Interview zum Lissabon-Vertrag „Jetzt hat Europa eine Telefonnummer“

vorwärts.de: Heute tritt der Vertrag von Lissabon in Kraft. Was ändert sich dadurch für die Bürger in der EU?

Matthias Groote: Die Entscheidungen werden transparenter. Bisher konnte das EU-Parlament in 137 Politikbereichen mitentscheiden. In Zukunft sind es 181. Hinzu kommt z.B. der Bereich Landwirtschaft. Bisher war es so, dass über Gesetze im Europäischen Rat entschieden wurde. Von heute an sitzt das Europäische Parlament auf Augenhöhe mit am Tisch. Daneben haben die Bürger nun durch den Lissabon-Vertrag die Möglichkeit, ein europäisches Bürgerbegehren zu starten. Eine Million Unterschriften genügen, damit sich die Europäische Kommission mit dem Anliegen befassen muss. So etwas gibt es nicht einmal in Deutschland.

Eigentlich sollte der Lissabon-Vertrag schon eher in Kraft treten. Das Nein der Iren im ersten Referendum hat das verhindert. Auch andere Länder waren gegen die ursprüngliche Verfassung. Was sagen Sie denen?

Tschechien, Irland, die Niederlande und Frankreich waren gegen die Verfassung. Nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon besteht zum ersten Mal die Möglichkeit, aus der Europäischen Union auszutreten – mit allen Konsequenzen. Die EU ist keine Einbahnstraße, in der man nur die guten Sachen mitnehmen kann. Ich hoffe natürlich, dass den Schritt des Austritts niemand gehen wird, aber in Irland wäre es konsequent gewesen, sofort die Verfassung anzunehmen, weil sie die Möglichkeit gibt, aus der Europäischen Union auszutreten.

Ab heute hat die EU auch einen Ratspräsidenten und eine Hohe Vertreterin für die Außen- und Sicherheitspolitik. Spricht Europa künftig mit einer Stimme?

Der Ratspräsident ist der Präsident eine Institution, mehr nicht. Man kann sein Amt mit dem des Bundestagspräsidenten in Deutschland vergleichen. Die Außenministerin, die ja nicht mehr so heißt, wird dagegen Europa in der Welt vertreten. Catherine Ashton ist da eine sehr gute Wahl. Sie hat in Brüssel einen guten Eindruck als EU-Handels-Kommissarin hinterlassen und wird sich sicher noch viel Respekt erarbeiten.

Wird Europa durch Catherine Ashton künftig stärker von den USA, Russland oder China wahrgenommen?

Ja, Europa hat jetzt – um es mit Henry Kissinger zu sagen – eine Telefonnummer. Und das ist die von Catherine Ashton. Ihr wird ja auch ein diplomatischer Dienst zur Seite stehen. Der sollte allerdings einer parlamentarischen Kontrolle unterliegen. Darum streiten wir uns gerade noch ein wenig. Aber es ist auf einem guten Weg.

Ursprünglich sollte mit dem Lissabon-Vertrag auch die Anzahl der Kommissare verringert werden. Nun bleibt es doch bei 27. Ist das für die Handlungsfähigkeit der Kommission ein Problem?

Ich hätte mir eine Verkleinerung der Kommission gewünscht. Ich weiß nicht, ob man etwa einen Kommissar für Mehrsprachigkeit braucht. Die Kommission wäre dadurch sicher schlagkräftiger geworden.

Zurück zum Ministerrat. Dort werden Entscheidungen künftig mit doppelter Mehrheit getroffen. Beschleunigt dies das Gesetzgebungsverfahren?

Ich finde es gut, dass die doppelte Mehrheit kommt. De facto wird das Prinzip allerdings erst ab 2014 angewendet. Ab dann kann aber kein einzelnes Mitgliedsland mehr ganz Europa blockieren. Stattdessen müssen mindestens 55 Prozent der EU-Staaten zustimmen, die gleichzeitig 65 Prozent der Bevölkerung ausmachen. Diese Regelung wird Europa flexibler und schneller machen.

Noch ein Wort zur neuen Charta der Grundrechte, die mit dem Lissabon-Vertrag wirksam wird. Welche Auswirkungen wird sie haben?

Die Grundrechte sind einklagbar und das Europaparlament wird darauf achten, dass die Charta eingehalten wird. Das sind riesige Fortschritte. Die Grundrechtecharta ist nichts Abstraktes, sondern stärkt ganz konkret unsere Demokratie. Europa wächst noch stärker zusammen.

In drei Ländern wird die Charta allerdings nicht gelten. Ist das ein Problem?

Es ist wirklich bedauerlich, dass Großbritannien, Polen und Tschechien dem Text der Grundrechtecharta nicht zugestimmt haben. Das wird die Position Europas in der Welt schwächen. Wenn die EU künftig die Einhaltung der Menschrechte irgendwo auf der Welt einklagen möchte, werden ihr diese Ausnahmen sicher vorgehalten werden. Das ist eine Achillesferse der EU. Ich hoffe, das wird in Zukunft noch repariert, damit Europa einheitlich aufgestellt ist.

Interview: Kai Doering