Zukunft von SPD und Gewerkschaften „Es gibt Herausforderungen genug“

Uwe Lammers: Auf die Frage, was zum Bruch der Sozialdemokratie mit den Gewerkschaften geführt hat, lautet die Antwort oft: Gerhard Schröder und die Agenda 2010. Wie siehst du das?

Kai Burmeister: In den 1990er Jahren war ich bei den Jusos in Lübeck. 1998 gab es viel Hoffnung auf einen Politikwechsel, es ging um einen rot-grünen Aufbruch. Auf die Hoffnung folgte bald die Enttäuschung. Die SPD ist in den Regierungsjahren vor allem daran gescheitert, dass sie ihre eigene Basis, ihre eigene Klientel zutiefst verunsichert hat und das hat sich auch bei den Gewerkschaften niedergeschlagen.
Der Bruch hat aber nicht in den Ortsvereinen angefangen. Da haben Gewerkschafter und SPD-Ortsvereinsaktive sich nicht wirklich auseinander gelebt; beide haben vermutlich ähnlich enttäuscht auf die Poli-tik reagiert.

Lässt sich ein Punkt festmachen, an dem es erste Zweifel an der Regierung gab?

Den Ausgangspunkt sehe ich beim Schrö-der-Blair-Papier. (Anm. d. Red.: „Der Weg nach vorne für Europas Sozialdemokraten. Ein Vorschlag von Gerhard Schröder und Tony Blair; London, 8. Juni 1999). Dieses Papier hat Gewerkschaftler und Sozialdemokraten von der Basis verunsichert. Rückblickend ist dieses Papier bestimmende Programmatik der Regierungsar-beit gewesen, sie wurde aber nicht von der eigenen Klientel geteilt. Sie gipfelte in der Agenda 2010.

Sind die Auseinandersetzungen zwischen Gewerkschaften und Sozialde-mokraten neu oder gibt  es sie schon immer?

Historisch betrachtet gab es eine Art Ar-beitsteilung zwischen Gewerkschaften und SPD. Die SPD war der parlamentarische Arm der Arbeiterbewegung, sie hat im Par-lament für Sozialen Fortschritt gekämpft, die Gewerkschaften in den Betrieben. Es was für Gewerkschaften selbstverständlich, vor Wahlen in den Betrieben deutlich zu machen, die SPD zu wählen. Das war so etwas wie ein Konsens, über den nicht groß gestritten wurde.
Gleichwohl war es nie so, dass dieses Verhältnis konfliktfrei war. Man denke an die Auseinandersetzung der Notstandsgesetze in den späten Sechzigern. Die Gewerkschaften und die IG Metall haben dagegen stark mobilisiert; die SPD hatte eine andere Haltung.

Gab es weitere inhaltliche Unterschiede?

Die unterschiedlichen Vorstellungen vom  Sozialstaat. Nehmen wir ein Beispiel: Die Leute werden älter, leben länger. Das erhöht den Bedarf an Pflegekräften. Nun kann man auf gut qualifizierte Pflegekräfte setzen, so wie in Skandinavien. Der gut ausgebaute Sozialstaat ist dort ein Wirtschaftsfaktor; und er wird auch so verstanden. Man kann die demographische Entwicklung aber auch überwiegend als Kostenproblem sehen. Und an diesem Punkt, glaube ich, sind Sozialdemokratie und Gewerkschaften unterschiedlicher Auffassung gewesen.

Die SPD stand für Soziale Gerechtigkeit. Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und damit auch viele Mitglieder der Sozialdemokratie haben gespürt, dass dieses Versprechen nicht mehr gilt. Da wurde die SPD dann nicht mehr verstanden; man ist bei der Wahl zuhause geblieben.

Es ist auch festzustellen, dass diese Sozialreformen in Deutschland ein verändertes Parteiensystem hervorgebracht haben. Heute sind 5 Parteien am Tisch, so ist die Realität.

Die Mitgliederstruktur beider Organisa-tionen verändert sich. Welche Proble-me resultieren daraus?

Die Arbeitswelt hat sich ausdifferenziert, die Arbeitnehmerschaft ist vielfältiger geworden. Deshalb lohnt es sich, einfach mal zu gucken, wie viel Leute haben wir, die aktiv im Berufsleben stehen? Sind die im Öffentlichen Dienst, sind die in der Industrie? Sind sie selber von prekärer Arbeit betroffen? Sind sie aus dem Erwerbsleben schon draußen oder gar nicht erst  hineingekommen?
Wir müssen uns fragen, welche soziale Realität wir abbilden? Meine Vermutung ist, dass die Sozialdemokratie in ganz vielen sozialen Milieus nicht mehr wirklich verankert ist. Das ist nicht gut für eine Organisation.

Der typische Malocher von der Werft ist nicht mehr die Regel. Doch gab es in der Geschichte der SPD auch mal den Trend, dass immer mehr Akademiker eingetreten sind. Wie gewinnt man diese verschiedenen Milieus wieder?

Die Arbeitswelt ist insgesamt akademischer geworden. Das spiegelt sich natürlich in der Arbeitnehmerschaft wider. Das ist insgesamt eine gute Entwicklung.