vorwärts.de: Wie ist die finanzielle Lager Ihrer Stadt?

Dagmar Mühlenfeld: Mülheim war lange Zeit die reichste Stadt im Ruhrgebiet. Wir waren 1966/67 die erste zechenfreie Stadt in der Region . Der Strukturwandel, der Anstieg der Soziallasten, der einheitsbedingten Lasten, das alles hat dazu geführt, dass wir uns heute in einer finanziellen Schieflage befinden, aus der wir auch dann nicht herauskommen, wenn wir alle freiwilligen Leistungen einstellen und bei den Pflichtleistungen die Standards absenken würden.

Was könnte der Abbau der Leistungen konkret bedeuten?

Für die offene Ganztagsschule müssen wir uns fragen: Wie viele Gruppen lassen wir noch zu mit wie viel Personal, was machen wir an ergänzenden Bildungsangeboten für Kinder aus benachteiligten Schichten. Das Schlimmste ist, dass wir wissen: Es trifft immer die Falschen.

Was halten Sie vom Aussetzen des Solidarpakts für drei Jahre?

Ich bin sehr dafür, obwohl ich weiß, wie wichtig er für die neuen Länder ist. Aber wir haben im Westen vergleichbare Probleme zu beklagen wie im Osten direkt nach der Wende.

Was fordern Sie vom Bund?

Wir brauchen eine neue Gemeindefinanzarchitektur. Wir sind Peer Steinbrück dankbar, dass er uns die Gewerbesteuer erhalten hat. Aber die Einnahmen sind stark konjunkturabhängig. Wir brauchen Kommunalfinanzen, die planbar sind und den Aufgaben entsprechen.

Sind beitragsfreie Kindergärten finanzierbar?

Ich kann mir das aus der Sicht meiner Stadt heraus nicht vorstellen. Derzeit müssten wir die Beiträge eigentlich sogar erhöhen, weil es sich um freiwillige Leistungen handelt, wenn wir den Elternbeitrag ermäßigen.

Die SPD fordert den beitragsfreien Kindergarten.

Das will ich auch, ich will aber auch, dass man uns dabei hilft.

Wie steht es um den Zusammenhalt der Gesellschaft?

Es gibt eine große Bereitschaft zu helfen und zu spenden. Aber als Sozialdemokratin kann ich der Aushöhlung des Sozialstaats nicht weiter zuschauen. Wir müssen darüber reden, wie der Sozialstaat im 21. Jahrhundert aussehen soll.

Viele Bürger haben den Glauben an einen sozial gerechten Staat verloren.

In der Kommune begegnet der Staat dem Bürger und natürlich führt es zu Verdruss, wenn die Kommunen ihre Leistungen einschränken oder nicht mehr erfüllen können.