Simbabwe „Menschenrechtsverstöße in der Nähe der WM, quasi um die Ecke“

vorwaerts.de: „Politische Kultur, Staatlichkeit und Demokratie in den Ländern Sub-Sahara Afrikas“. So lautete der Titel der Konferenz der Friedrich-Ebert-Stiftung in Harare, zu der Sie und Heidemarie Wieczorek-Zeul gereist sind. Von Demokratie scheint Simbabwes Präsident nicht viel zu halten. Hatten Sie überhaupt die Möglichkeit offene Gespräche zu führen?

Christoph Strässer: Ja, das war durchaus möglich. Nach der Präsidenten- und Parlamentswahl vor zwei Jahren, die unter schwierigsten Bedingungen stattfanden, konnte die damalige Opposition Präsident Mugabe und seine Partei zwingen, zumindest einer Machtteilung im Land zuzustimmen.

Seitdem wird Simbabwe von einer sogenannten „Inclusive Government“ regiert. Alle Parteien sitzen in der Regierung, im Parlament gibt es deshalb keine Opposition mehr. Wichtigste Aufgabe ist es, einen geordneten Übergang zu einer neuen Verfassung und zu allgemeinen Wahlen binnen zwei Jahren zu organisieren. 
 

Man liest aber noch immer von Repressionen?

Auch das gehört zur Realität. Mugabe hat noch lange nicht akzeptiert, dass er die Macht tatsächlich teilen und irgendwann abgeben muss.

Der Vorsitzende der größten Oppositionspartei MDC-T (Movement for Democratic Change – Tsvangirai), Morgan Tsvangirai, ist seit dem 11. Februar 2009 Premierminister. Eine Position, die es eigentlich nach der Verfassung Simbabwes seit Ende der Achtziger Jahre gar nicht mehr gibt. Damals wurden die Befugnisse eines Regierungschefs dem Staatspräsidenten, also Robert Mugabe, übertragen. Dieser versucht heute dem Premierminister das politische Leben so schwer wie möglich zu machen und spricht ihm Kompetenzen ab.

Trotzdem ist es möglich politische Gespräche zu führen. Es gibt keine offene Diktatur in Simbabwe, die so etwas von vorneherein verhindert. Allerdings ist mit Einschränkungen bis hin zu offener Bedrohung für Gesundheit und Leben durch Anhänger Mugabes immer zu rechnen.  

Mit wem konnten Sie sprechen? 

Wir hatten die Gelegenheit, u.a. mit Premierminister Morgan Tsvangirai, mit Finanzminister Tendai Biti und Parlamentariern des MDC-T zu sprechen. Gespräche gab es auch mit dem Präsidenten des Gewerkschaftsverbandes ZCTU (Zimbabwe Congress of Trade Unions) und mit Dr. Lovemore Madhuku, dem Vorsitzenden der „National Constitutional Assembly“, einer zivilgesellschaftlichen Organisation, die sich stark macht für die Erarbeitung und umfassende Diskussion einer neuen Verfassung, wofür es mittlerweile mehrere Entwürfe gibt.

Sie alle gehören zu den ehemals oppositionellen Kräften im Land. Sie haben heute formal die Möglichkeit, die Politik Simbabwes zu gestalten. Allerdings steht das Land vor derart gravierenden Schwierigkeiten, dass der Anspruch auf politische Gestaltung zur Sysyphusaufgabe wird.  

Können Sie das konkretisieren? 

Ich habe einen Geldschein von der Reise mitgebracht. Er symbolisiert – glaube ich – treffend die Situation. Schauen Sie mal was für eine Zahl auf dem Simbabwe-Dollar-Schein steht: Twenty Trillion Dollars. Eine unvorstellbare Zahl.

Dieser Geldschein ist schlicht nichts mehr wert. Die Währung des Landes ist heute der US-Dollar, nachdem eine Hyperinflation die eigene Währung binnen Tagen und Wochen völlig zerstört hat. Man muss wissen, dass dieses eigentlich fruchtbare und Rohstoffreiche Land wirtschaftlich vollkommen am Boden liegt. Robert Mugabe und seine Partei haben Simbabwe in den vergangenen Jahren wirklich ruiniert.

Nur um die Macht des mittlerweile über 80-jährigen Präsidenten und seiner Mitstreiter zu erhalten, wurde Simbabwe mit politischer Repression überzogen, die vor Folter und politischem Mord nicht halt macht. Eine vollkommen chaotische und gewaltsam durchgeführte Landreform hat viele der noch im Land aktiven weißen Farmer außer Landes getrieben, ohne sie zu entschädigen. Deren Land wurde aber nicht – wie versprochen – den über 300.000 Kleinfarmern übergeben, sondern häufig ehemaligen Gefolgsleuten Mugabes, die aber keinerlei Erfahrung in der Landwirtschaft hatten. In der Folge ist die Arbeitslosigkeit noch größer, der Ertrag aus der Landwirtschaft aber immer geringer geworden. Die Repression hat hunderttausende, wenn nicht Millionen ausgebildete Simbabwer aus dem Land getrieben. Die fehlen heute beim Wiederaufbau.

Durch Vermittlung von Misereor, ein Hilfswerk, dass seit vielen Jahrzehnten vor Ort arbeitet, war es auch möglich, außerhalb von Harare Eindrücke von der Situation und alltäglichen Lebensrealität der Menschen jenseits der Metropole in den sog. High Density Regions zu erfahren. Diese Realität ist schlimmer, als man sich das nach den Berichten aus dem Land vorstellte.