Interview mit Jonas Westphal „Netzpolitik darf nicht zum Nebenschauplatz degradiert werden“

vorwärts.de: Vor einigen Monaten hast du die Initiative Netzpolitik in der SPD initiiert. Was sind eure Ziele und was wurde bislang erreicht?

Jonas Westphal: Wir müssen die vielen klugen netzpolitischen Köpfe in unserem Umfeld, ob mit oder ohne Parteibuch, zusammenbringen und deren Erfahrungsschatz für Partei sowie Fraktion zugänglich machen. Die Initiative soll dafür die Plattform bieten.

Unser primäres Ziel ist es deshalb zunächst, das verstreute Know-How zum Thema Netzpolitik zu bündeln. Später werden wir daraus eine gemeinsame Leitidee für eine sozialdemokratische Internet- und Netzpolitik formulieren und diese als "netzpolitischen Leitantrag" zum nächsten Bundesparteitag einbringen.

Die Initiative stößt daher seit ihrer Gründung auf sehr großes Interesse -- sowohl auf seitens der Parteibasis als auch auf Landes- und Bundesebene. Unser erster Antrag zur Netzneutralität wurde in Dresden auf dem Bundesparteitag mit großer Mehrheit verabschiedet, weitere sind in Arbeit.

Welche Herausforderungen beinhaltet das Thema Netzpolitik?

Netzpolitik darf nicht zum politischen Nebenschauplatz degradiert werden. Im Gegenteil: Das Internet verändert unseren Alltag ebenso schnell wie nachhaltig. Sowohl der technische als auch der intellektuelle Zugang zu neuen Medien entscheidet heute schon direkt über Bildungsabschlüsse und Berufskarrieren.

Leider wissen wir aus unzähligen Studien, dass dieser Zugang hierzulande für bestimmte Schichten immer schwieriger wird -- sie haben schlechtere Startchancen im Netz und werden dadurch im gesellschaftlichen Wettbewerb systematisch benachteiligt. Sozialdemokratische Netzpolitik muss diese soziale Lücke schließen und digitale Gerechtigkeit zum Ziel haben!

Kann die Initiative auch dazu beitragen wieder verlorene oder neue Wählerschichten zu gewinnen?

Die SPD hat zweifelsohne, besonders in meiner Generation, einen deutlichen Vertrauensverlust -- auch wegen ihrer Netzpolitik -- hinnehmen müssen. Unsere Initiative will diesen Wählerinnen und Wählern Gehör verschaffen und sie für die Sozialdemokratie zurückgewinnen. Es gibt eine große Nachfrage nach einer progressiven, links-liberalen Netzpolitik in Deutschland.

Wenn es der SPD gelingt dazu ein überzeugendes programmatisches Angebot zu unterbreiten sowie das "digitale Lebensgefühl" für sich zu besetzen, dann werden sich nicht nur verlorene, sondern auch ganz neue Wählerschichten an uns binden. Wir müssen verstehen, dass das Netz mehr Chance als Risiko darstellt.

Auf dem Bundesparteitag in Dresden gab es von deinem Ortsverein einen Antrag ein Forum Netzpolitik einzurichten. Dieser wurde an den neue Parteivorstand verwiesen. Wie werdet ihr weiter verfahren?

In Dresden wurde umfassend gewürdig wie wichtig eine moderne Internetpolitik für die SPD ist und viel Potential hier noch für die gesamte Partei besteht. Insofern gehen wir davon aus, dass der Parteivorstand jetzt zügig unsere Initiative aufgreift und Anfang nächsten Jahres auf Bundesebene ein zentrales Forum für Netzpolitik einrichtet.

Einige Landesverbände haben dies übrigens ihrerseits schon getan, beziehungsweise arbeiten gerade daran. Nichts desto weniger werden wir selbstverständlich als Ortsverein weiterhin eigenständig Netzpolitik machen und nötigenfalls den Parteivorstand zu gegebener Zeit an den Dresdener Beschluss erinnern.

Seit einigen Wochen hat die SPD eine neue Parteispitze. Wie denkst du wird sich das Thema unter der neuen Parteiführung entwickeln?

Auf dem Bundesparteitag haben, unter anderem, Sigmar Gabriel und Olaf Scholz völlig zu recht gefordert, dass sich die SPD jetzt dem digitalen Lebensgefühl annehmen muss. Auf der anderen Seite haben sie hervorgehoben welche essentielle Bedeutung die parteiinterne Diskussionskultur für die Sozialdemokratie hat. Das sind zwei wichtige Ausgangsvorraumsetzungen.

Ich denke, die neue Parteiführung wird in den kommenden Wochen und Monaten beides zusammenführen und den netzpolitischen Diskurs voranbringen. Die Idee von Sigmar Gabriel einen Parteitag ausschließlich für programmatische Debatten und Entschlüsse zu reservieren ist eine gute Plattform für unser Anliegen.

Ich hoffe, die neue Parteiführung wird jetzt so schnell wie möglich konkretisieren wie sie die Basis am Dialog beteiligen wird.