Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Hartz-IV-Sätze neu berechnet werden müssen. Was muss die Regierung nach diesem Urteil tun?
Franziska Drohsel: Der Bedarf für Kinder und für Erwachsene muss neu ermittelt werden – seriös und gründlich. Nach meiner Einschätzung müssten die ALG-II-Sätze erhöht und ein eigenständiger Regelsatz für Kinder eingeführt werden. Ich denke nicht, dass ihr Bedarf sich von jenem der Erwachsenen ableiten lässt. Darüber hinaus würde ich mir wünschen, dass das gesamte ALG-II-System kritisch hinterfragt und evaluiert wird. Die Verschärfung der Zumutbarkeits-Kriterien und die Sanktionen gegen Arbeitslose führen Menschen nicht zurück in die Arbeitswelt. Sie setzten sie unter extremen Druck. Das führt zu mehr, statt zu weniger sozialer Ausgrenzung und ist falsch.
Nach dem Urteil ist die Debatte über Hartz IV neu entbrannt. Sie haben Guido Westerwelle in einem Interview "Nützlichkeits-Darwinismus" vorgeworfen. Was meinen Sie?
Ich beobachte in unserer Gesellschaft eine Stimmung, die Menschen in nützliche und nutzlose Menschen teilt. Es gibt eine immer stärkere Ausgrenzung von Erwerbslosen. Sie müssen sich anhören, dass sie faul seien und sich nicht einbringen würden. Dabei muss Arbeitslosigkeit als gesellschaftliches Problem behandelt werden und darf nicht zum individuellen verklärt werden. Außerdem ist solch eine Stimmungsmache diffamierend und ausgrenzend. Auf die Spitze wird es dann von denen getrieben, die Menschen, die nicht bereit sind sich „nützlich“ einzubringen, das Recht auf eine menschenwürdige Existenzsicherung absprechen. Das ist ein Menschenbild und eine Vorstellung von gesellschaftlichem Zusammenleben, das letztlich sogar gegen unsere Verfassung verstößt.
Laut unserer Verfassung gibt es ein Recht auf Leben - und zwar nicht qua dessen, dass man arbeitsfähig und arbeitsbereit ist, sondern qua dessen, dass man Mensch ist in dieser Gesellschaft. Und daran knüpft sich, dass man das Notwendige zum Leben bekommt. Die Äußerungen von Guido Westerwelle verstärken die Stimmung, Menschen, denen unterstellt wird, sich nicht "nützlich" einzubringen, auszugrenzen. Das ist gefährlich.
Was kann man dagegen tun?
Man kann offensiv dagegen halten. Wir müssen unser Menschen- und Gesellschaftsbild verteidigen. Wo kommen wir hin, wenn es in dieser Gesellschaft einen Arbeitszwang gibt und menschenwürdige Existenzsicherung sich an die Bereitschaft zu arbeiten knüpft? Hier geht es nicht um super-linke Gesellschaftskritik, sondern um humanistische Grundprinzipien.
Der Leistungs-Diskurs läuft seit Jahren. Guido Westerwelle hat ihn nur populistisch getoppt. Ich frage mich, aus welchem Grund es keine stärkere Gegenstimmung gibt. Einfaches Gesetzesrecht müsste so geändert werden, dass deutlich wird: In dieser Gesellschaft hat jeder ein Recht auf ein menschenwürdiges Leben. Das hieße beispielsweise Sanktionen abzuschaffen. Das wäre ein ganz klares Signal.
Interview: Kai Doering, Birgit Güll
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