Steinmeier-Team „Wir haben die besseren Köpfe, wir haben die besseren Ideen“

Vor die Presse am idyllischen Templiner See in Potsdam trat ein gut gelaunter und optimistischer Kanzlerkandidat. Er kündigte einen intensiven lebendigen Wahlkampf an. „Ich will als Kanzler beim Thema Gleichstellung deutliche Zeichen setzen.“ Im Mittelpunkt des Wahlkampfes werden die Themen Arbeit und Bildung stehen. SPD-Chef Franz Müntefering betonte: „Wir wollen die entscheidende politische Kraft in Deutschland sein, mit Frank-Walter Steinmeier als Bundeskanzler“.

„Ich will nichts schönreden“, sagte Frank-Walter Steinmeier in Bezug auf die Umfragen. Viele würden noch am Rande stehen und abwarten. „Aber ich bin sehr zuversichtlich, dass wir sie mit unseren Ideen davon überzeugen, SPD zu wählen.“ Denn „soziale Politik wird es in Deutschland nur geben, wenn die SPD in der Regierung bleibt.“ Steinmeier warnte vor Schwarz-Gelb. Wenn Union und FDP ihre Steuersenkungsversprechen wahr machen, dann könne jeder sich ausrechnen war das bedeutet – für die Rentner, für die Kinder, für die Familien, für die Schulen, für das Gesundheitssystem. Man müsse sich nur vorstellen, was passiere, wenn das Gesundheitsministerium in die Hände der FDP geriete, sagte Franz Müntefering.  

„Kluges Krisenmanagement reicht nicht“, machte Frank-Walter Steinmeier mit Hinweis auf die Kanzlerin klar. Ein Weiter so dürfe es nicht geben, sondern „einen Aufbruch zum Besseren“. Er betonte: „Wir müssen jetzt die Basis für den nächsten Aufschwung legen.“ Im Mittelpunkt stehen dabei die Themen Arbeit, Bildung und Familie. Steinmeier: „Ohne neue Arbeitsplätze, ohne ehrgeizige Anstrengungen, dass die Arbeitslosigkeit niedrig bleibt, ergeben sich auch keine Perspektiven für Familien.“  

Frauen nach vorn

Eine besondere Rolle spielen die zehn Frauen im Team. Allen voran Manuela Schwesig. Die Familienministerin in Mecklenburg-Vorpommern ist zuständig für Familie, Jugend-, Frauen und Seniorenpolitik, und soll CDU-Familienministerin Ursula von der Leyen Paroli bieten. „Sie ist Vertreterin einer ganz neuen jungen Generation von Politikern aus dem Osten, die den Fall der Mauer nur als Schulkind erlebt hat.“

Andrea Nahles, die stellvertretende Parteivorsitzende, ist zuständig für Bildung und Integration. Beides gehöre, so Steinmeier, zusammen. „Wir können es nicht hinnehmen, dass jedes Jahr 80 000 Jugendliche die Schule ohne Abschluss verlassen und 100 000 Jugendliche keinen Ausbildungsabschluss.“

Integration beziehe sich auf alle denjenigen, die in unserer Gesellschaft weniger Chancen hätten. Die Bundestagsabgeordnete Karin Evers-Meyer wird Andrea Nahles bei Thema Integration als Behindertenbeauftragte unterstützen. Wie auch Dagmar Freitag. Die Bundestagsabgeordnete ist für das Thema Sportpolitik zuständig. Auch hier bestehe, so Steinmeier, ein Anknüpfungspunkt zum Thema Integration, für den der Breitensport wichtige Dienste leiste.  

Frau für die Bundeswehr

Ein weiteres wichtiges Signal setzte Steinmeier mit Ulrike Merten. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag ist im seinem Team zuständig für Verteidigungspolitik. „Ein Signal, das sich bewusst setzen wollte,“ so Steinmeier. Die SPD wolle zeigen, dass ein solches von Männern dominiertes Ministerium auch in Deutschland erfolgreich von einer Frau verantwortet werden könne. SPD-Schatzmeisterin Barbara Hendricks eine erfahrene Finanzerin, soll sich um das Thema Verbraucherpolitik kümmern, vor allem vor dem Hintergrund, dass es derzeit massenhaft Anfragen von Verbraucherzentrale gebe zum Thema Finanzprodukte.  

Im „Team Steinmeier“ (siehe Infobox) sind alle SPD-Minister vertreten, bis auf Gesundheitsministerin Ulla Schmidt. Die hatte ihren Dienstwagen nach Spanien kommen lassen, und war daraufhin in die Kritik geraten. Steinmeier würdigte ihre Leistungen für das deutsche Gesundheitssystem. Ihr sei es zu verdanken, dass Deutschland eines der besten Gesundheitssysteme der Welt habe, ohne dass die Beiträge explodiert seien. „Weil sie standgehalten hat gegen die Interessengruppen des Gesundheitssystems.“ Sie solle nun die Möglichkeit haben die Vorwürfe gegen sie zu klären. Er rechne mit einem baldigen Ergebnis. So lange bleibt auch die Position Gesundheitspolitik in seinem Team unbesetzt.