SPD Ingelheim besucht Gewahrsamseinrichtung „Nicht wünschenswert, aber gesetzlich vorgeschrieben“

Mit leichter Beklemmung betrat die Delegation zunächst die Besucherschleuse. Handys und Personalausweise mussten am Eingang abgeliefert werden, ehe die Gruppe vom Leiter der Einrichtung, Stefan Mollner, begrüßt und in die mit Bewachung und verschlossenen Türen gesicherte Einrichtung geleitet wurden. Herr Mollner informierte dann zunächst zusammen mit zwei Kollegen die Gäste über die Aufgaben und Verfahrensweisen der Gewahrsamseinrichtung (GfA), und es entwickelte sich ein interessantes Gespräch. „Der Besuch der Gewahrsamseinrichtung war wichtig, da wir uns ein Bild vor Ort machen wollten. Das Vollzugswesen kann man nicht von außen betrachten", meinte Roland Schäfer, stellvertretender Vorsitzender des SPD Ortsvereins Ingelheim.

Die GfA untersteht als einzige Landeseinrichtung in Rheinland-Pfalz – obwohl vom Charakter her ein Gefängnis – nicht dem Justiz-, sondern dem Innenministerium. Die von der Ausländerbehörde per Gerichtsbeschluss eingewiesenen Menschen stehen aktuell nicht in einem Strafverfahren, sondern sind aus verschiedenen Gründen, wie einem abgelehnten Asylantrag, ausreisepflichtig. Die Einweisung in die GfA erfolgt erst dann, wenn sie der Aufforderung zur Ausreise nicht nachgekommen sind und der Verdacht besteht, dass sie untertauchen würden. Die Aufenthaltsdauer beträgt maximal 18 Monate. Die Abschiebung selbst erfolgt durch die Polizei.

Derzeit befinden sich rund 50 ausreisepflichtige Männer und Frauen aus ganz Rheinland-Pfalz in der GfA. Anders als in Justizvollzugsanstalten (JVA) können die Menschen jederzeit unbeschränkten Zugang zu ihren Anwälten und verschiedenen Hilfsorganisationen, wie Amnesty oder dem Diakonischen Werk, haben. Der Sozialdienst kümmert sich um die persönlichen Belange, unterstützt Freizeitangebote und versucht, bei mangelnden Informationen Hinweise auf die Identität der Insassen zu finden. Wenn hausintern keine sprachliche Verständigung organisiert werden kann, werden Dolmetscher hinzugezogen. Ein Kiosk ermöglicht kleinere Einkäufe.

Als Beschäftigungsmöglichkeiten werden Arbeiten im Außengelände und Innenrenovierungen angeboten. Diese werden teilweise bezahlt. „Hier wird dauernd irgendetwas gestrichen,“ bemerkte leicht schmunzelnd der Leiter des Sozialdienstes. Die Gruppe besichtigte dann eine Zelle und den Andachtsraum, der allen Religionen offen steht.

Im abschließenden Gespräch thematisierte Roland Schäfer, stellvertretender Vorsitzender der SPD in Ingelheim, die Frage nach der grundsätzlichen Notwendigkeit einer solchen eigenständigen Einrichtung. „In anderen Ländern wird das Gewahrsam in normalen JVAs vollzogen. Das hat Vor- und Nachteile. Wesentlich ist jedoch, dass es sich eben nicht um verurteilte Straftäter oder Beschuldigte handelt,“ meint Schäfer. „Der Vollzug des Gewahrsams in einer solchen Einrichtung ist keinesfalls wünschenswert, aber er ist gesetzlich vorgeschrieben.“ Man werde sich weiterhin mit dem Thema auseinandersetzen, kündigte Schäfer an. In der GfA werde der Freiheitsentzug im Rahmen des gesetzlich Möglichen menschlich gestaltet, kommentierte Anne Kleinschnieder, die Beauftragte der Ingelheimer SPD für Migrationsfragen.