dem so wäre, hätten wir weiß Gott nicht solch eine extreme Schieflage in der Einkommensverteilung.

Das BGE würde die Schere zwischen Arm und Reich deutlich verringern.
Denn es kommt bei Einführung nicht auf die bestehenden Einkommen oben drauf, sondern es ersetzt bis zu seiner Höhe bestehende Einkommen.
Darüber hinaus sind weitere Einkünfte anrechnungsfrei möglich. Dann lohnt sich auch Leistung wieder.

"Die Würde und die Freiheit des Menschen
beinhalten das Recht, nein sagen zu können.
Diese Freiheit hat nur der, dessen
Existenzminimum gesichert ist.
Die Forderung nach einem bedingungslosen
Grundeinkommen ruht damit auf der
zentralen Grundlage unserer Verfassung:
Die Würde des Menschen ist unantastbar.
Einkommen ist ein Bürgerrecht."
Götz W. Werner

Grundeinkommensdiskussion für würdige Arbeit

Bild von Anonymous

Wenn jeder Mensch selbst bestimmt was er arbeitet, wie er arbeitet, wo er arbeitet und vielleicht auch noch, wieviel er mindestens dafür bekommen möchte - dann sehe ich da keinen weiteren Forderungsbedarf und verstehe die Verweigerung der Debatte nicht. Die Argumente für eine Ablehnung des Grundeinkommen haben vielleicht in der Mitte des 19. Jh. Platz gefunden - zwischen damals und heute liegen aber mindestens fünf Systemsprünge in der Sozialstaatspolitik, basierend auf Bismarcks (ausgerechnet der) Ideen. Der moderne Wohlfahrtsstaat wie wir ihn uns für die westliche Welt vorstellen, ist aufgrund seiner Bedarfsprüfung und seiner Vernetzung mit wirtschaftlichen Interessen nicht mehr tragbar. Wer diesem System das Wort redet, stellt sich in eine Reihe mit den Ausbeutung dieser Welt.
Es wird Zeit diese Bismarcksche Suppe wegzulöffeln oder aufzurauchen - Sozialdemokratie sollte besser für diesen neuen Weg stehen.

Grundeinkommen

Bild von Anonymous

Liebe GenossenInnen, ich finde das es an der Zeit ist, das sich nicht nur die Rhein-Erft SPD,sondern auch die gesamte Partei mit dem Grundeinkommen beschäftigt
Freundschaft
Günther Gruchala

@ Anonymous

Bild von ForMoreDemocracy

Da gebe ich Ihnen im Grunde genommen recht.
Andererseits glaube ich nicht, dass die SPD glaubwürdig erscheinen würde, wenn sie sich nun in der Mehrheit für ein BGE aussprechen würde, nachdem sie hautpsächlich für die Einführung der Agenda 2010 verantwortlich ist und somit auch für die z. T. menschenunwürdigen Hartz IV Gesetze.

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