vorwärts.de: Der Klimagipfel in Kopenhagen liegt einen Monat zurück. Wie fällt Ihre Bilanz aus?

Jo Leinen: Kopenhagen war eine große Enttäuschung. In Europa haben wir viel mehr erwartet von diesem Mega-Ereignis. Die Konferenz ist an einem Fiasko vorbeigeschrammt. Immerhin wurde das sogenannte Kopenhagen-Abkommen zur Kenntnis genommen, das eine Basis zur Weiterarbeit ist.

Die Europäische Union ist nach dem Gipfel scharf kritisiert worden. In der entscheidenden Runde in der letzten Verhandlungsnacht war kein EU-Vertreter dabei. Ist diese Kritik berechtigt?

Das Scheitern ist nicht im Wesentlichen auf die EU zurückzuführen. Es war eine unglückliche Konstellation, dass Barack Obama in den USA das Klimagesetz nicht unter Dach und Fach hatte, bevor er nach Kopenhagen reiste. Damit konnte er beim Gipfel nichts anbieten – vor allem nicht den Chinesen, die reflexhaft auf die USA reagieren. Von der EU hätte ich mir zwar im Vorfeld des Gipfels eine bessere Klimaschutzdiplomatie gewünscht. Da gab es noch Defizite. Im Kern aber ist ein verbindliches Abkommen an den USA und China gescheitert.

Kopenhagen wurde von vielen Seiten zur letzten Chance hochstilisiert, den Klimawandel noch aufzuhalten. Ist diese Chance nun vergeben?

Wir verlieren mindestens ein Jahr im Kampf gegen den Klimawandel. Das ist viel. Experten schätzen, dass dies die Menschheit etwa 500 Milliarden Dollar kosten wird, weil das Klimaprogramm teurer wird, je später es kommt. Aber es ist noch nicht zu spät, den Klimawandel aufzuhalten. Bei der nächsten Konferenz in Mexiko haben wir noch die Chance, Nägel mit Köpfen zu machen.

Was muss sich dort im Vergleich zu Kopenhagen ändern?

Europa muss die Führung wiedergewinnen. Wir sollten ein klares Zeichen aussenden, dass dieser Kontinent bereit ist, die CO2-Emissionen um 30 Prozent bis zum Jahr 2020 zu reduzieren. Diese Dynamik könnte andere Länder mitziehen. Daneben brauchen wir Glaubwürdigkeit bei unseren Zusagen. Vor allem die finanzielle Hilfe des Sofortprogramms für Klimaschutzpläne in Entwicklungsländern muss bis zum Sommer in die Tat umgesetzt werden. Besonders für Afrika muss die EU ein Programm auflegen. Drittens hoffe ich, dass wir mit der neuen Außenministerin und der neuen Klimakommissarin ein aktives Duo für Klimaschutzdiplomatie besitzen. Für den globalen Klimaschutz müssen wir Partner gewinnen. Europa kann das nicht alleine bewältigen.

Connie Hedegaard, die designierte EU-Klimakommissarin, haben Sie gerade in der Anhörung der Kandidaten für die neue Kommission befragt. Welchen Eindruck hat sie hinterlassen?

Frau Hedegaard hat Herzblut für das Klimaschutzthema. Sie ist voll und ganz engagiert. Das Scheitern in Kopenhagen kann man auch nicht ihr in die Schuhe schieben, obwohl sie den Gipfel zu Anfang geleitet hat. Da ist eher der dänische Ministerpräsident ein Adressat. Dennoch bringt sie natürlich eine Schramme von dieser Konferenz mit nach Brüssel. Auf der anderen Seite kennt sie durch ihre Arbeit zur Vorbereitung der Klimakonferenz alle Akteure in der Welt. Insofern hat sie einen Startvorteil und kann bei Arbeitsbeginn der neuen Kommission gleich voll loslegen. Das kann sie und das muss sie auch.

Während der Anhörung hat Hedegaard deutlich gemacht, dass sie das Emissionshandelsystem als Herzstück der EU-Klimapolitik versteht. Ist das die richtige Strategie?

Der Emissionshandel ist ein Kernstück unserer Klimaschutzstrategie. Es gibt aber große Risiken, an denen ein globaler Kohlenstoffmarkt scheitern kann. Da Barack Obama nun auch die Mehrheit im Senat verloren hat, sind die Chancen ganz gering geworden, dass die USA ein Emissionshandelsystem aufbauen. Da bricht ein Pfeiler weg, den wir brauchen würden. Nichtsdestotrotz ist es richtig, dieses marktwirtschaftliche Instrument in der EU jetzt in die Tat umzusetzen.

Der Posten der Klimakommissarin ist neu geschaffen worden. Was wird sich dadurch in der europäischen Klimapolitik ändern?

Es ist vor allem wichtig, dass Connie Hedegaard als neue Klimakommissarin die volle Unterstützung von Kommissionspräsident Barroso erhält. Die Gesetzgebung findet nämlich nicht in ihrem Portfolio statt, sondern im Energiekommissariat, im Transportkommissariat, im Agrarkommissariat und im Industriekommissariat. Frau Hedegaard hat also eine Querschnittsaufgabe, die sie nur dann erfüllen kann, wenn sie die Autorität und die Unterstützung des Chefs der europäischen Exekutive erhält. Erst dann zeigt sich, ob die Schaffung des Klimakommissariats nur eine Marketingidee war oder ob es Barroso ernst meint.

Interview: Kai Doering