vorwärts.de: Heute entscheidet das Europaparlament über die neue EU-Kommission. Wie werden Sie abstimmen?

Bernhard Rapkay: In der sozialdemokratischen Fraktion und in der SPD-Gruppe haben wir an alle Kandidaten einen Haken gemacht. Bei einigen einen großen, bei vielen einen mittleren und bei manchen auch nur einen kleinen. Bei Rumjana Schelewa, der ersten Kandidatin aus Bulgarien, haben wir gar keinen Haken gemacht. Sie ist ja aber inzwischen ­- nicht zuletzt auf unseren Druck hin - ersetzt worden.

Beschädigt der Fall Schelewa, die ja wegen fehlender Kompetenz und angeblicher verschwiegener Nebeneinkünfte ihre Kandidatur zurückzog, die Kommission schon vor Beginn ihrer Legislatur?

Ich denke nicht. Die Kommission wäre beschädigt worden, wenn Rumjana Schelewa keine Konsequenzen gezogen hätte. Ihretwegen hätte das Parlament zwar wahrscheinlich nicht die gesamte Kommission abgelehnt, aber das Kollegium wäre schon mit einer Bürde gestartet. Mit dem Rückzug haben Barroso wie auch die bulgarische Regierung gezeigt, dass sie ihren Fehler begriffen haben. Eine ungeeignete Kandidatin wurde durch eine offenbar gute Kandidatin ersetzt. Nach dem, was die Teilnehmer der Anhörung gesagt haben, ist Kristalina Georgiewa sehr kompetent.

Auch andere Kandidaten wie der Finne Olli Rehn und die Niederländerin Nellie Kroes sollen sich in den Anhörungen schlecht präsentiert haben. Sind das sie nächsten Schwachstellen der neuen Kommission?

Natürlich gibt es weitere Schwachpunkte. Bei Olli Rehn wundert es mich, denn er war in seinem alten Dossier kein Schlechter. Nellie Kroes dagegen hatte schon vorher im politischen Diskurs nicht viel zu bieten. Sie war im Ausschuss nie in der Lage, eine Debatte zu führen und eigenständig spontan Antworten zu geben. Algirdas Šemeta, der u.a. für Haushaltskontrolle zuständig sein soll, hat auch eine schwache Figur abgegeben. Kommissionspräsident Barroso hatte für die Anhörungen offenbar die Losung ausgegeben: „Sagt am besten nichts, dann könnt ihr auch nichts Falsches sagen.“ Insgesamt ist daher zu befürchten, dass es eine Kommission der Mittelmäßigkeit sein wird. Das war die letzte aber auch.

Der deutsche Kandidat Günther Oettinger hat sich in der Anhörung gut präsentiert. Er hat eher Probleme, hierzulande ernst genommen zu werden. Die Deutschen lachen über sein Englisch. Beschädigt ihn das?

Die Kritik an Oettinger Nominierung war berechtigt. Auch das Energiedossier ist nicht das beste, da der Klimaschutz nicht dazu gehört, sondern von einem eigenen Kommissariat abgedeckt wird. Dennoch hat er unisono gute Noten für seine Präsentation bekommen. Die Frage nach seinem Englisch ist nicht entscheidend. In England würde sich niemand aufregen, wenn ein designierter Kommissar ein schlechtes Deutsch spricht. In Brüssel ist Oettingers Behandlung in den deutschen Medien allerdings kein Thema.

Parallel zu den Anhörungen der Kandidaten hat eine Arbeitsgruppe des Parlaments ein neues Rahmenabkommen über seine Beziehungen zur Kommission erarbeitet. Was ist der Hintergrund?

Wie schon vor fünf Jahren wollen wir mit der Kommission ein Agreement zur Zusammenarbeit vereinbaren. Diese interinstitutionelle Vereinbarung können wir allerdings erst dann schließen, wenn die Kommission im Amt ist. Das ist bisher ja nicht der Fall. Deshalb hat eine Delegation im Auftrag des Parlaments parallel zu den Anhörungen der designierten Kommissare mit Kommissionspräsident Barroso verhandelt. Dort wurde eine Reihe von Punkten festgelegt, die die bisher geltende Vereinbarung verbessern soll. Barroso hat sich erst ein bisschen gesträubt, sich aber schließlich mit unseren Forderungen einverstanden erklärt. Bevor das Parlament also der Kommission zustimmt, muss Barroso öffentlich im Plenum sagen, dass er der Vereinbarung zustimmen wird. Wenn er dies zu unserer Zufriedenheit tut, wird die sozialdemokratische Fraktion mit wenigen Ausnahmen die Kommission wählen.

Wie sehen die Forderungen des Parlaments aus?

Uns geht es in erster Linie um mehr Transparenz in der Arbeit der Kommission. Wir haben in der letzten Legislatur festgestellt, dass bei vielen Entscheidungen der Ministerrat mit einbezogen ist, das Parlament dagegen nicht. Die Kommission muss sich verpflichten, uns und den Rat gleich zu behandeln. Wir sind es auch leid, dass wir von Vorschlägen für Verordnungen, die die Kommission macht und über die wir zu befinden haben, nicht von ihr selbst, sondern immer zuerst aus der Presse erfahren. Am wichtigsten ist uns aber eine Art Initiativrecht des Parlaments. Bei Verordnungen hat die Kommission zwar ein Initiativmonopol, das ihr auch niemand streitig machen möchte. Allerdings gibt es die Möglichkeit eines indirekten Initiativrechts des Parlaments. Es geht darum, dass das Parlament selbst ein Gesetz erarbeiten kann und die Kommission verpflichtet ist, es dann auch umzusetzen. Nur wenn sie begründete rechtliche Zweifel an dem Vorschlag hat, kann sie diese in einer öffentlichen Debatte im Parlament vorbringen. Dann müssen wir gemeinsam nach einem Ausweg suchen.

In Deutschland wurde gerade die 100-Tage-Bilanz der schwarz-gelben Koalition gezogen. Was muss die neue EU-Kommission in den ersten einhundert Tagen ihrer Amtszeit erreichen?

Sie muss zunächst die Zeit wieder aufholen, die sie durch die verzögerte Wahl verloren hat. Ursprünglich sollte sie ja schon im Oktober letzten Jahres im Amt sein. Inhaltlich gibt es viele Baustellen. Das geht los mit dem Gesetzgebungspaket zu den Finanzmärkten, das die Kommission im vergangenen Frühjahr vorgelegt, aber noch nicht umgesetzt hat. Ein starkes Signal erwarte ich auch beim Thema Klima, denn der Gipfel von Mexiko steht vor der Tür. Auch der neue Auswärtige Dienst der EU muss schnellstmöglich handlungsfähig sein. All das muss jetzt schnell angegangen werden.

Interview: Kai Doering