Jo Leinen ist seit 1999 Mitglied des Europäischen Parlaments und seit diesem Jahr Vorsitzender des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit. Er leitet die EP-Delegation beim Klimagipfel in Kopenhagen.
Die Parlamentarier verstehen sich dort als Akteur, der Druck ausübt, um zu einem guten Verhandlungsergebnis zu kommen, aber auch als „Wachhund für Kommission und Rat“, damit die Zusagen aus dem Klimapaket der EU eingehalten werden.
vorwärts.de: Die erste Woche der Klimaverhandlungen in Kopenhagen ist vorbei. Wie bewerten Sie den bisherigen Verlauf?
Jo Leinen: Es gibt noch ein Pokerspiel der großen Akteure. Noch liegen zu wenig ehrgeizige Engagements auf dem Tisch. Was wir bisher in Kopenhagen gesehen haben, reicht noch nicht.
Was muss sich in der zweiten Woche ändern?
Ich hoffe, dass die USA mit neuen Zusagen für die Reduzierung der CO2-Emissionen kommen werden. Dasselbe gilt für China und Indien. Diese drei sind bisher die Blockierer eines Erfolgs in Kopenhagen. Es bleibt zu hoffen, dass neue Bewegung in die Verhandlungen mit den drei Großemittenten kommt.
Wie realistisch ist es, dass die drei Länder bei ihren Angeboten nachlegen?
Die Tatsache, dass Barack Obama zur Schlussphase der Konferenz nach Kopenhagen reist, macht schon Hoffnung, dass die USA ehrgeiziger auftreten werden, als sie das bisher getan haben. Die Aktivität der amerikanischen Umweltbehörde EPA in den letzten Tagen gibt einen Hinweis darauf, dass auch jenseits eines amerikanischen Klimagesetzes die US-Regierung gewillt ist, den Weg des Klimaschutzes zu gehen. Das dürfte dann auch der Eisbrecher sein für China, Indien und andere Schwellenländer, die zu Recht von den USA und Europa Vorgaben verlangen, ehe sie selbst irgendwelche Zusagen machen.
Die Europäische Union strebt CO2-Reduktionen zwischen 20 und 30 Prozent bis 2020 an. Ist diese Grenze ausreichend?
Die EU müsste ehrgeiziger vorgehen. Ich hoffe, dass die Verhandlungsführer in Kopenhagen das 30-Prozent-Angebot auf den Tisch legen. Das würde die anderen Partner in der Industriewelt unter Zugzwang bringen, ebenfalls noch eine Zugabe zu geben. Aus der Sicht der Klimawissenschaft reicht dieses Reduktionsziel sowieso nicht, um die Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen. Es wäre aber mehr als die Startposition, mit der die einzelnen Länder nach Kopenhagen gereist sind.
Am Donnerstag haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU auf ihre Strategie in Kopenhagen festgelegt. Ein Bestandteil ist die Zusage finanzieller Hilfen an die Entwicklungsländer. Warum sind die so wichtig?
Die Industriewelt hat eine besondere Verantwortung, weil sie seit 200 Jahren Hauptemittent von klimaschädlichen Gasen gewesen ist. Deshalb braucht es zum einen ehrgeizige Reduktionsziele, aber auch ernsthafte Finanzhilfen für die Ärmsten der Armen, die aus eigener Kraft gar keinen Klimaschutz betreiben können. Ohne Nord-Süd-Kooperation gibt es keinen weltweiten Klimaschutz.
Trotz der Einigung in Brüssel und der positiven Signale aus Amerika sieht es so aus, als ob es in Kopenhagen zu keinem Nachfolgeabkommen zum Kyoto-Protokoll kommen wird. Welche Konsequenzen hätte das?
Es wäre eine Enttäuschung, weil wir wertvolle Zeit verlieren. Ein Jahr Zeitverzögerung bei der Bekämpfung des Klimawandels kostet die Menschheit 500 Milliarden Dollar. Es ist also Eile geboten. In Kopenhagen muss zumindest ein politisches Abkommen mit allen Elementen eines weltweiten Klimakonsenses erreicht werden. Die Juristen können das dann in den kommenden sechs Monaten in einen Vertrag gießen. Die Eckpunkte eines Weltklimavertrags müssen aber in Kopenhagen unter Dach und Fach gebracht werden.
Ein Abkommen bis Ende Juni 2010 wäre also ein Erfolg?
Ja, aber bis dahin darf man die Dynamik nicht verlieren. Wenn von Kopenhagen alle nach Hause fahren, beginnt der Alltag. Die große Herausforderung des globalen Klimaschutzes könnte dann leicht wieder in Vergessenheit geraten. Deshalb brauchen wir in Kopenhagen eine Festlegung auf das Verfahren, das dann danach umgesetzt werden muss.
Interview: Kai Doering
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