Berliner SPD Veranstaltung: Was will „Pro Deutschland“? „Pro Deutschland“ – Kontra Demokratie

Berlin ist eine Stadt der Vielfalt und das soll auch so bleiben. Darin waren sich die Genossinnen und Genossen der Berliner SPD und die zahlreichen Gäste der Diskussionsrunde "Was will 'Pro Deutschland'?" einig.

Auf die Fahnen geschrieben hat sich "Pro Deutschland" unter anderem, sich gegen "Islamisierung" und "Überfremdung einzusetzen". Neben derlei Zielen agitiert die selbsternannte "Bürgerbewegung" gegen "sexuelle Minderheiten" und äußert sich in herabsetzender Weise über politisch Andersdenkende. Demokratische Parteien sind aus ihrer Sicht "notorische Lügner", korrupt und kriminell, so Tom Schreiber, Sprecher für Verfassungsschutz und Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses. Die "Pro-Bewegung" sei als verfassungsfeindlich einzustufen, wie vom Verwaltungsgericht Düsseldorf bereits 2007 festgestellt wurde. Außerdem bestünden zahlreiche Kontakte zu rechtsextremistischen Organisation im In- und Ausland.

Rechtpopulistischen Trend ernst nehmen
Gerade in Zeiten der wirtschaftlichen Anspannung seien die Chancen für Bewegungen wie "Pro Deutschland" gut, ihre antidemokratischen Ansichten unters Volk zu bringen, hob auch die stellvertretende Berliner SPD-Vorsitzende Iris Spranger hervor. "Pro Deutschland" will in der Berliner Politik mitmischen. Spranger machte deutlich, dass es für die SPD eine besondere Aufgabe ist, die Menschen aufzuklären, um was für eine Vereinigung es sich handelt. Mit vermeintlich bürgernahen Themen geht "Pro Deutschland" auf Stimmenfang. "Wir als sozialdemokratische Partei müssen uns damit auseinandersetzen," sagt Spranger entschlossen.

"Populisten haben ein feines Gespür dafür, wo die Lücken in der Vermittlung zwischen Politik und Bürgern liegen," warnte die Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert. In ganz Europa gebe es den Trend, solche populistischen Parteien, die sich weit rechts von konservativem Gedankengut bewegen, als Koalitionspartner ins Regierungsboot zu holen, so Rawert. Nach den politischen Erfahrungen mit der Schill-Partei in Hamburg sei besondere Vorsicht geboten.

Es ist daher wichtig, die Wolf-im-Schafpelz-Taktik solcher Organisationen offen zu legen. Die "Pro-Bewegung" in ihrem bürgerlich werteorientierten Gewand werde mittlerweile von der NPD als direkte Konkurrenz gesehen, erklärte Tom Schreiber. Die Bewegung sei ein Grund dafür, dass die Fusionsbestrebungen von NPD und DVU eventuell schneller vollzogen würden als geplant. Bei aller Diskussion um die "Pro-Bewegung" dürfe die Bedrohung von anderen rechtsextremen und mitgliederstärkeren Parteien nicht vergessen werden.

"Alter Geist in neuer Flasche"
Für Raed Saleh, Mitglied des Abgeordnetenhauses für die SPD und Mitgründer vom Spandauer Jugendprojekt "Stark ohne Gewalt", ist die "Pro-Bewegung" ein "alter Geist in neuer Flasche". Berlin sei eine Stadt, in der die religiöse Zugehörigkeit, die regionale sowie soziale Herkunft oder die sexuelle Orientierung keine Rolle für ein tolerantes Miteinander spielen. Saleh macht sich deshalb dafür stark, dass "jede Gruppe ihre Worte und Protestform nutzen soll", um gegen "Feinde demokratischer Strukturen" zu demonstrieren. Das breit aufgestellte Bündnis, das vor dem Rathaus Schöneberg gegen den Parteitag von "Pro Deutschland" protestiert habe, sei ein gutes Beispiel dafür.