Steinheimer Bürgermeister trifft sich mit Anhängern der „Freien Kameradschaft Höxter“ „Ordnungspartnerschaft“

Im 13.500-Einwohner-Städtchen Steinheim (Kreis Höxter) hatte sich im vorigen November ein Neonazi aus dem Umfeld der „Freien Kameradschaft Höxter“ an Bürgermeister Joachim Franzke gewandt, um sich über Belästigungen und Sachbeschädigungen zu beklagen, für die er vor allem „russland-deutsche Jugendliche“ verantwortlich machte. Anfang Januar dann verteilten Neonazis in Steinheim Flugblätter, auf denen sie Franzke beschimpften, weil dieser angeblich nichts gegen die Probleme unternommen habe. Daraufhin kam es zu einem ersten Treffen des Bürgermeisters mit dem Beschwerdeführer und einem weiteren Mitglied der FK Höxter. Es folgte ein zweites Gespräch am 26. Januar in größerer Runde: bei einer Sitzung der Ordnungspartnerschaft, in der sich Vertreter der Stadt, der Polizei, der Schulen, Kirchen et cetera austauschen.

„Die braunen Parolen über sich ergehen lassen“

Für Medienanfragen zum Thema war Franzke tagelang nicht erreichbar. Schließlich veröffentlichte er am 8. Februar eine Erklärung, in der er sich rechtfertigte. Dass es sich bei seinen Gesprächspartnern um Neonazis handelte, will Franzke zunächst nicht gewusst haben. Eine „rechtsradikale Ausrichtung“ sei aus dem Schreiben des Beschwerdeführers „nicht erkennbar“ gewesen. Auch beim ersten Gespräch in kleinerer Runde war aus seiner Sicht „eine politische Ausrichtung des Bürgers nicht erkennbar“. Und zum Treffen der Ordnungspartnerschaft notiert der Bürgermeister: „Rechtsradikale Parolen hat es in meiner Gegenwart zu keiner Zeit gegeben.“ Ein Teilnehmer der Runde hat das einem Bericht der Tageszeitung „Neue Westfälische“ (NW) zufolge ganz anders in Erinnerung. Man sei „völlig perplex“ gewesen, als die beiden Neonazis erschienen. „Einige Anwesende, darunter vor allem die Polizei, hätten protestiert, doch dann habe man die braunen Parolen über sich ergehen lassen“, wird dieses Mitglied der Ordnungspartnerschaft in der NW zitiert.

„Inzwischen“ lägen auch ihm Erkenntnisse vor, dass die beiden Personen der rechtsextremen Szene angehören würden, ließ Franzke verlauten. Doch das hätte ihm schon vor Wochen klar sein können. Aus dem Anfang Januar verteilten Flugblatt ging bereits hervor, wo der Autor des Beschwerdebriefs politisch zu verorten ist; mindestens drei Einträge auf den Internetseiten der regionalen Neonazis lieferten seither weitere Hinweise; am 14. Januar berichtete zudem die „Neue Westfälische“ ausführlich über das Thema. Die SPD im Kreis Höxter wirft Franzke nun vor, in seiner Stellungnahme gelogen zu haben. Er habe spätestens am 14. Januar gewusst, „um welche braune Gruppierung“ es sich gehandelt habe. Es gebe „einen Konsens aller Demokraten, dass die Umtriebe von Nazis öffentlich diskutiert und bekämpft werden müssen. Verschweigen und vertuschen hilft nicht“.

Dieser Text wurde erstmals veröffentlicht im Informationsdienst "blick nach rechts (bnr.de)"