Europaparlament beschließt Stockholm-Programm „Im Mittelpunkt stehen die Bürgerrechte“

vorwärts.de: Wo liegen die Schwerpunkte des Stockholm-Programms?

Birgit Sippel: Im Mittelpunkt stehen die Bürgerrechte. Seit 2001 lag der Schwerpunkt bei der Terrorismusbekämpfung, da gab es zuletzt ein Ungleichgewicht. Deshalb werden die Bürgerrechte in der nächsten Zeit mehr Raum bekommen. Dazu zählen die Bekämpfung des Menschenhandels und der Kinderpornografie sowie stärkere Prävention und ein verbesserter Opferschutz. Ein wichtiges Thema ist auch die Migration und hier vor allem die Asylpolitik. Besonders im Mittelmeerraum haben wir eine zunehmende Anzahl von Flüchtlingen. Unsere gemeinsame Verantwortung ist es, einen Weg zu finden, damit umzugehen.

Welche konkreten Maßnahmen sieht das Stockholm-Programm bei der Asylpolitik vor?

Das Stockholm-Programm gibt nur den Rahmen vor und beschreibt die Herausforderungen. Darauf aufbauend werden wir in den kommenden Jahren die konkreten Gesetze beschließen. Bei der Asylpolitik wird es darum gehen, die Bereitschaft der Mitgliedstaaten zu stärken, Asylbewerber aufzunehmen. Die Herausforderung ist hierbei, eine größere Akzeptanz der europäischen Bevölkerung für Asylbewerber zu erreichen. Dafür müssen auch Modelle entwickelt werden, wie wir illegale Migration bekämpfen. Und die Staaten an den Außengrenzen brauchen Unterstützung um einerseits die Grenzen zu sichern und andererseits eine sichere Zuflucht für schutzbedürftige Personen zu gewährleisten.

Angeblich soll hierbei ja in Zukunft auch das Militär stärker eingebunden werden. Stimmt das?

Manche Staaten im Mittelmeerraum versuchen schon jetzt, Flüchtlingsboote gar nicht erst an ihren Küsten anlanden zu lassen. Das kann aber nicht die Lösung sein. Unsere Aufgabe muss es sein, die Mittelmeerländer dabei zu unterstützen, korrekt mit den Flüchtlingen umzugehen. Es kann nicht darum gehen, alle Flüchtlinge abzuweisen oder zurückzuschicken und damit billigend in Kauf zu nehmen, dass Menschen im Mittelmeer ertrinken. Stattdessen muss es schnell ein geordnetes Asylverfahren geben, damit entschieden werden kann, wer tatsächlich einen Fluchtgrund hat und aufgenommen werden muss, sofern eine Rückführung in ein sicheres Drittland ausgeschlossen ist.

Einen anderer Punkt, der am Stockholm-Programm kritisiert wird, sind die geplanten länderübergreifenden Online-Durchsuchungen. Droht ein europäischer Überwachungsstaat?

Natürlich müssen Polizeibehörden in der Lage sein, einen Blick ins Internet zu werfen, um zu sehen, was dort passiert. Aber das darf nur gezielt geschehen – etwa bei Seiten mit kriminellem Hintergrund. Eine generelle Freigabe, sich in Internetseiten zu hacken und Daten zu erfassen, darf es nicht geben. Im Grundgesetz ist die Unverletzlichkeit der Wohnung mit gutem Grund verankert. Im übertragenen Sinne gilt sie auch für Internetseiten. Wenn hier durchsucht werden soll, muss es einen richterlichen Beschluss dafür geben – und zwar in jedem Einzelfall.

Nicht umsonst soll Europa mit Hilfe des Stockholm-Programms zu einem einheitlichen Rechtsraum werden. Allerdings halten sich schon jetzt viele Staaten nicht an gemeinsame Beschlüsse. Ändert sich da jetzt etwas?

Das Stockholm-Programm verzichtet bewusst darauf, ausschließlich auf neue Instrumente zu setzen. Stattdessen wollen wir im Dialog mit den Staaten erreichen, dass das, was bereits beschlossen wurde, auch wirklich angewandt wird. Bei 27 Staaten mit einer unterschiedlichen Rechtstradition ist es schwierig, immer den einzelnen rechtlichen Rahmen im Blick zu behalten. Die strittige Frage ist häufig, ob sich die einzelnen Behörden bei der grenzüberschreitenden Kriminalität auf Daten und Informationen benachbarter Kollegen verlassen können. Da gibt es oft Vorbehalte, weil man die jeweils anderen Systeme nicht so genau kennt. Von europäischer Seite gibt es u. a. Überlegungen, gemeinsame Standards zu schaffen und ein Austausch-Programm für Polizei- und Justizbehören ins Leben zu rufen, um gegenseitiges Vertrauen zu schaffen.

Heute ist die Stellungahme des Europaparlaments zum Stockholm-Programm verabschiedet worden. Einige Punkte waren strittig. Welche?

Es gibt bei der Stellungnahme des Parlaments gewisse Sollbruchstellen. Die Konservativen akzeptieren bisher nicht, dass es bei der Frage der Bürgerrechte uns hier konkret bei der Familienzusammenführung auch um die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften geht. Dennoch ist es uns gelungen, eine breite Mehrheit für unsere Stellungnahme zu erreichen. Dies kann der Europäische Rat im Dezember berücksichtigen, er muss es aber nicht.. Wir haben uns positioniert, doch unsere Position ist für die Mitgliedsstaaten nicht bindend.

Was ist der Beschluss von heute wert, wenn der Europäische Rat im Dezember sich daran nicht halten muss?

Der Rat muss sich nicht an das halten, was wir beschließen. Es ist aber auch nicht die entscheidende Frage, welche unserer Punkte er aufnimmt. Wichtiger ist, dass wir als Parlament einen roten Faden entwickelt haben. Dieser legt fest, welche Punkte für uns entscheidend sind. Sobald es dann ab dem kommenden Jahr an die konkrete Gesetzgebung geht, bei der wir mitentscheiden können, wissen wir, woran wir unsere Zustimmung zu den Vorschlägen der Kommission festmachen. Da wird der Lackmustest kommen, ob es die Mitgliedstaaten mit dem Schutz der Bürgerrechte ernst meinen.

Interview: Kai Doering