Gorleben-Untersuchungsausschuss „Politischer Einfluss wäre ein Skandal“

vorwärts.de: Was ist das Ziel des Gorleben-Untersuchungsausschusses?

Marco Bülow: Wir wollen aufzeigen, wie es zu der Entscheidung gekommen ist, allein Gorleben als möglichen Endlagerstandort zu untersuchen. Es gibt Hinweise, dass die Entscheidung zur Erkundung Gorlebens vorrangig eine politische war und wissenschaftliche Erkenntnisse bewusst nicht berücksichtigt wurden. Aufgrund der viele Millionen Jahre dauernden Strahlung von Atommüll und der dadurch bestehenden Gefahr für unzählige folgende Generationen muss aber das wichtigste Kriterium die bestmögliche Standsicherheit eines Endlagers sein. Andere Faktoren oder gar politische Erwägungen sind höchstens sekundär. Sollten tatsächlich wichtige wissenschaftliche Erkenntnisse wissentlich unbeachtet geblieben oder sogar wissenschaftliche Ausarbeitungen bewusst beeinflusst worden sein, wäre dies ein Skandal. Dies würde verdeutlichen, dass den damals politisch Verantwortlichen das Wohl der Menschen weniger wichtig war als die Interessen der AKW-Betreiber, die ab der zweiten Hälfte der 70er Jahre die gesicherte Entsorgung ihres Atommülls nachweisen mussten, um noch neue Atomkraftwerke in Betrieb nehmen zu können.

Wer soll als Zeuge geladen werden?

Es werden diejenigen eingeladen, die an Entscheidungen beteiligt waren oder diese miterlebt haben – zum Beispiel wissenschaftliche Gutachten erstellt haben oder ansonsten wichtige Aussagen zur Aufklärung machen können. Genaueres werden wir erst nach und nach entscheiden.

In der vergangenen Woche hat Greenpeace eine Online-Datenbank freigeschaltet, in der nach und nach Originaldokumente zur Gorleben-Entscheidung veröffentlicht werden. Erleichtert das die Arbeit des Ausschusses?

Es ist gut, dass durch die Greenpeace-Online-Datenbank zusätzlich Interesse an dem Thema geweckt wird und jeder sich nun noch besser und leichter über die Vorgänge informieren kann. Von daher ist die Arbeit von Greenpeace begrüßenswert. Uns erleichtert es die Arbeit allerdings kaum. Zum einen werden die Akten von Greenpeace eben erst Schritt für Schritt veröffentlicht, zum anderen benötigen wir schon die wirklichen Akten, da reichen nicht die Hinweise auf andere Internetseiten.

Mitte März hat Umweltminister Röttgen entschieden, das bestehende Moratorium aufzuheben und Gorleben weiter erkunden zu lassen. Setzt er die Mitglieder des Ausschusses unter Zugzwang?

Nein, deswegen müssen und können wir gar nicht schneller arbeiten. Es ist offensichtlich, warum Minister Röttgen jetzt darauf drängt, Gorleben weiter zu erkunden. Er hofft, dass man Gorleben schnell als geeigneten Standort festlegen kann, die Endlagerproblematik damit scheinbar gelöst ist und der bestehende Widerstand bei der Mehrheit der Bevölkerung gegen Atomenergie sinkt. Herr Röttgen steht in der Tradition aller bisherigen Unionspolitiker, die mit Gorleben zu tun hatten. Er meint schon jetzt alles über diesen möglichen Endlagerstandort zu wissen. Ich bin jedoch überzeugt, dass der Untersuchungsausschuss Ergebnisse zu Tage fördert, die auch für Herrn Röttgen interessant sein dürften.

Welchen Einfluss werden die Ergebnisse des Ausschusses auf die Endlagersuche haben?

Das kann man jetzt natürlich noch nicht sagen. Sicher werden wir hinterher nicht exakt wissen, wie und wo man das bestmögliche Endlager in Deutschland findet. Es wird aber hoffentlich klar, dass wir eine nach internationalen Sicherheitsstandards ausgelegte, vergleichende Endlagersuche brauchen, bei der vor allem die bestmögliche Standsicherheit im Zentrum steht und nicht politische oder wirtschaftliche Erwägungen. Ich habe die Hoffnung, dass am Ende des Untersuchungsausschusses wirklich von jedem die Frage der Endlagerung so ernst genommen wird, wie es die von dem hochstrahlenden Atommüll ausgehende Gefahr gebietet.

Interview: Kai Doering